Streit um Straße eskaliert

Halberstadt l Der Streit um die Privatstraße, an der vor einigen Jahren 13 Eigen­heime entstanden sind, ist noch nicht beendet. Die Eigen­tümer Bernd und ­Ronald Meyer und die Stadt Halberstadt streiten sich über eine ­öffentliche Widmung der Straße und damit um deren Übernahme durch die Kommune.
Der Streit eskaliert weiter, so Olaf Ahrens. „Seit Montag dieser Woche wurde die Sperrung der Straße sogar noch verstärkt. Zu dem bisherigen Betonblock kamen noch zwei weitere hinzu, die zusätzlich die Zufahrt zum Else-Mehler-Weg versperren“, kritisiert der Anwohner. Durch diese Sperren sei nur noch ein sehr ­schmaler Durchgang für Fußgänger frei. Für Kinderwagen oder Rollstühle ist somit kein Durchkommen mehr möglich. Ronald Meyer rechtfertigt diesen Schritt damit, dass Fahrzeuge vor dem Betonelement geparkt hätten. Das geht nun nicht mehr.
Die Anwohner fühlen sich im Streit um die Übernahme der Straße in Geiselhaft genommen. Sie müssen bereits seit über einem Jahr ihre Mülltonnen und die gelben Säcke teils über 100 Meter weit bis zur nächsten Straße fahren und schleppen. Mit der Teilsperrung des Else-Mehler-Weges ab Januar 2018 können große Entsorgungsfahrzeuge die Straße nicht mehr befahren. Es gibt keine Wendemöglichkeit. Die Anwohner befürchten, in Notfällen können auch Feuerwehr- oder Rettungsfahrzeuge die enge Straße nicht befahren.
Davon völlig unbeeindruckt pochen Meyers auf die Übernahme der Straße durch die Stadt Halberstadt als Voraussetzung dafür, dass die Betonelemente wieder verschwinden. „Wir haben seit über einem Jahr nichts mehr von der Kommune gehört. Ich gehe davon aus, dass die Übernahme damit vom Tisch ist“, sagt Ronald Meyer. Das würde bedeuten, dass die Eigenheimbesitzer mit der misslichen Lage weiter leben müssen.
Doch warum greifen Meyers zu diesem drastischen Schritt und sperren die Straße? „Mit der Teilsperrung schützen wir nur unser Eigentum. Dass die Anwohner dadurch mit Beeinträchtigungen leben müssen, ist nicht schön, aber auch nicht unsere Schuld“, sagte Bernd Meyer in einem Gespräch mit der Volksstimme im Februar 2018.
Daran habe sich nichts geändert, bestätigt Ronald Meyer am gestrigen Freitag. Die Stadt Halberstadt könne das schnell ändern. Die Verantwortlichen hätten dazu Jahre Zeit gehabt. Passiert sei nichts. Der Else-Mehler-Weg ist vor zwölf Jahren gebaut worden. Wenn ­große Fahrzeuge die Privatstraße benutzen, sei mit erheblichen Verschleiß zu rechnen. „Wer bezahlt dann die Reparatur der Schäden“, so der Halberstädter. Aus diesem Grund wird der Verkehr ausgesperrt.
Zwischenzeitlich hatte sich das Verwaltungsgericht Magdeburg mit dem Fall beschäftigt. Meyers wandten sich an das Landesverwaltungsamt in Halle. Das beauftragte den Landkreis Harz, den Fall zu lösen. Mit einer behördlichen Anordnung zur öffentlichen Widmung der Straße geschah das. Dagegen reichte die Stadt wiederum Klage ein. Die erste Runde ging zugunsten der Stadtverwaltung aus.
Das gerichtliche Verfahren sei abgeschlossen, informiert Rathaussprecherin Ute Huch. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 20. Juni 2018 die Rechtsauffassung der Stadt Halberstadt bestätigt, wonach sie nicht zur öffentlichen Widmung des Else-Mehler-Weges verpflichtet ist. „Demnach ist der Else-Mehler-Weg eine Privatstraße. Der Eigentümer ist selbst dafür verantwortlich, dass eine sachgerechte Benutzung der Bau- beziehungsweise Eigentumsgrundstücke möglich ist.“ Die Stadt Halberstadt sei im Interesse der Anlieger des Else-Mehler-Weges nach wie vor zur unentgelt­lichen Übernahme der Straße entsprechend des damaligen Erschließungsvertrages bereit, so Ute Huch.
Roland Meyer bestätigt, dass dies mit der Erschließungsfirma so vertraglich vereinbart war. Allerdings gebe es das Unternehmen nicht mehr, weil es in die Insolvenz gegangen ist. „Damit beruft sich die Stadt auf einen Partner, den es nicht mehr gibt.“ Der Unternehmer bleibt bei seiner Position, dass die Kommune für die Über­nahme des Else-Mehler-Weges zahlen müsse. Wenn nicht, bliebe alles so wie es ist.
Die Konsequenz für die Anwohner ist alles andere als schön. Sie werden wohl weiterhin mit der Teilsperrung und den damit verbundenen Beeinträchtigungen leben müssen. Obwohl sie mit den Erschließungskosten für eine funktionstüchtige Straße bezahlt haben.