Abstimmung Abwahl scheitert im Hauptausschuss
Im Hauptausschuss ist der Abwahlantrag gegen den Haldensleber Stadtratsvorsitzenden gescheitert. Als nächstes stimmt der Stadtrat ab.
Haldensleben l Bevor sich der Stadtrat am kommenden Donnerstag mit dem von Die Fraktion und Bürgerfraktion gestellten Abwahlantrag gegen den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) beschäftigen wird, hat sich der Hauptausschuss am Donnerstagabend mit dem Thema auseinander gesetzt. Fünf der acht Ausschussmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt, drei dafür.
Der Abstimmung vorangegangen war eine Diskussion, in der beide Seiten ihre Standpunkte deutlich gemacht haben. Doch schon sie war von Vorwürfen begleitet. So vermisste Bodo Zeymer (Die Fraktion) die für diesen Tagesordnungspunkt wichtigen Unterlagen von der Kommunalaufsicht. Die seien von der Verwaltung nicht verschickt worden, kritisierte er. „Wir haben sie sehr wohl verschickt“, entgegnete ihm Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler. Allerdings erst am Nachmittag. Es sei der Verwaltung nicht bewusst gewesen, dass Zeymer die Unterlagen nicht nur zum Stadtrat, sondern schon im Hauptausschuss vorliegen haben wollte, sagte sie. „Ohne diese Unterlagen brauchen wir hier aber eigentlich gar nicht zu diskutieren, weil nicht alle den gleichen Erkenntnisstand haben“, monierte Zeymer. Denn die Schreiben von der Kommunalaufsicht würden wichtige Punkte beinhalten, auf die Die Fraktion und die Bürgerfraktion in ihrem Abwahlantrag eingehen.
So das Nichtzustandekommen des Beschlusses zum städtischen Haushalt. „Schuld daran ist Herr Henkes arrogantes Verhalten“, stellte Boris Kondratjuk (Bürgerfraktion) fest. Der Stadtratsvorsitzende habe den Beschluss verhindert, so Kondratjuk weiter. „Ich unterstelle ihm, dass er das bewusst getan hat, damit Bodo Zeymer als der Schuldige dafür da steht, dass wir keinen beschlossenen Haushalt haben.“
Die Kommunalaufsicht hatte im Januar den auf der Stadtratssitzung am 22. November 2018 „gefassten“ Beschluss über den Haushalt beanstandet. Grund dafür war, dass Bodo Zeymer (Die Fraktion) die Sitzung und das Zustandekommen des Beschlusses gerügt hatte. Seiner Meinung nach hatte der Stadtrat den Haushalt keinesfalls beschlossen, Stadtratsvorsitzender Guido Henke beharrte jedoch auf dem Gegenteil. Die aufgrund der Rüge hinzugezogene Kommunalaufsicht stellte daraufhin fest, dass weder die Sitzungsniederschrift noch die Videoaufzeichnung die Eindeutigkeit und Rechtssicherheit zum Sitzungsverlauf und zur Beschlussfassung belegen konnten.
Dazu hatte es ein Beratungsgespräch zwischen der Kommunalaufsicht und der Stadtverwaltung gegeben. Als dessen Ergebnis sollte am 10. Januar im Stadtrat eine klarstellende Beschlussfassung zum Haushalt erfolgen. Doch auch dieser Beschluss sowie der Sitzungsverlauf wurden im Nachgang von Die Fraktion gerügt – wegen formeller Fehler. Da die Kommunalaufsicht dies genauso sieht, muss der Haushalt nun erneut beschlossen werden. Dies soll auf der Stadtratssitzung in der kommenden Woche geschehen. Sollte der Beschluss dazu dann rechtssicher zustande kommen, wird der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Bis zur Genehmigung wird sich die Stadt dann allerdings weiter in der vorläufigen Haushaltsführung befinden und kein Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben ausgeben können.
Diese ganze Diskussion über den Haushalt wäre gar nicht nötig, meinte Mario Schumacher (CDU). „Ich frage mich, weshalb wir uns noch damit herumschlagen müssen. Das alles sollte im Januar geheilt werden. Doch damals wie heute wird wieder haarklein auf Formfehlern herumgeritten“, ärgerte er sich.
„Ich hatte den Stadtratsvorsitzenden mehrmals in der Sitzung am 22. November darauf hingewiesen, dass der Haushaltsbeschluss nicht gefasst worden war. Aber er hat es ignoriert“, erklärte Bodo Zeymer noch einmal im Hauptausschuss. „Hätte er darüber abstimmen lassen, hätten wir jetzt auch einen Haushalt. Ich hatte es ihm mehrmals gesagt!“ Zumal aus Zeymers Sicht alles beim „Friedensgespräch“ mit der Kommunalaufsicht hätte bereinigt werden können. Doch dies habe leider nicht funktioniert, bedauerte er.
Doch das Nichtzustandekommen des Haushalts ist nicht der einzige Vorwurf, den Die Fraktion und die Bürgerfraktion gegen Guido Henke erheben. Es geht auch darum, dass sich die beiden Fraktionen vom Stadtratsvorsitzenden ungleich behandelt fühlen. So werfen die Fraktionsmitglieder Henke unter anderem vor, ihr Rederecht in Sitzungen zu beschneiden. Dies ist laut Kommunalaufsicht ein unzulässiger Eingriff in das Mitwirkungsrecht des Mandatsträgers und kann von diesem im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens eingeklagt werden.
„Herr Henke hat es uns verweigert, Anträge und Fragen zu stellen. Diese Art und Weise gehört sich nicht für einen Stadtratsvorsitzenden“, erklärte Anja Reinke (Die Fraktion). „Und die Kommunalaufsicht hat uns Recht gegeben. Wir könnten ja klagen, aber wir wollen dafür kein Geld ausgeben“, sagte sie. Stattdessen ist der Abwahlantrag gestellt worden. „Das soll ganz klar zeigen: So geht es nicht weiter!“
Es gebe immer Dinge, die man besser machen kann, meinte Roswitha Schulz (Die Linke) Sie stellt sich hinter ihren Parteigenossen. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass Herr Henke willentlich gegen Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrats verstößt, und auch nicht, dass er die Sitzungen nicht unparteiisch führt. Das kann ich nicht erkennen“, unterstrich sie.
Der dritte Vorwurf gegen Henke – eine absichtliche Verschleppung des Disziplinarverfahrens gegen Haldenslebens suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle – ist im Hauptausschuss nicht besprochen worden. Sabine Wendler hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass dafür die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsse. „Das sehe ich nicht so, da es hierbei nicht um den Inhalt des Disziplinarverfahrens, sondern lediglich um die Verfahrensweise dazu geht“, so der Standpunkt von Ralf Neuzerling (Die Fraktion) dazu. Letztendlich haben die Hauptausschussmitglieder auf eine Diskussion über diesen Punkt – sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich – verzichtet.
