Zweiter Anlauf Ja zum kostenlosen Kurzzeitparken
Die Brötchentaste in Halberstadt kehrt zurück - mit einer Handyapp.
Halberstadt l Kurzzeitparken zum Nulltarif auf den kostenpflichtigen kommunalen Parkplätzen in Halberstadt – bislang wehrten sich die Stadt Halberstadt und der Stadtrat gegen dieses Vorhaben, das die SPD letztmalig vor etwa zwei Jahren ins Parlament einbrachte. Immer mit der Begründung, dass der Kommune Einnahmen verloren gehen würden und die Umrüstkosten nicht zu bezahlen seien. Die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen setzte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates. Diesmal nach langer und kontrovers geführter Diskussion erfolgreich.
Laut Antrag der Sozialdemokraten und Grünen soll der Stadtrat Halberstadt zum nächst möglichen Zeitpunkt die Einführung einer „Brötchentaste“ für die mit Parkuhren erschlossenen Stellplätze beschließen, um Bürgern und Touristen 15 Minuten Freiparken zu ermöglichen. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass sich der Einzelhandel angesichts des Online-Shoppens vor großen Herausforderungen befindet. Es seien neue Wege notwendig, um eine Stärkung des Handels vor Ort zu gewährleisten. Hintergrund für die erneute Initiative der Fraktion ist das Vorhaben der Stadtverwaltung, die digitale Bezahlung der Parkgebühren per App auf Handys zu ermöglichen. Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) bestätigte, dass die Verwaltung des Projekts jetzt erfolgt. „In diesem Zusammenhang ist die „Brötchentaste“ mit 15 Minuten „Freiparken“ zu integrieren“, begründete Peter Köpke, Fraktionsvorsitzender von SPD/Bündnis 90/Die Grünen.
Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, warnte erneut vor den hohen Kosten einer Parkautomatenumrüstung. „Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten wir vorsichtig mit Geld umgehen.“ Gegen eine technische Umrüstung der Automaten sprach sich auch Daniel Szarata, Fraktionvorsitzender von CDU/EWG, aus, weil sie zu teuer sei. „Die Integration einer Brötchentaste in die Handy-Park-App hingegen wäre sinnvoll.“ „Kostenloses Kurzzeitparken ist gut für Bürger und gut für den Handel“, sagte Denis Schmid, Fraktionschef Buko/FDP/Freie Wähler. AfD-Fraktionschef Christian Hecht begrüßte ebenfalls die Einführung der Brötchentaste.
Hohe Umrüstkosten der Automaten kann man doch einfach umgehen, so Hans Joachim Nehrkorn, Linke-Fraktionsvorsitzender. „Warum setzen wir nicht einfach Schilder an den Parkplätzen, auf denen steht, dass kostenloses Parken in den ersten 15 Minuten möglich ist?“
Frauke Weiß (CDU) versteht die ganze Diskussion nicht. „Uns fehlt Geld. In dieser Situation werden immer noch Anträge gestellt, die die Einnahmesituation der Stadt weiter schwächen. Diese Anträge sollten eigentlich erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden“, forderte die Christdemokratin.
Volker Bürger (CDU), Präsident des Stadtrates, weigerte sich, nur auf die digitale Brötchentaste zu setzen. „Nicht alle Bürger nutzen Handys. Sie müssen ebenfalls eine Möglichkeit haben, das kostenlose Parken zu nutzen.“ „Wir diskutieren schon so lange über das Thema. Wenn es möglich ist, die digitale Brötchentaste in die Handy-App mit einzubauen, dann sollten wir es tun. Alle anderen können ja die Parkscheibe ins Auto legen. Fakt ist, dass wir jetzt endlich mal anfangen sollten“, forderte Peter Köpke.
Schließlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Einführung der digitalen Brötchentaste zu. „Das ist auf alle Fälle ein Erfolg und das Maximum, was wir rausholen konnten“, zeigte sich Peter Köpke zufrieden. Ein nächster Schritt wäre, das kostenlose Kurzzeitparken auch mit der Parkscheibe zu gewährleisten.
So neu ist übrigens die Brötchentaste für Halberstadt nicht. Es gibt sie bereits im Parkhaus der Rathauspassagen. Dort sind die ersten 20 Minuten kostenlos, wie Passagenmanager Enrico Burau bestätigte. „Ich sehe es nicht, dass damit unbedingt der Einzelhandel auf breiter Ebene gestärkt wird. Dazu bedarf es anderer Schritte. Die attraktive Umgestaltung des Breiten Weges wäre eine solche.“
