Halberstadt l Es ist nur eines von zahlreichen Vorhaben, das für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird – die Sanierung und Umgestaltung des Breiten Weges in Halberstadt. Grund: Die Stadt kann derzeit weder Fördermittel beantragen noch einen Kredit aufnehmen, weil ihr Haushalt ein dickes Minus ausweist. Und solange der Etat, aus dem alle laufenden Kosten der Stadtverwaltung von der Lohnzahlung bis zum Porto bestritten werden müssen, nicht wenigstens auf Null kommt, wenn Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden, solange wird es auch mit neuen Investitionen nichts.
Der Finanzausschuss der Stadt hat sich bereits mit der Haushaltssituation befasst, allen Abgeordneten des Rates liegen inzwischen die Listen vor, was denn noch geht an Bauprojekten und was alles nicht geht. Letztere Liste ist sehr, sehr lang. Auch der Breite Weg ist vorerst auf Wartemodus gesetzt. 1.049.700 Euro sind dafür an Ausgaben vorgesehen, 700.000 Euro sollten als Fördergeld beantragt werden, sodass am Ende die Stadt selbst noch 349.700 Euro aufbringen müsste.
„Solange wir den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können, sind uns Kreditaufnahmen, die für solche Vermögen schaffenden Projekte ja durchaus sinnvoll sind, untersagt“, erklärt Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin Finanzen weiß, dass ihre Abteilung immer den Schwarzen Peter zieht. „Aber wir müssen nun mal sagen, was Fakt ist, die Zahlen sprechen da eine klare Sprache. Wir können kein Geld drucken, um den Haushalt auszugleichen.“
Nach ersten Abstimmungen im Fachausschuss haben nun alle Ratsmitglieder die Investitionslisten vorliegen, denn ein bisschen „Verschiebungsmasse“ gibt es, weil die Stadt für Investitionen vom Land eine Pauschale bekommt. 1,6 Millionen Euro sind das 2019, ab 2022 werden es 1,4 Millionen Euro sein, weil das Land für die nächsten drei Jahre zusätzlich 220.000 Euro zuschießt. „Diese Pauschale ist für uns als Kommune die einzige Möglichkeit, die Eigenanteile aufzubringen, die bei jedem Förderprogramm gefordert sind“, erklärt Marion Kagelmann. Oder man nutzt das Geld für Investitionen, für die es keine Förderung gibt.
Finanziell abgesichert sind ein paar Bauprojekte, weil die bereits begonnen wurden oder, wie im Fall der rund 50.000 Euro für die Oststraße, unabdingbar sind. Denn die Oststraße wird als Umleitungsstrecke benötigt, wenn der letzte Abschnitt der Quedlinburger Straße saniert wird. Eine Folgemaßnahme ist zum Beispiel die Sanierung der Diesterweg-Grundschule. „Bereits erbrachte Planungsleistungen zählen noch nicht als begonnene Maßnahme, weshalb auch der Breite Weg keine Folgemaßnahme ist“, sagt Kagelmann.
Nicht gestrichen sind zudem Anschaffungen, die laut Brandschutzbedarfsplanung für die Feuerwehren der Stadt erforderlich sind sowie die Anschaffung eines Multicars für Ströbeck. Dieser Kauf war bereits für 2018 geplant, damals sollten zwei Fahrzeuge angeschafft werden, eines für Langenstein und eines für Ströbeck. Weil aber das Geld nicht reichte, wurde zunächst ein Fahrzeug gekauft, der Kauf des zweiten bereits in die Wege geleitet.
Auch ein paar andere Anschaffungen sind als Mindestbedarf eingeplant in den Jahren 2019 bis 2022. „Diese Summen minieren die Überschüsse und damit unseren Puffer, der angesichts steigender Baukosten eigentlich immer vorhanden sein sollte“, sagt Kagelmann. So stehen für 2019 noch rund 27.000 Euro als „Überschuss“ im Investitionshaushalt, für 2020 434.000 Euro.
