Kundgebung gegen Straßenausbaubeiträge

Althaldensleben l „Die nächste Demonstration findet am Donnerstag, 23. Mai, statt und dieses Mal rechnen wir mit viel mehr Teilnehmern“, erklärt Holger Pfuhle. Er gehört zur Bürgerinitiative (BI) Althaldensleben. Diese hatte bereits Anfang April eine Kundgebung in Magdeburg auf die Beine gestellt. Rund 60 Menschen beteiligten sich daran. Sie gehörten unter anderem auch zur BI aus der Bornschen Straße. Weitere Teilnehmer kamen aus anderen Städten wie Magdeburg, Colbitz oder Ballenstedt.

„Es ist jetzt viel zu lange ruhig gewesen. Denn es gehen jeden Tag in Sachsen-Anhalt neue Bescheide raus“, betont Monika Pfuhle. Untätig waren die Haldensleber BIs in den vergangenen Wochen aber keineswegs. Unter anderem reisten Mitglieder zu einer Podiumsdiskussion nach Wörlitz, wo sie den Kontakt zu anderen BIs ausbauten. Unter anderem waren Betroffene aus Ballenstedt, Aken, Wittenberg, Wernigerode und Annaburg dabei. Mit www.gegen-strabs-lsa.de gibt es mittlerweile sogar eine Internetseite, mit deren Hilfe die verschiedenen BIs zusammenarbeiten.

Als Politiker beteiligten sich an der Diskussion Rüdiger Erben (SPD), Thomas Lippmann (Die Linke) und Johannes Menke (Freie Wähler). Holger Blaschke vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer war ebenfalls dabei. Dieser Verband hatte die Veranstaltung zusammen mit einer Bürgerinitiative aus Wörlitz organisiert. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht war ebenfalls eingeladen, nahm jedoch nicht teil.

Viele der mehr als 100 Teilnehmer unterzeichneten einen offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dieser enthält drei Forderungen an die Landesregierung. Bei der ersten geht es um die „rückwirkende und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Unter Punkt zwei heißt es: „Erarbeiten Sie einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre, der unter Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung die Instandhaltung und den Straßenbau in den Gemeinden gewährleistet.“ Bei der dritten Forderung handelt es sich um die Einführung eines „nachhaltigen Straßenbaumanagements in jeder Gemeinde/Kommune zur Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur“.

Weiter heißt es: „Der politisch gefärbte Streit wird schon viel zu lang auf den Schultern der Bürger ausgetragen. Denn nach wie vor bezahlen in unserem Land die Grundstückseigentümer die Rettung der Infrastruktur oder einen dafür vorgehaltenen, aufgeblähten Verwaltungsapparat. Andere Bundesländer, zuletzt auch Thüringen, hätten diese Regeln bereits gekippt. Denn sie führten zu einer enormen Belastung der Bürger.

„Wie viel Existenzängste, schlaflose Nächte und Politikverdrossenheit damit einhergehen, bleibt unserer Regierung offensichtlich verborgen“, so der offene Brief. „Viele wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen“, führt Holger Pfuhle aus. An der Großen Straße in Althaldensleben gehe es ausnahmslos um fünfstellige Beträge. In Wörlitz sei eine Teilnehmerin dabei gewesen, die eine sechsstellige Summe zahlen soll.

„Es ist für uns unverständlich, dass die Mehrheit im Landtag gegen Straßenausbaubeträge ist und sie trotzdem nicht abgeschafft werden“, so Holger Pfuhle. In dem offenen Brief heißt es: „Landesweite Unzufriedenheit, Ärger und Frustration führen die Betroffenen auch in Sachsen-Anhalt zusammen (...) um endlich gehört zu werden.“ Gesine Herzberg aus Althaldensleben betont, dass die BI politisch neutral sei. „Jede Partei kann die Sache unterstützen. Wir selbst bleiben unpolitisch“, erklärt sie.

Die Demo am kommenden Donnerstag soll um 12 Uhr auf dem Domplatz beginnen. Dann ist laut Monika Pfuhle im Landtag Mittagspause. Das biete eine gute Gelegenheit, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Neben verschiedenen BIs habe die Volksinitiative „Faire Straße“ Unterstützung signalisiert - ebenso wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Haus und Grund wolle ebenfalls versuchen, Mitglieder zu mobilisieren.

Wer weitere Informationen zur Kundgebung wünscht, kann sich an die Mail-Adresse buergergrossestraße@googlemail.com wenden oder an Gesine Herzberg unter 03904/324 16 6.