Halberstadt l Totenstille, wo es sonst tagsüber kaum eine ruhige Minute gibt – die Quedlinburger Straße in Halberstadt ist derzeit zwischen Einmündung Otto-Spielmann-Straße und Kreuzung zur Rudolf-Diesel-Straße voll gesperrt, der Verkehr ausgesperrt. Ein Fakt, der die an der Bundesstraße liegenden Gewerbebetriebe hart trifft. Die Kundschaft bleibt aus, es gibt keine Zufahrtmöglichkeit.
„Die Lage ist dramatisch“, sagt Daniel Schubert, Geschäftsführer des Restaurants „800°“. Stinksauer sind die Gewerbetreibenden außerdem über die Höhe der Straßenausbaubeiträge, die sie für die Erneuerung der Geh- und Radwege in der Quedlinburger Straße anteilig zahlen müssen.
„Eine Woche, bevor die für uns so wichtige Straße dicht gemacht wurde, lag in den Briefkästen die Ankündigung für die geplante Sperrung. Warum spricht man nicht persönlich mit uns darüber und vor allem rechtzeitig“, kritisiert Unternehmer Michael Zweckinger. Zusammen könnte man nach Lösungen suchen, damit die Kunden trotz Bauarbeiten zu den Geschäften gelangen, so der Halberstädter. „Zum Mittagstisch kommen kaum noch Gäste. Uns brechen wichtige Einnahmen weg“, sagt Daniel Schubert. Für das kommende Wochenende seien große Feiern in der Gaststätte gebucht. Seine Sorge: Die Gäste stehen ratlos vor Absperrschildern. „Das ist wieder einmal typisch, mit uns spricht niemand. Der Stellenwert der Gewerbetreibenden in der Stadt ist gleich Null“, schimpft Ralf Göpel, Geschäftsführer der Auto Göpel GmbH. „So etwas gibt es nur in Halberstadt“, stimmt Peter Grebe von der Firma Grebe und Engelschalk mit in die Kritik ein.
Angesichts der Lage empfinden es alle Betroffenen als dreist, dass sie auch noch an den Kosten für den Bau des Geh- und Radweges beteiligt werden. „Erst sorgt man dafür, dass uns die Kunden nicht mehr erreichen können, dann sollen wir auch noch bis zu sechsstellige Summen an Straßenausbaubeiträgen zahlen“, so Michael Zweckinger. Die schwanken pro Anlieger zwischen 5000 und 170.000 Euro. Es gibt Bundesländer, die diese Beiträge abgeschafft haben, weil sie ungerecht sind und die Anlieger finanziell unnötig belasten. Es werde Zeit, dass das in Sachsen-Anhalt ebenfalls erfolge, fordern die Gewerbetreibenden aus der Quedlinburger Straße. In den Bundesländern Berlin, Hamburg, Thüringen und Bayern werden bereits keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben, in Baden-Württemberg gibt es dafür keine Rechtsgrundlage mehr.
Die Kritik über die schlechte Information der Anlieger ist angekommen. Vertreter des für den Ausbau der Straße zuständigen Landesstraßenbaubetriebes und der Stadt Halberstadt, die für den Geh- und Radwegbau sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung verantwortlich ist, kamen am Montagnachmittag zum Vorort-Gespräch in die Quedlinburger Straße.
„Es gab richtig Krawall“, kommentiert Michael Zweckinger. Aber das klärende Gewitter habe zumindest eine Lösung für die bessere Erreichbarkeit der ausgesperrten Betriebe gebracht, mit der die Unternehmen halbwegs leben können. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den im benachbarten Gewerbegebiet ansässigen Roller-Möbelmarkt zu fragen, ob Kunden der in der Quedlinburger Straße angesiedelten Unternehmen dessen Parkplatz nutzen könnten. Fußläufig seien die Betriebe von dort gut zu erreichen. Der Vertreter des Landesbaubetriebes habe sich umgehend mit dem Marktleiter in Verbindung gesetzt und der habe zugestimmt.
Nicht gelöst ist das Problem der hohen Straßenausbaubeiträge. Die Stadtverwaltung Halberstadt hat die von den Unternehmern genannten Beitragshöhen bestätigt. „Der umlagefähige Kostenaufwand richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Gesamtkosten nach Fertigstellung der Baumaßnahme. Diese Kosten werden nach Abzug eines entsprechenden Stadtanteils auf die bevorteilten Anlieger umgelegt“, informiert Rathaussprecherin Ute Huch. Für die Nutzfläche eines Grundstückes sind maßgebend die Grundstücksgröße, Vollgeschossfaktor und die Art der Grundstücksnutzung. Die umlagefähigen Gesamtkosten des Anliegeranteils werden durch die Summe aller angrenzenden Grundstücksgrößen geteilt, woraus sich ein Beitragssatz pro Quadratmeter ergibt, erklärt Ute Huch. Insofern könne es bei sehr großen Grundstücken auch zu hohen Beiträgen kommen.
Derzeit wird im Landtag Sachsen-Anhalts über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke): „Die Rechtsgrundlage ist derzeit nach wie vor rechtsgültig und die Stadt Halberstadt ist nach dem Rechtsstaatsprinzip als vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Die Entlastung der Bürger bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge ist auch seitens der Stadt zu begrüßen. Dazu muss jedoch eine klare gesetzliche Regelung kommen, die beinhaltet, wie die Ausfälle der Kommunen kompensiert werden.“
Stefan Hörold, Regionalbereichsleiter der Landesstraßenbaubehörde, bedauert, dass die Information der Anlieger der Quedlinburger Straße nicht optimal gelaufen ist. Er macht aber darauf aufmerksam, dass es bereits lange vor der Absperrung eine Abstimmungsrunde gegeben habe. „Ich bin glücklich, dass sich das Problem jetzt gelöst hat.“
Die Vollsperrung soll ab dem heutigen Freitagnachmittag aufgehoben und durch eine halbseitige Sperrung abgelöst werden, die nur stadteinwärts befahren werden kann. Die Umleitungsstrecke stadtauswärts ist ausgeschildert. Ab Montag, 11. März, beginnt der Ausbau der Kreuzung am Hellwig-Baumarkt – ebenfalls mit einer halbseitigen Sperrung der Straße. Die Arbeiten sollen bis Ostern beendet sein, so Stefan Hörold.
Eine Vollsperrung der Quedlinburger Straße erfolgt über sechs Wochen in den Sommerferien, weil unterhalb des Bahnübergangs Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt werden müssen.
