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Finanzen Kein Straßenbau in Haldensleben?

Einmal mehr wird in Haldensleben über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Von Julia Schneider 04.10.2019, 01:01

Haldensleben l „Wir alle warten auf ein Ergebnis aus dem Landtag“, erklärte Sabrina Püschel bei der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Stadt Haldensleben. Als Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion erläuterte sie, was genau ihre Fraktion mit einem Antrag erreichen möchte, der demnächst durch die Ausschüsse und dann zur Abstimmung in den Stadtrat geht. So lange, bis der Landtag sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden habe, wollen die AfD-Mitglieder die Haldensleber „vor unnötigen finanziellen Belastungen schützen“.

„Der Stadtrat beschließt die sofortige Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es werden bis auf Weiteres keine entsprechenden Bescheide mehr an die Grundstückseigentümer verschickt“, lautet deshalb die genaue Formulierung und das Ziel des Antrags. „Das ist Landesgesetz und das können wir nicht aushebeln. Wir könnten den Antrag beschließen, aber dann müsste Frau Wendler sofort ihr Veto einlegen“, reagierte Roswitha Schulz (Die Linke) auf den Vorstoß der AfD. Sabine Wendler, stellvertretende Haldensleber Bürgermeisterin, pflichtete ihr bei. „Wenn die sachliche Beitragspflicht für eine Baumaßnahme entstanden ist, müssen wir auch die Bescheide erstellen. Dazu sind wir vom Gesetzgeber her verpflichtet und haben auch keinen Ermessensspielraum“, erläuterte sie.

Auch Mario Schumacher (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte, der Antrag der AfD könne per Landesgesetz nur zu einem Widerspruch führen und sei somit in seiner Form nicht bestandsfähig. Seine Fraktion hatte deshalb einen anders lautenden Antrag vorbereitet. „Wir möchten im Stadtrat den Antrag auf Aussetzung aller beitragspflichtigen Straßenbauarbeiten für das Jahr 2020 stellen“, blickte Schumacher voraus.

Hintergrund des CDU-Antrages ist, dass der Haldensleber Stadtrat bereits für das Jahr 2019 eine solche Entscheidung getroffen hatte. Das ganze Jahr über wurden deshalb keine Straßenbauarbeiten neu begonnen, die Beiträge für die Anwohner nach sich gezogen hätten. Diese Entscheidung hatten die Stadträte Ende 2018 zunächst für das Jahr 2019 gefällt, denn sie rechneten damit, dass sich der Landtag in diesem Jahr für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen würde. Da er dies aber bisher nicht tat, möchte die CDU die getroffene Regelung nun auch für 2020 fortsetzen.

„Schlimmstenfalls werden wir für schon ausgegebene Fördermittel Bereitstellungszinsen zahlen müssen“, sagte Mario Schumacher. Haldenslebens Bauamtsleiter Holger Waldmann bestätigte das. So seien laut Prioritätenliste der Stadt acht Projekte im Haushalt hinterlegt, für die schon Fördermittel bewilligt wurden. Das seien die Sanierung der Großen Straße, der Nordstraße, des Dammühlenwegs und die Fortführung der LED-Umrüstung auf dem Süplinger Berg sowie die Sanierung der Rolandstraße und der Erich-Grün-Straße, der Schillerstraße und der Nebenanlagen des Waldrings von Süplinger Straße bis zum Kreisel.

Bei Nichtverwendung der Fördermittel müsse die Stadt bis 2021 für diese acht Bauvorhaben bereits 76 000 Euro Zinsen zahlen. Zudem habe sie in dem entsprechenden Förderprogramm je fünf Jahre Zeit, um Fördermittel für eine Baumaßnahme zu verwenden. „Für die Große Straße sind nächstes Jahr fünf Jahre erreicht. Wir wissen nicht, was dann passiert. Wenn wir Fördermittel zurückzahlen müssten, wäre das richtig bitter“, so Waldmann.

Den erneuten Vorstoß der Stadträte kann der Bauamtsleiter aber verstehen. Mario Schumacher erklärte, die Stadträte hätten sich einst auf die Fahnen geschrieben, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzustehen. „Vielleicht können wir so unsere Landesregierung zum Umdenken bewegen“, erklärte er zu seinem Antrag. Sabrina Püschel zog unterdessen den Antrag der AfD-Fraktion – zumindest für den Finanzausschuss – zurück.