Stadtrat Einwohner sollen mehr zu Wort kommen
Der Haldensleber Stadtrat ist zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Vorsitzender ist erneut Guido Henke.
Haldensleben l Viele neue Gesichter sah man am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des Haldensleber Stadtrates. Bei einem dreieinhalbstündigen Sitzungsmarathon wurden nicht nur zahlreiche Wahlgänge durchgeführt und Posten neu besetzt, sondern auch einige Regularien des Stadtrates wurden verändert.
Zunächst stand die Wahl des Stadtratsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Für dieses Amt wurde der bisherige Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke) sowie Dirk Hebecker (Bürger für Bürger) vorgeschlagen. Mit 16 zu neun Stimmen wurde Guido Henke erneut zum Stadtratsvorsitzenden gewählt. Er bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen. Zuvor nahm Marlis Schünemann (CDU) als das älteste Mitglied des Stadtrates den Posten der Sitzungsleiterin ein. Bei der Übergabe an den neuen Stadtratsvorsitzenden sagte sie: „Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Jahren den gegenseitigen Respekt wahren und immer den richtigen Ton zueinander finden.“
Im Anschluss widmete sich der Stadtrat den Wahleinsprüchen zur Kommunalwahl. Die suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle sowie FUWG-Kandidatin Petra Thormeier hatten Einsprüche vorgelegt. Der Stadtrat gab beiden die Gelegenheit, sich zu ihren Vorwürfen zu äußern. Regina Blenkle war nicht anwesend, Petra Thormeier wollte zu den Vorwürfen mit Hinweis auf ein „Ermittlungsverfahren“ nichts sagen. Die Verwaltung hatte sich in einer Beschlussvorlage ausgiebig zu den Wahleinsprüchen geäußert und die Vorwürfe von sich gewiesen.
Nun musste das neue Gremium über die Folgen entscheiden. Es standen drei Varianten zu Wahl. So konnte der Stadtrat beschließen, dass die Einwendungen zulässig, aber nicht begründet sind und sie zurückweisen. Damit wäre die Wahl gültig. Des Weiteren konnte der Rat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklären. Die Stadtratsmitglieder stimmten für die erste Variante: Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Die Wahl ist damit gültig.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Geschäftsordnung des Stadtrates, sozusagen die Spielregeln des Gremiums. Dort entschieden die Mitglieder, dass es künftig keine Bildaufzeichnungen der Stadtratssitzungen mehr geben wird, sondern nur noch Tonaufzeichnungen von Seiten der Verwaltung. Bisher waren die Videos im Anschluss an die Stadtratssitzung im Internet veröffentlicht worden. Den Vorschlag machte die SPD. Grund: Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung gäbe es zahlreiche Fallstricke für die Verwaltung.
Insgesamt 14 Stadtratsmitglieder stimmten dafür. Laut Pressesprecher Lutz Zimmermann wurden für die Bildaufzeichnungen bisher 6000 Euro jährlich im Haushalt eingestellt. Diese könnten nun entfallen.
Ein weiterer Vorschlag der SPD für die Geschäftsordnung lautete, dass künftig in allen beratenen Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde eingerichtet wird. Bisher war dies nur im Stadtrat und dem Hauptausschuss der Fall. „Ich denke, dass wir die Bürger an unseren Entscheidungen beteiligen sollten“, sagte Katharina Zacharias (SPD). Ihr stimmte Birgit Kolbe von der Bürgerbewegung Haldensleben zu: „Wir haben während des Wahlkampfes von Bürgernähe gepredigt. Nun sollten wir das auch umsetzen.“ 16 von 28 Stadtratsmitgliedern stimmten dafür.
Ein Vorwurf von Anja Reinke (Grüne) sorgte für ein Raunen in den Reihen. Sie plädierte dafür, die Einwohnerfragestunde in die Hauptsatzung zu übernehmen. Diese wurde im Vorfeld jedoch in der Hauptsatzung gestrichen und in die Geschäftsordnung übernommen. Der Unterschied: Die Geschäftsordnung beinhaltet die Spielregeln für den Stadtrat, die Hauptsatzung beschreibt die Rechtsvorschriften.
Anja Reinke begründete ihren Antrag damit, dass sie „selbst erlebt“ habe, „wie Redner sehr schlecht vom Stadtratsvorsitzenden und Stadtratsmitgliedern behandelt worden sind“. Marlis Schünemann (CDU) entgegnete, dass die vorhergehenden Stadträte den Einwohnern wie in der Satzung geregelt immer das Wort erteilt und zugehört hätten. Der Antrag der Grünen, die Einwohnerfragestunde in die Hauptsatzung zu übernehmen, wurde abgelehnt.
