Ehrenamt Kostenlose Nutzung für Engagement
Soll man Engagement honorieren, indem man Nutzungsentgelte erlässt? Um diese Frage ging es beim Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen.
Eschenrode l Vorweg: Eine Entscheidung zum Antrag des Heimat- und Feuerwehrvereins auf kostenlose Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) durch den Verein hat der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen in seiner jüngsten Sitzung nicht gefällt.
Der Verein hatte die dauerhafte kostenfreie Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für Vereinsversammlungen und Vorstandssitzungen (insgesamt zehnmal pro Jahr) beantragt. Im Gegenzug erklärt sich der Verein bereit, die Kosten in geschätzter Höhe von 6000 bis 8000 Euro für die dringend notwendige Sanierung der Toilettenanlage im DGH zu übernehmen. Ein Teil der Arbeiten würde der Verein in Eigeninitiative realisieren, hatte Vereinsvorsitzender Herbert Scheibe im Antrag formuliert.
Der Eschenröder Ortsbürgermeister und Stadtrat Jürgen Böttcher (CDU) erläuterte den Antrag. Über Sponsoren und andere Quellen möchte der Verein die Erneuerung eigenverantwortlich vorantreiben.
Aufgrund der finanziell angespannten Haushaltslage würden der Stadt so keine Kosten entstehen. Dafür möchte der Verein das Objekt die nächsten zehn Jahre mietfrei nutzen. Nach der derzeitigen Entgeltordnung belaufen sich die Kosten für den Verein auf 124 Euro pro Jahr. Er geht davon aus, dass mit einer vernünftigen Sanitäranlage auch eine Aufwertung des DGH einhergeht und das Objekt häufiger vermietet werden kann.
Selbstverständlich würde zuvor eine Abnahme des Maßnahme durch das Bauamt erfolgen.
Bauamtsleiter Uwe Dietz sieht dafür durchaus Möglichkeiten. Man müsse im Einzelfall prüfen, ob und wie das realisiert werden könne. Im Großen und Ganzen plädierte er jedoch für eine Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aller Kommunen in der Einheitsgemeinde.
Stadtrat Manfred Wesche (CDU) griff den Gedanken der Eschenröder positiv auf. Solche Kanäle seien für die Orte eine Chance, ihre eigenen Einrichtungen zu erhalten, wenn schon die Stadt nicht in der Lage sei, solche notwendigen Maßnahmen durchführen zu lassen. Martin Herrmann (parteilos) sieht Impulsgeber wie den Verein künftig überall stärker in der Eigeninitiative, um das dörfliche Leben überhaupt aufrechterhalten zu können.
Auch Sven Groneberg begrüßte das ehrenamtliche Engagement des Vereins, äußerte jedoch Skepsis hinsichtlich einer Umsetzung des Vorhabens.
„Alles ist besser als aus Verzweiflung und Ideenlosigkeit ein Dorfgemeinschaftshaus schließen zu müssen“, sagte Martin Krems-Möbbeck (SPD).
„Wenn die kleinen Orte nicht sterben sollen, wird so etwas immer stärker notwendig sein“, bestätigte Klaus Gerike (UWG). Ob das jedoch eine kostenlose Nutzung nach sich zieht, sah er eher skeptisch.
Die Diskussion brachte in jedem Fall noch einmal auf die Tagesordnung, über die Benutzungs- und Entgeltordnung für öffentliche Einrichtungen zu diskutieren. Hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu Unmut und Diskussionsstoff gekommen, weil der Versuch, alle Objekte in ihrer teilweise großen Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln, nicht von Erfolg gekrönt war.
Dauerhafte oder befristete Befreiungen von den Nutzungskosten sieht die Ordnung derzeit gar nicht vor. Darüber wird nach Ansicht der Stadtverwaltung in der Zukunft ebenso zu entscheiden sein wie über eine zeitliche Linie für die Beantragung von Befreiungen. Anträge kamen in der Vergangenheit oftmals recht kurzfristig und erschwerten so eine Entscheidung in den Gremien des Stadtrates.
