Guido Henke (Linke) bleibt im Amt

Haldensleben l Der Vorwurf der Fraktionen Die Fraktion und Bürgerfraktion gegen den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke wiegen schwer. Ausschließlich er habe Schuld daran, dass Haldensleben keinen beschlossenen Haushalt hat und sich somit in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, lastet ihm Michael Reiser, Vorsitzender von Die Fraktion, an.

Bei der Stadtratssitzung am 22. November ist nicht über den Haushalt als Ganzes abgestimmt worden. Das hatte Bodo Zeymer (Die Fraktion) gerügt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Noch in der Sitzung habe Zeymer den Stadtratsvorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass der Haushalt nicht beschlossen worden sei, so Reiser weiter. „Das heißt also, diese Hinweise sind bewusst – nehme ich an, bewusst – nicht befolgt worden. Und dann wird gesagt, dass die, die diesen Formfehler gerügt haben, verantwortlich sind, dass es keinen beschlossenen Haushalt gibt“, moniert Reiser.

Dieser Fehler hätte auf der Januarsitzung geheilt werden können, was aber nicht erfolgt sei, hält Michael Reiser Henke weiter vor. Es ist seiner Ansicht „ja auch die Diskussion über den Haushalt hier in dem öffentlichen Gremium unterbunden worden. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Situation mit dem Haushalt Herr Henke herbeigeführt hat.“

Boris Kondratjuk, Vorsitzender der Bürgerfraktion, betont, dass mit dem Abwahlantrag deutlich gemacht werden soll, wer die Misere um den nichtbeschlossenen Haushalt zu verantworten hat. Er zitiert zudem Henkes Aussage in der Volksstimme vom 16. Februar zum Abwahlantrag – „Es ist Wahlkampf. Und wenn man keine Themen hat, dann muss man Krawall machen!“ – und meint dazu: „Dieser Antrag ist Krawallmache?! Mein lieber Vorsitzender, da hätte man wenigstens die Kritik kommentieren können. Aber Sie kommentieren nicht, sondern Sie verhalten sich genau so, wie Sie sich immer verhalten, seitdem Sie gewählt sind: arrogant.“ Kondratjuk begründet dieses Verhalten unter anderem damit, dass Henke aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sowieso nichts zu befürchten habe.

Darüber hinaus werfen die Antragsteller dem Ratsvorsitzenden vor, die Sitzungen nicht parteiunabhängig zu führen. Als Mitglied einer Minderheitsfraktion sei es im Stadtrat nicht möglich, sachlich und konstruktiv zu arbeiten. „Das Rederecht wird beschnitten, Herr Henke lässt keine Fragen zu, Antragsrechte kann man nicht wahrnehmen, weil Herr Henke einfach mal diese Anträge nicht zulässt“, kritisiert Anja Reinke (Die Fraktion).

„Welches Interesse sollte ich haben, einen Haushalt zu verhindern? Das ist doch absurd! Und das grenzt an Verleumdung, mir so etwas zu unterstellen“, stellt sich Guido Henke den Vorwürfen und lässt noch einmal die bisherige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Haushalt Revue passieren.

Was das Rederecht angeht, so sieht Henke das in der Geschäftsordnung des Stadtrats begründet. Zwar bietet die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vom Juni 2018 mehr Spielraum, doch das müsse erst in die Geschäftsordnung eingearbeitet werden. „Bis das geschehen ist, halte ich mich an die gültige.“

Darüber hinaus werfen ihm Die Fraktion und Bürgerfraktion vor, „durch eigenmächtiges Handeln das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin Regina Blenkle“ verschleppt zu haben. Dazu Henke: „Alle Entscheidungen in diesem Fall trifft immer der Stadtrat. Das macht niemand einzeln.“

Zufrieden wollte sich Bodo Zeymer damit aber nicht geben. Die Art und Weise der Diskussion habe wieder gezeigt, wie der Umgang der Stadträte miteinander ist. „Und der kann uns alle nicht befriedigen“, stellt er fest. „Ich hätte zumindest erwartet, Herr Henke, dass Sie sich ein ganz klein wenig Asche aufs Haupt streuen und nachdem, was passiert ist, sagen ,Tut mir leid, mir sind da ein zwei Kleinigkeiten oder Fehler passiert‘. Aber Ihnen fehlt jegliche Kritikfähigkeit. Schade.“

Über den Abwahlantrag ist geheim abgestimmt worden. Ralf Neuzerling (Die Fraktion) hatte sich zuvor gegen eine öffentliche Wahl ausgesprochen. 8 Stadträte haben für die Abwahl gestimmt, 15 dagegen und 2 haben sich enthalten. Dieses Ergebnis zeigt aber auch, dass von den zehn Mitgliedern der Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, mindestens zwei der Abwahl nicht zugestimmt haben.