Protest gegen höhere Hundesteuer

Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer in der Hohen Börde gesammelt.

Hohe Börde l Bestückt mit 742 Unterschriften sprachen am Donnerstag Alfred Kelka, Martina Seffers und Matthias Tassler bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, vor. Tagelang haben sie, nachdem sie von den Plänen der Gemeinde, die Hundesteuer zu erhöhen, gehört hatten, diese Unterschriften gesammelt und somit eine große Gruppe von Hundefreunden hinter sich versammelt. Sie protestieren gegen die Absicht, dass die Hundesteuer in der Gemeinde Hohe Börde ab 2016 um etwa zwei Drittel erhöht werden soll. Für den ersten Hund bedeutet das beispielsweise eine Erhöhung von 36 auf 60 Euro.

Die Gemeinde begründet diese Steuererhöhung mit der allgemeinen Finanzlage. "Das Finanzausgleichsgesetz lässt keine Deckung zu", erklärte Steffi Trittel und führte als Beispiel an, dass die Kreisumlage, die die Gemeinde zahlen muss, von 5,2 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 5,6 Millionen im Jahr 2015 angestiegen ist. "Uns bleibt nur die Erhöhung von Elternbeiträgen, Hundesteuern, Mieten oder wir sparen an den freiwilligen Leistungen", so die Bürgermeisterin, die auf den Status der "familienfreundlichen Gemeinde" pochte.

Hundehalten ist kein Luxus

Den Hundebesitzern ging es gegen den Strich, dass die Gemeinde zu ihren Lasten den Haushalt konsolidieren möchte. Da sie auch von anderen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen betroffen sind, sehen sie sich mehrfach belastet. "Hundehalten ist kein Luxus und Hundehalter sind nicht wirtschaftlich leistungsfähiger als andere Bürger, deren kostspielige Freizeitvergnügen man nicht \'an der Leine laufen` sieht", ist auf den Unterschriftensammellisten formuliert.

Alfred Kelka, Martina Seffers und Matthias Tassler gehen zudem viele Fragen durch die Köpfe: Wo, wenn nicht auf dem Land, sollen noch Hunde gehalten werden? Wie sollen Menschen mit geringem Einkommen das Geld noch aufbringen? Sie fordern schlichtweg keine Erhöhung der Hundesteuer, die Wiedereinführung einer sogenannten Zwingersteuer für Hobby-Züchter sowie die Einführung einer Sozialklausel für Bürger mit geringem Einkommen.

Die Bürgermeisterin verwies auf die Vorberatungen der Hundesteuersatzung in den Ortschaftsratssitzungen sowie im Finanz- und im Hauptausschuss mit unterschiedlichen Tendenzen und versprach, die von den Hundefreunden monierten Punkte in der Gemeinderatssitzung nochmals anzusprechen. Um eine Zwingersteuer hatte bereits der Hauptausschuss die Satzung erweitert.

Die Hundefreunde werden die Entwicklungen verfolgen und hoffen, dass sie nicht die "Letzten" sind, die die "Hunde beißen".