Bürgermeisterin suspendiert

Haldensleben l Eklat in Haldensleben (Landkreis Börde): Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) vorläufig zu suspendieren. Den Hintergrund bildet unter anderem ein seit Monaten laufendes Disziplinarverfahren. Unter anderem soll Blenkle Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt und gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen haben.

Im Zuge des Beschlusses verwies Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) auf das Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt. Danach kann ein Beamter unter anderem dann vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn „im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (...) erkannt werden wird“.

Die Abstimmung erfolgte im nichtöffentlichen Teil. Den Antrag hatten die Fraktionen von CDU, Linke und SPD gestellt. Nach dem Ende der Sitzung erklärte Guido Henke: „Dieser Beschluss hat eine enorme Tragweite, und er wirft kein gutes Licht auf Haldensleben.“ Dessen seien sich die Stadträte bei ihrer Entscheidung bewusst gewesen. Zunächst müsse nun die Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen, ob sie das Verfahren an sich ziehe. Falls nicht, werde der Beschluss der Bürgermeisterin schriftlich zugestellt. Damit erlange er Gültigkeit. Regina Blenkle teilte mit: „Ich finde es traurig, dass mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Demokratie gebeugt wird.“

Blenkle ist noch keine zwei Jahre Bürgermeisterin. Seit Amtsantritt gibt es Streit zwischen ihr und Teilen des Stadtrates. Gegen ihre Suspendierung kann sie noch vorgehen.