Haldensleben l Ein Zwischenfall hat während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend für Aufruhr gesorgt. Während der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Bürger nach den Flüchtlingen in Haldensleben. Von bislang unbekannter Seite fiel dabei offenbar die Äußerung „Heil Hitler". Es steht der Verdacht im Raum, dass dies von einem Stadtrat kam.

Die Äußerung blieb zunächst weitgehend unbemerkt. Als ein Bürger dies kritisierte, kam es zu massiver Empörung. Mittlerweile wurden bei der Polizei zwei Anzeigen gegen Unbekannt gestellt. Der Vorwurf lautet auf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ton- und Videoaufzeichnungen der Sitzung wurden der Polizei übergeben.

Der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke) erklärte, dass er an seinem Platz "wie viele andere" nichts gehört habe. "Hätte ich es gehört, hätte ich sofort gehandelt", betonte Henke. Der an ihn herangetragene Vorwurf, er habe die Bemerkung gebilligt, sei "absurd und ehrenrührig".

Aufzeichnung undeutlich

Wie Guido Henke weiter informierte, sei auf der Tonaufzeichnung der Rathausmitarbeiterinnen nichts zu hören. Bei den Aufzeichnungen der Firma, welche die Stadtratssitzungen mitschneidet, sei dagegen etwas gefunden worden. Es sei aber nicht klar verständlich. "Vielleicht hat die Polizei die Möglichkeit, das herauszuarbeiten", sagte der Stadtratsvorsitzende.

Er selbst habe am Freitagvormittag bei der Polizei Anzeige erstattet. Darüber hinaus wolle er am Montag erneut bei der Polizei vorstellig werden, um seine Wahrnehmung der Sitzung detailliert zu Protokoll zu geben. Der Stadtrat habe dieses Vorgehen einstimmig beschlossen. "So ein Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben. Da wird auch nichts verdeckt", bekräftigte Henke.

Darüber hinaus seien alle Stadträte angeschrieben worden. Wer etwas wahrgenommen habe, solle dies zu Papier bringen und bis Montag im Stadtratsbüro abgeben. Anschließend soll die Polizei die Notizen auswerten.