Kein Streik in städtischen Häusern

Haldensleben l Mitarbeiter des Haldensleber Ameos-Klinikums treffen sich erneut zu einem Streik. Dass sie dabei im Vereinsheim des Haldensleber Sportclubs an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee unterkommen, freut Gewerkschaftssekretärin Manuela Hase sehr. Eigentlich hatte die Gewerkschaft Verdi versucht, ihr Streiklokal etwas zentraler in der Innenstadt einzurichten.

So sei sowohl die Kulturfabrik als auch das Mehrgenerationenhaus EHFA als Veranstaltungsort angefragt worden. Dafür kamen Absagen. Nicht nur Ameos-Mitarbeiter und Verdi-Verantwortliche hatten das kritisiert, sondern auch einige Haldensleber Stadträte. Sie monierten unter anderem, dass eine städtische Einrichtung für Gewerkschaften offen bleiben müsse.

Dem kann Haldenslebens Dezernentin Andrea Schulz nur bedingt zustimmen. Sie verweist auf die Satzung der Stadt „über die Benutzung sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung des Alsteinklubs in der Kulturfabrik, der Jugendherberge sowie der kommunalen Sportstätten und Schulen“. Darin findet sich ein Passus, der Grundsätze der Benutzung regelt.

Darin heißt es: „Von der Benutzung ausgeschlossen sind politische Parteien und Wählergemeinschaften, Stiftungen, Personen sowie Personenvereinigungen mit weltanschaulichen oder religiösen Zielstellungen, wenn diese Gegenstand der Nutzung sind (...)“. Für die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung schließe das Andrea Schulz zufolge auch Gewerkschaften ein, die ein Streiklokal in der Kulturfabrik einrichten möchten.

Denn mit diesem werde eine „weltanschauliche Zielstellung“ verfolgt. „Das beinhaltet keine Wertung von uns und hat nichts damit zu tun, ob wir persönlich die Sache, für die die jeweilige Gewerkschaft kämpft, gut oder schlecht finden“, sagt Andrea Schulz.

Verdis Vorwurf, die Gewerkschaft habe sich schon 2016 in der Kulturfabrik eingemietet und besitze deshalb auch jetzt das Recht dazu, stimmt Andrea Schulz nur teilweise zu. So habe Verdi im November und Dezember 2016 den Jugendtreff des Hauses für Mitgliederversammlungen genutzt. „Da ist der Zweck eher wenig politisch oder weltanschaulich“, argumentiert Schulz.

Auch das Mehrgenerationenhaus EHFA, das treuhänderisches Eigentum der Landesentwicklungsgesellschaft Saleg ist und vom Paritätischen betrieben wird, arbeitet nach einer Richtlinie ähnlich der der Stadt. Leiterin Sylke Kühling erläutert, dass die Vermietung an eine Gewerkschaft genau dann nicht möglich sei, wenn Banner aufgehangen werden, eine Kennzeichnung als Streiklokal erfolge und im oder vorm Haus demonstriert werde.

Anders habe es sich beispielsweise bei bereits erfolgten Veranstaltungen der Lehrergewerkschaft GEW verhalten. Diese habe das EHFA nur als Sammlungsort genutzt, an dem alle Streikenden zusammenkamen und etwas aßen, bevor sie später zur eigentlichen Demonstration weiterzogen. Die Grenzen bei den Veranstaltungen würden manchmal schmal sein.

So sei es laut Sylke Kühling einzelnen Parteien nicht gestattet, im EHFA klare Parteiveranstaltungen zu organisieren, in denen für sich geworben werde. Lade eine Partei allerdings zu einem Forum ein, dessen Thema allgemein alle Bürger der Stadt anspreche, sei sie willkommen. Ähnlich verhalte es sich auch mit Wahlforen: Wenn dabei Kandidaten aller Parteien zu Wort kämen, sei die Veranstaltung erlaubt.

Das Hundisburger Schloss gehört zwar ebenfalls der Stadt Haldensleben, wird aber vom Verein Kultur-Landschaft Haldensleben-Hundisburg betrieben. Wie Joachim Hoeft als Vorsitzender erklärt, arbeitet der Verein nicht nach einer Gebührensatzung, sondern hat sich über Preise und Voraussetzungen für Einmietungen in einem Vorstandsbeschluss verständigt. Dabei habe man sich darauf geeinigt, Parteien (und Gewerkschaften) grundsätzlich den Zugang zu gewähren. Das betreffe jedoch den Akademiesaal. „Im Hauptsaal sollen hingegen keine politischen Veranstaltungen stattfinden“, so Hoeft. Eine Ausnahme habe man aber schon gemacht: Als Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel zu einem SPD-Empfang kam, wurde der Hauptsaal geöffnet. Das sei laut Hoeft eine Einzelfallentscheidung gewesen, die der Vorstand gefällt hatte.

Die streikenden Ameos-Mitarbeiter werden sich heute von 6 bis 8 Uhr vor dem Haldensleber Klinikum sammeln, danach gehen sie als Demonstrationszug zum Streiklokal an der Jahn-Allee. Um 11 Uhr soll von dort zu einer Demo auf dem Postplatz aufgebrochen werden.

Die Gewerkschaft fordert die einheitliche Bezahlung aller Ameos-Mitarbeiter nach Tarif. Fünf der zehn Standorte von Ameos in Sachsen-Anhalt unterliegen keiner Tarifbindung. Dazu gehört auch die Klinik in Haldensleben.