Gutachten: Idee stößt auf Gegner

Haldensleben l „Wir haben eine Stellenbewertungskommission und das sollte eigentlich reichen“. Mit diesen eindeutigen Worten antwortete Stadtrat Burkhard Braune (CDU/FDP) auf einen Antrag der Bürgerbewegung HDL, der die Bewertung von Personalstellen in der Stadtverwaltung betrifft. Bereits bei der vergangenen Stadtratssitzung wurde der Vorstoß der Fraktion heiß diskutiert. Nach Stellungnahmen von Stadträten und der zuständigen Fachabteilung der Verwaltung hatte sich die Bürgerbewegung HDL noch einmal zusammengesetzt und ihren Antrag geändert.

Inwiefern, erläuterte Fraktionsmitglied Doris Trautvetter bei der jüngsten Zusammenkunft des Wirtschafts- und Finanzausschusses, wohin das Thema wegen offener Geldfragen zurücküberwiesen worden war. „Wir wären auch damit einverstanden, dass eine geringere Anzahl von Stellen überprüft wird“, sagte sie. Auf den ersten Vorstoß der Bürgerbewegung hin hatte die Stadtverwaltung eine Erklärung abgegeben. 364 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 154 Erzieherinnen und Leiterinnen, gebe es momentan in der Stadtverwaltung, hieß es darin. Letztere würden in die entsprechenden Tarifverträge eingegliedert sein. Damit blieben 210 Stellen in der Kernverwaltung und in weiteren Einrichtungen wie dem Stadthof, der Jugendherberge, der Kulturfabrik und so weiter.

Für 57 dieser 210 Stellen seien in den vergangenen zwei Jahren neue Stellenplatzbeschreibungen erarbeitet und von der verwaltungsinternen Bewertungskommission bewertet worden. „Dieses entspricht zirka 28 Prozent der Stellen und kann als realistische Anzahl in einer Verwaltung eingeschätzt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Doris Trautvetter und ihre Fraktionskollegen sahen das allerdings etwas anders. „Wir gehen davon aus, dass viele Stellen über die Jahre nicht bewertet wurden und bitten darum, dass genau diese überprüft werden“, stellte Trautvetter klar. Sie fragte Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler, warum nur 57 Stellen einer Bewertung unterzogen worden waren. „Bei gewissen Stellen gab es einfach einen Zwang zum Handeln“, erklärte Wendler. Nach und nach sollen ihr zufolge aber auch alle übrigen Stellen bewertet werden – vorrangig so, wie der Bedarf nach neuen Bewertungen bestünde.

Laut Sabine Wendler arbeite die Stadtverwaltung außerdem gerade an einem neuen Personalentwicklungskonzept, das auch mit dem Personalrat abgestimmt werden solle. Demzufolge würden die Personalstellen sowieso einer Untersuchung unterzogen werden. Dieses Entwicklungskonzept, so äußerte Doris Trautvetter, hätte die Bürgerbewegung HDL gern eingesehen oder zumindest vorgestellt bekommen. „Darin werden Personen eindeutig mit Namen benannt, außerdem liegt die Personalentwicklung nicht im Wirkungsbereich des Stadtrates“, erläuterte Sabine Wendler, dass die Verwaltung diesem Wunsch nicht nachkommen könne.

„Ein Gutachten ist für uns immer etwas, das aus einer Not heraus aufgestellt wird. Und hier sieht meine Fraktion ehrlich gesagt keine Not“, erklärte Roswitha Schulz (Die Linke) ihre Haltung zum Vorstoß der Bürgerbewegung. Dass Rathaus-Angestellte während der vergangenen Jahre gekündigt hätten – innerhalb von vier Jahren seien es laut Stadtverwaltung sieben Beschäftigte gewesen – halte Schulz für normal. „Das ist in der freien Wirtschaft auch nicht anders: Wer eine bessere Stelle findet, orientiert sich eben um“, sagte sie.

Und auch Burkhard Braune konnte „keinen Bedarf“ für ein externes Gutachten erkennen. Er und Mario Schumacher (CDU) befürchteten ganz im Gegenteil, dass ein solches Gutachten nur Unmut unter dem Rathaus-Personal schüren würde. „Wir sollten stattdessen die interne Bewertungskommission unterstützen und auf deren Arbeit vertrauen“, so Schumacher.

Schließlich sprach sich nur Doris Trautvetter für den Antrag der Bürgerbewegung HDL aus. Vier Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses stimmten dagegen, eines enthielt sich.