Streichliste wird immer länger

Haldensleben l Die Stadt muss immer mehr Investitionen wegen der Corona-Krise verschieben. Die Verwaltung hat dem Finanzausschuss der Stadt am Dienstagabend eine Liste mit Investitionen für knapp drei Millionen Euro vorgelegt, die eigentlich für dieses Jahr geplant waren, nun aber verschoben werden sollen.

Darunter sind ganz unterschiedliche Projekte. Sparen will die Stadt etwa beim Klimaschutz. Der Klimaschutzmanager kommt vorerst nicht, damit spart die Stadt dieses Jahr 14.000 Euro. Im Rathaus werden Schallschutzmaßnahmen im Großraumbüro verschoben, das bringt für dieses Jahr 21.000 Euro mehr. Der Stadtparkteich wird vorerst nicht an eine Entwässerungsleitung angeschlossen, damit der Pegelstand nicht so stark schwankt. Einsparung für dieses Jahr: 40.000 Euro. Am Markt wird ein Fußgängerüberweg für 30.000 Euro weggespart.

Große Beträge sollen durch verschobene Straßenbauarbeiten wegfallen. Für Investitionen in die Bornsche Straße waren dieses Jahr allein 1,45 Millionen Euro eingeplant, für die Nordstraße rund 420.000 Euro.

Insgesamt sind auf der Streichliste nun 26 Punkte aufgeführt. Im vergangenen Monat waren es noch 20. Einen Beschluss des Stadtrats braucht die Stadtverwaltung für diese Einsparungen nicht. Grund dafür ist die Haushaltssperre, die Sabine Wendler, die stellvertretende Bürgermeisterin, am 11. Mai verhängt hatte. Eine Art finanzielle Notbremse, um eine Schieflage Haushalts zu verhindern.

„Wir sind mitten in der Wirtschaftskrise, wir müssen uns den Zwängen stellen“, betonte Wendler am Dienstagabend. Neben sinkenden Steuereinnahmen fallen auch verschiedenen Benutzungsgebühren öffentlicher Einrichtungen weg. Zudem rechnet Wendler auch für das kommende Jahr mit Einnahmeausfällen.

Wieso die erwarteten Erträge für dieses Jahr nun in vier Wochen um zwei Millionen Euro gefallen sind, begründete Wendler mit einer größeren Steuerrückzahlung an ein Unternehmen. Zudem hätten einige andere Unternehmen eine Herabsetzung der Steuerzahlungen beim Finanzamt beantragt.

Zur Streichliste betonte Bauamtsleiter Holger Waldmann, dass es nur um Arbeiten gehe, die noch nicht begonnen haben und die „aus fachlicher Sicht“ verschoben werden können. Die Liste habe man „ämterübergreifend zusammengestellt“.

Ob die Liste weiter wachsen wird, ist unklar. Wenn es bei den prognostizierten fünf Millionen Euro weniger bleibt, fehlen dieses Jahr noch immer zwei Millionen Euro in der Stadtkasse. Allerdings hofft die Stadt, dass die Steuerausfälle teilweise kompensiert werden. Eben das hatte die Bundesregierung jüngst angekündigt. Bislang gebe es aber noch keine näheren Informationen vom Städte- und Gemeindebund, welche Steuerausfälle kompensiert werden könnten, berichtete Wendler.

Einverstanden waren mit der Streichliste am Dienstagabend nicht alle Mitglieder des Finanzausschusses. „Wir sollten alles auf den Prüfstand stellen“, forderte Anja Reinke, Stadträtin für die Grünen. Sie äußerte ihren Unmut über das Verfahren, bei dem die Stadträte nicht über die Sparmaßnahmen entscheiden könnten. Speziell die verschobene Planung für die Sanierung der Kita Max und Moritz auf dem Süplinger Berg kritisierte Reinke. „Ich bin damit nicht einverstanden“, betonte sie. Mit der Verschiebung will die Stadt in diesem Jahr Planungskosten von 230.000 Euro sparen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Mario Schumacher (CDU) verwies darauf, dass die Sanierung der Kita damit nicht infrage gestellt werde.

Keine Einigkeit herrschte im Finanzaussschuss außerdem zu dem Vorgehen bei der möglichen Neustrukturierung von Wobau und Stadtwerken. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Geschäftsführer der beiden kommunalen Unternehmen selbst ein Sparkonzept erarbeiten sollen, bei dem am Ende nach Vorstellung der Stadtverwaltung nur noch eine Geschäftsführung für beide Unternehmen stehen könnte. Die Überlegung einer Neustrukturierung gibt es nach Auskunft der Stadt schon seit längerer Zeit, die Vorschläge dazu wurden jedoch zuletzt nicht öffentlich diskutiert. Auch das kritisierte Reinke. „Ich bin mit der Vorgehensweise nicht einverstanden, das hätte in den Stadtrat gehört.“

Am Ende stimmten fünf Stadträte für die Beschlussvorlage, zwei Ausschussmitglieder enthielten sich. In der kommenden Woche muss der Stadtrat darüber entscheiden.