Corona-Politik Schwanebeck: Ortsbürgermeister Benno Liebner wirft sein CDU-Parteibuch hin
Aus Frust über die Landespolitik der CDU tritt der Ortsbürgermeister aus der Partei aus.
Schwanebeck. Paukenschlag im Vorharz: Der Schwanebecker Bürgermeister Benno Liebner hat aus Frust und Verärgerung über die CDU-Politik auf Landes- und Bundesebene sein CDU-Parteibuch hingeworfen. Gegenüber der Volksstimme begründet und erklärt das nunmehr parteilose Stadtoberhaupt seine Motivation.
Auslöser für seinen Schritt seien die vielfältigen Diskussionen über die Entscheidungen und Vorgaben der politischen Entscheidungsträger während der Corona-Pandemie gewesen, so der 60-Jährige. Seinen Entschluss zum Parteiaustritt habe er jüngst den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Schwanebecker Stadtrat mitgeteilt.
Erst Wahl, dann Parteieintritt
„Ich wurde als Parteiloser ins Bürgermeister-Amt gewählt und werde dies auch beim Ausscheiden wieder sein“, so Liebner weiter. Im März 2015 siegte er mit 66,7 Prozent der Wählerstimmen gegen Amtsvorgängerin Christina Brehmer von der Linkspartei. Liebner war damals für die Freien Wähler des Ortsteils Nienhagen bei der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Schwanebeck ins Rennen gegangen. Später trat er in die CDU ein.
Er, so der 60-Jährige mit Blick zur CDU-geführten Bundesregierung, habe jetzt nach 30 Jahren als selbstständiger Fahrschullehrer erleben müssen, welche menschlichen und finanziellen Auswirkungen die vor allem in Berlin beschlossenen coronabedingten Einschränkungen nach sich gezogen hätten. „Meine Vorbehalte fingen aber schon an, als Innenminister Holger Stahlknecht, ein fähiger Mann, aus seiner Funktion rausgekanzelt wurde“, so Liebner. Stahlknecht war im Herbst vorigen Jahres von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit um die Rundfunkgebühren gefeuert worden.
Warten auf versprochene Hilfen
Bisher seien viele Schritte zur Corona-Bekämpfung ohne demokratische Basis getroffen worden, ohne die langfristigen Auswirkungen auf Gastronomie, kleine Länden oder andere Selbstständige richtig zu bedenken, so Liebner. Er selbst warte seit Januar für seine Fahrschule auf einen Ausgleich, bislang sei noch kein Cent angekommen. „Die Regierung hat keine durchgreifenden Ideen.“ So sei er von vielen Schwanebeckern angesprochen worden.
Liebner will weiterhin mit den Stadträten „eine gute Arbeit machen“ und keiner anderen Partei beitreten. Wie es nach dem Auslaufen seiner Amtsperiode Mitte 2022 weitergeht, kann der Amtsinhaber noch nicht sagen.
