Protest Demo gegen Straßenausbaubeiträge
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge kommt nicht voran. Aus diesem Grund wollen Althaldensleber vor dem Landtag demonstrieren.
Althaldensleben l „Die CDU ignoriert die Sorgen der Menschen und isoliert sich damit selbst“, erklärt Gesine Herzberg. Sie gehört zur Bürgerinitiative, die sich in Althaldensleben gebildet hat. Die macht sich gegen Straßenausbaubeiträge stark. Die Mitglieder wohnen an verschiedenen Straßen, die in Zukunft grundhaft ausgebaut werden sollen, beispielsweise an der Großen Straße, der Nord- oder der Sternstraße.
Am 4. April ab 12 Uhr wollen sie vor dem Landtag in Magdeburg demonstrieren. Der Anlass: „Holger Stahlknecht hat verkündet, dass die Verhandlungen über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus seiner Sicht beendet sind und die bestehenden Regeln weiterhin gelten“, so Gesine Herzberg. Daraufhin entstand die Idee zu der Demonstration.
Die Bürger aus Althaldensleben wollten sich dafür mit größeren Organisationen wie etwa dem Bund der Steuerzahler, Haus und Grund oder dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer zusammentun. „Aber für sie war der Termin zu kurzfristig“, informiert Monika Pfuhle. Zusammen mit Gesine Herzberg, Holger Pfuhle und Kerstin Behrendt bereitete sie gestern bereits Transparente vor. Denn die Althaldensleber wollten nicht auf einen späteren Termin warten. „Jeder Tag zählt, weil jeden Tag existenzgefährdende Bescheide verschickt werden“, so Monika Pfuhle. In Haldensleben hat der Stadtrat noch nicht begonnene Ausbauten vorerst zurückgestellt, um eine Entscheidung auf Landesebene abzuwarten. Doch das sei nicht überall in Sachsen-Anhalt der Fall. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Großen Straße rechnet sie selbst mit einem Bescheid in Höhe von etwa 30.000 Euro.
Tatsächlich sei zu befürchten, dass die Summen immer weiter steigen, so Gesine Herzberg. Zwar bleibe der Anwohneranteil von 61 Prozent bei Anliegerstraßen in Haldensleben konstant. Trotzdem werde es wegen steigender Preise im Baugewerbe um immer höhere Summen gehen. Das sei beim Ausbau des Ostergrabens bereits der Fall gewesen. Bei der Großen Straße werde es nicht anders sein.
Monika Pfuhle kritisiert, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile das einzige neue Bundesland sei, in dem Kommunen die Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Andernorts gebe es eine Kann-Regelung oder die Beiträge seien bereits komplett abgeschafft. „Was Mecklenburg-Vorpommern schafft, schaffen wir auch“, ist sie sicher. „Die Straßen sind schließlich für alle da und nicht unser Eigentum“, ergänzt Kerstin Behrendt.
Monika Pfuhle betont, dass die Demonstration vor dem Landtag polizeilich angemeldet ist. Wer ebenfalls gegen Straßenausbaubeiträge sei, könne einfach mitmachen. Bei Bedarf gibt es weitere Informationen bei Gesine Herzberg unter Telefon 03904/324 16 6 beziehungsweise hier.