Rathaus-Streit Haldensleben bleibt weiter gespalten
Der Streit um Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle muss vor Gericht entschieden werden. Dafür stimmten 19 von 27 Stadträten.
Haldensleben l Eine Stunde lang dauerte die Entscheidungsfindung der Stadträte am Donnerstag, wie mit der Personalie Blenkle gerichtlich umgegangen werden soll. Zu Gast im nichtöffentlichen Teil der Sitzung war Stadtratsanwalt Christian Rasch, der die Mitglieder über die beiden bisherigen Verhandlungstage in Kenntnis setzte. Das teilten Stadtratsmitglieder übereinstimmend mit.
In der Sitzung sollte entschieden werden, ob der Stadtrat sich mit einer Disziplinarmaßnahme gegen die suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle zufrieden gibt oder weiterhin an einer dauerhaften Entfernung der Bürgermeisterin aus ihrem Amt festhält. Ergebnis: Der Stadtrat geht nicht auf die vom Gericht vorgeschlagene Einigung ein, sondern verlangt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg.
Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) teilte im Anschluss mit, dass er zu Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nichts sagen könne. Er betont jedoch, er hätte diesen Part gern in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. „Das Verfahren war vor Gericht öffentlich und wird auch beim nächsten Termin öffentlich sein. Im Umkehrschluss hätte ich eine öffentliche Diskussion der Stadträte als sinnvoll empfunden“, sagt er. Doch die Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt besagt, dass Personalentscheidungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. In der Stadtratsitzung am Donnerstag mussten sogar die Mitarbeiter der Verwaltung den Sitzungssaal verlassen, als es um die Personalie Blenkle ging.
Regina Blenkle selbst schreibt zum Abstimmungsergebnis im Stadtrat: „Es ist bedauerlich, dass, nach zwei Mediationsanträgen von mir im Jahr 2016, nun auch die zwei Angebote des Verwaltungsgerichts Magdeburg auf eine Einigung zwischen Teilen des Stadtrates und mir, von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass diese 19 Stadträte weiterhin nicht die Wahlentscheidung der Bürger zur Bürgermeisterwahl 2015, anerkennen wollen.“
Mario Schumacher, Fraktionsvorsitzender der CDU, lässt verlauten: „Wir wollen ein Urteil.“ Nur bei einem Urteil könne man in Berufung gehen. Eine Einigung mit einem resultierenden Beschluss könnten die Räte nur hinnehmen, nicht anfechten. Außerdem sagt er: „Ich habe bei einer Rückkehr nicht viel Hoffnung auf eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und suspendierter Bürgermeisterin.“ Ähnlich äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Hieber, der ein Urteil fordert. Ein belastbares Urteil sei eine höhere Form der Transparenz gegenüber den Bürgern. Er betont ebenfalls, dass Blenkle im Juli 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde, dass aber auch der Stadtrat im vergangenen Jahr neu gewählt wurde.
Während der Stadtrat sich auf eine Linie geeinigt hat, geht der Kampf hinter den Kulissen los. So richtete Regina Blenkle sich gestern im sozialen Netzwerk Facebook an den Stadtratsrechtsanwalt Christian Rasch. „Statt mit sachlicher Kompetenz in dieser, unzweifelhaft politisch motivierten, Auseinandersetzung zu agieren und alles wieder auf das Fundament von Recht und Gesetz zu holen, forcieren Sie die bestehende Polarisierung“, schreibt sie. Blenkle wirft dem Anwalt vor, er habe in der Stadtratsitzung dem Magdeburger Verwaltungsgericht „Inkompetenz“ unterstellt. Sie selbst war bei der Sitzung nicht anwesend.
Indes haben sich auch Mitarbeiter der Stadt zu Wort gemeldet. Das zeigt ein anonymes Schreiben, das Stadtratvorsitzender Guido Henke vor der Sitzung erhalten hat und das der Volksstimme vorliegt. Dort möchte „ein großer Teil der Mitarbeiter der Stadtverwaltung“ seine Sorgen kundtun.
Von vornherein habe Blenkle „ihr Amt mit Vorbehalten und Misstrauen gegenüber vielen von uns angetreten“, heißt es darin. Viele Mitarbeiter seien „misstrauisch und aggressiv“ behandelt worden. Sie hätten das Gefühl gehabt, dass bei einigen Mitarbeitern nach Gründen gesucht wurde, um sie aus der Stadtverwaltung zu entfernen; bei einigen sei es sogar vollzogen worden. Nun haben die Mitarbeiter die Sorge, dass der Kurs der Personalpolitik „nun noch verschärft fortgeführt wird“. Guido Henke hat den Brief nicht zu Thema der Stadtratsitzung gemacht, da er „auf keinen konkreten Sachverhalt hinweist, der in der Stadtratsitzung hätte geklärt werden müssen“.
Die Auseinandersetzung geht am 24. November vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg weiter. Hinter den Kulissen wurde diskutiert, wann Blenkle bei einem Urteil zu ihren Gunsten in das Rathaus zurückkehrt. Christoph Zieger, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, erklärt dazu, dass bei der Berufungfrist von einem Monat auch die Suspendierung der Bürgermeisterin weiterlaufen würde.
