Facebook SPD-Stadträtin wird weiter bedroht
Nach einer Galgen-Zeichnung wird die Haldensleber SPD-Politikerin Katharina Zacharias weiter angefeindet. Diesmal auf Facebook.
Haldensleben l Die Nachricht erreicht Katharina Zacharias auf dem SPD-Landesparteitag. Kurz bevor die 29-Jährige Haldensleberin dort am Freitagabend zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wird, sieht sie, dass Stadtrat Wolfgang Rehfeld eine Steinigung für sie vorschlägt. „Das hat mir ein kleines bisschen meine Landesvorsitzwahl verhagelt“, sagt Zacharias. Sofort habe sie das an den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet.
Eine Kontaktadresse zu den Polizeibeamten hatte Zacharias bereits. Denn schon wenige Tage zuvor hatte sie Anzeige wegen einer Morddrohung erstattet. In ihrem Briefkasten fand die zweifache Mutter eine Zeichnung mit einem am Galgenstrick baumelndem Strichmännchen. Zacharias vermutet, dass die Anfeindung mit ihren Äußerungen über eine rassistische Büttenrede beim Süplinger Karneval im Zusammenhang steht.
AfD-Stadtrat Wolfgang Rehfeld bezieht sich in seinem Facebook-Kommentar vom späten Donnerstagabend auf die Galgen-Zeichnung. Dazu schreibt er unter einen Volksstimme-Artikel über die Morddrohung gegen Zacharias: „Steinigungen wären für das Volk besser. Wie im alten Rom. Brot und Spiele.“ Der Kommentar findet sich auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite von Katrin Klenke. Klenke ist Vorsitzende der AfD-Ortsgruppe Oschersleben.
Die Polizei bestätigt die Zusendung von Rehfelds Äußerung. „Die Entscheidung, ob diese im laufenden Verfahren Eingang findet oder ein gesondertes Ermittlungsverfahren nach sich zieht, steht seitens der Staatsanwaltschaft noch aus“, teilt Polizeisprecher Matthias Lütkemüller dazu mit.
Im Haldensleber Stadtrat sind viele fassungslos. Guido Henke, der Stadtratsvorsitzende, kündigte gestern an, die Äußerung dort zum Thema machen zu wollen. „Ich werde das ansprechen auf der nächsten Sitzung“, sagte der Linken-Politiker. „Das ist kein Umgang miteinander, das ist völlig untragbar.“ Die Äußerung sei „weit unter allem Anstand“. Einer Verrohung der politischen Kultur will sich Henke entgegenstellen. Er mahnte: „Zuerst verroht die Sprache, dann die Handlungen.“
Entrüstet reagierte auch Grünen-Stadtrat Bodo Zeymer. Er kennt Wolfgang Rehfeld noch aus Zeiten, als dieser noch Mitglied der CDU war. „Der Gebrauch derartiger Ausdrücke zeugt von Gedanken, die man Herrn Rehfeld oder Niemandem sonst noch vor Kurzem zugetraut hätte“, teilte Zeymer mit. Die „Gewaltfantasien“ seien „finsterstes Mittelalter und wohl kaum konstruktiver Zusammenarbeit zuträglich“. Zeymer fordert von Rehfeld eine öffentliche Entschuldigung.
„Sowas geht überhaupt nicht“, betonte Birgit Kolbe, Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Haldensleben. „Das ist menschenverachtend“, sagte sie. Generell beobachte sie eine Verrohung der Ausdrucksweise in der Gesellschaft. Das zeige sich speziell in sozialen Medien.
Wolfgang Rehfeld ist auch Mitglied des Kreistages. Auch dort sollen die Äußerungen bald Thema sein. Das bestätigte Thomas Schmette, der Kreistagsvorsitzende. „Wir werden beraten, wie der Kreistag damit umgeht“, sagte er. Zum Kommentar betonte der CDU-Politiker: „Das ist weit unter dem, was ich mir für eine Zusammenarbeit im Kreistag vorstelle.“ An Rehfelds Partei gerichtet sagte Schmette: „Ich hoffe, dass die AfD sich von dieser Aussage distanziert.“
Maik-Walter Wiese, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat, äußerte sich in einer ersten Reaktion wütend. Die Äußerungen seien „Wahnsinn“ und „absoluter Schwachsinn“. Gewaltandrohungen wie diese lehne er ab. Schon nach der Galgen-Zeichnung im Briefkasten habe er Zacharias mitgeteilt, dass er so etwas „in keinster Weise“ toleriere. Zu möglichen Konsequenzen für Rehfeld sagte er: „Wir werden auf jeden Fall darauf reagieren.“ Wie die Reaktion aussehen werde, müsse vorerst in der Fraktion beraten werden.
Rehfeld selbst gab sich auf Nachfrage zu seinem Facebook-Kommentar überrascht. Seine Äußerung sei nicht so gemeint, es handele sich nur um eine „sarkastische Anmerkung.“ Dazu äußerte er die Vermutung, die Galgen-Zeichnung habe Zacharias im Vorfeld ihrer Wahl beim Landesparteitag nur helfen sollen, sei also gar keine echte Drohung, sondern fingiert. Wenn seine Äußerung falsch angekommen sei, wolle er sich dafür entschuldigen. Sein Kommentar tauchte bis gestern Abend auf der Facebook-Seite auf, dann wurde er offenbar gelöscht.
Steffen Schroeder, der Kreisvorsitzende der AfD, betonte zu den Äußerungen: „Ich distanziere mich von jeder Gewalt.“ Wenn das sarkastisch gemeint gewesen sei, hätte Rehfeld das kenntlich machen müssen, so Schroeder. Das habe er ihm auch gesagt. Über mögliche Konsequenzen werde nun vorerst der Kreisvorstand beraten.
Zacharias ist durch die Drohungen wachsamer geworden. „Man guckt schon, wenn da plötzlich ein Auto langsamer fährt oder wenn am Briefkasten Leute vorbeilaufen“, berichtete die SPD-Politikerin. Angst habe sie aber nicht.
