Rat setzt die Grundschulen Bregenstedt und Flechtingen auf die Prioritätenliste Hitzige Debatte zum Stark-III-Programm in der Verbandsgemeinde Flechtingen

Für die Grundschulen Bregenstedt und Flechtingen wird die Verbandsgemeinde Flechtingen Mittel aus dem Förderprogramm Stark III beantragen. Darauf verständigte sich der Verbandsgemeinderat. Nur langfristig gesicherte Schulen haben die Chance, gefördert zu werden.

Flechtingen l Mit Mitteln aus dem Stark-III-Förderprogramm können Schulen energetisch und baulich verbessert werden. Doch die Anträge müssen jetzt gestellt werden. Deshalb stand im Verbandsgemeinderat Flechtingen in der jüngsten Sitzung die Entscheidung an, für welche Grundschulen Förderung beantragt werden soll. Ursula Genz, Mitarbeiterin des Bauamtes, betonte, "dass eine Schule nur gefördert wird, wenn sie 2029/30 über 100 Schüler hat." Das aber hat keine der Schulen.Nach der Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt hätten 2029/30 die Grundschule Bregenstedt noch 80 Schüler, Flechtingen 69, Wegenstedt 34 und Beendorf 29. Favorisiert wurden demnach die Schulen mit den voraussichtlich höheren Schülerzahlen. Die Beschlussvorlage, die im Rat vorlag, sieht nur die Grundschulen Bregenstedt und Flechtingen auf der Prioritätenliste vor.

Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) warnte davor, eine Schulentwicklung von Fördermittelmodalitäten abhängig zu machen. "Wir sollten uns jetzt noch nicht auf nur zwei Schulstandorte festlegen. Diese Entscheidung wäre zu früh", betonte Schliephake. Das sah Flechtingens VG-Bürgermeister Jürgen Wille ganz anders: "Wir können nicht abwarten. Wir sind gezwungen, solche Förderprogramme zu nutzen, um zukunftsträchtige Einrichtungen zu schaffen." Knackpunkt seien die Schülerzahlen. Nur deshalb hieße es, dass Schulstandorte zusammengeschlossen werden müssen, um die geforderten Schülerzahlen zu erhalten.

Im Dezember 2011 hatte der Rat erst die Schulentwicklungsplanung beschlossen. Danach wird die Grundschule Behnsdorf aufgrund der Schülerzahlen ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr als staatlich anerkannte Schule geführt. Die Schulen in Bregenstedt, Flechtingen, Wegenstedt und Beendorf aber sollten für die nächsten zehn Jahre erhalten bleiben.

"Was werden die Eltern sagen, wenn wir die Hälfte der Grundschulstandorte schließen?"

Gerhard Reinecke, Ratsmitglied in der Verbandsgemeinde Flechtingen

"Wer gibt uns denn den Druck, dass wir uns heute entscheiden müssen?", fragte Gerhard Reinecke (CDU) und betonte: "Es gibt die Orientierung, kleine Füße -kleine Wege. Es gibt eine Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber ihrer Bevölkerung. Was werden die Eltern sagen, wenn wir die Hälfte der Grundschulstandorte schließen?" Er kritisierte auch das anfängliche Schweigen im Gremium zum Thema. "Es geht um unsere Grundschulen. Wer hier nur den Kostenaufwand abwägt, sitzt hier falsch."

Flechtingens Bürgermeister Dieter Schwarz (FUWG) erklärte: "Wir müssen bis zum 3. Mai eine Prioritätenliste beim Landkreis vorlegen. Nur was bis dahin vorliegt, wird bearbeitet." "Wir brauchen später nicht mehr diskutieren. Denn dann ist der Termin vorbei und die EU-Mittel sind vergeben", ergänzte Klaus Busse (FUWG).

Reinecke schlug vor, alle vier Schulen auf die Liste zu setzen. Busse wies aber darauf hin, dass Wegenstedt und Beendorf bis zum 3. Mai kein erarbeitetes Konzept vorweisen können. Für Bregenstedt und Flechtingen gäbe es eine Vorarbeit von einem Ingenieurbüro. Busse schlug vor, den Beschlusstext umzuformulieren. Danach sollten die GS in Bregenstedt und Flechtingen auf der Liste stehen, aber kein Wort von Schließungen der anderen beiden Schulen. Die Schulentwicklungsplanung müsste zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert werden.

"Vielleicht gibt es in den kommenden Jahren neue Förderprogramme, bei denen die anderen Schulen bedacht werden können", meinte Heidelore Gödicke (FDP)und schlug vor: "Lassen Sie uns beschließen, dass wir die Förderung im Stark-III-Programm für die Schulen Bregenstedt und Flechtingen unter der Berücksichtigung der erstellten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren beantragen. Dann beschließen wir nicht die Schließung der anderen beiden Schulen."

Mit dieser Formulierung erklärte sich die Mehrheit einverstanden. Mit 21 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen fasste der Rat den Beschluss, die Priorität für die Grundschulen Bregenstedt und Flechtingen festzulegen.