Nach Prüfung

Stadtverwaltung lehnt Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements für Haldensleben ab

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädiert für ein zentrales Fördermittelmanagement in der Stadt Haldensleben. Ob dies realisierbar ist, hat die Stadtverwaltung geprüft - mit negativem Ergebnis.

Von Jens Kusian
Die Sanierung des Hauses Magdeburger Straße 46 wäre für die Stadt Haldensleben ohne Fördermittel nicht zu stemmen gewesen. Für die Beantragung dieser Mittel sollen auch in Zukunft die jeweiligen Ämter der Verwaltung zuständig bleiben. Ein zentrales Fördermittelmanagement würde keinen Mehrwert bringen.
Die Sanierung des Hauses Magdeburger Straße 46 wäre für die Stadt Haldensleben ohne Fördermittel nicht zu stemmen gewesen. Für die Beantragung dieser Mittel sollen auch in Zukunft die jeweiligen Ämter der Verwaltung zuständig bleiben. Ein zentrales Fördermittelmanagement würde keinen Mehrwert bringen. Archivfoto: Michelle Kosub

Haldensleben - Ohne Fördermittel können Kommunen heutzutage kaum noch ihre Vorhaben finanziell stemmen. Haldensleben ist dafür ein gutes Beispiel. „In den vergangenen Jahren haben wir keine einzige Baumaßnahme ohne Fördermittel durchgeführt“, weiß Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler um den hohen Stellenwert solcher finanziellen Zuschüsse.

Dass es noch besser laufen könnte, davon ist Anja Reinke, Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, überzeugt. Helfen könnte dabei ihrer Meinung nach ein zentrales Fördermittelmanagement. „Ein fester Ansprechpartner bei der Stadt, der die Übersicht über die Fördermittelprogramme hat, wäre eine große Unterstützung. Insbesondere für Vereine, aber auch für die Bürger“, argumentiert sie.

Die Fraktion hat daher beantragt, die Einrichtung einer solchen Stelle für die Stadt Haldensleben zu prüfen. In den Fachausschüssen des Stadtrats hatte der Antrag keine Mehrheit bekommen, wohl aber - wenn auch knapp - auf der jüngsten Stadtratssitzung. Unterm Strich blieben der Verwaltung daraufhin genau vier Arbeitstage Zeit, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen. Bis zum 30. Juni sollte ihre Stellungnahme dazu den Stadträten vorliegen. Die hatten den Beschluss am Donnerstag vergangener Woche, am 24. Juni, gefasst.

Trotz der engen Zeitvorgabe seien alle Amtsleiter und einige Abteilungsleiter an der Prüfung beteiligt gewesen, heißt es dazu von der Stadtverwaltung. Sie haben sich „einheitlich für die Beibehaltung der gegenwärtigen Praxis ausgesprochen, die bislang eine umfassende Nutzung von bestehenden Förderprogrammen mit einer hohen Effizienz sichergestellt hat. Die Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements würde zu höheren Verwaltungsaufwendungen führen, denen kein entsprechender Nutzeffekt gegenübersteht. Insbesondere auch mit Blick auf die Entwicklung der Haushaltslage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, so das Fazit der Prüfung.

Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle würde hohe fachliche Anforderungen an die betreffenden Mitarbeiter stellen. Sie müssten neben fundierten Kenntnissen zu der hohen Anzahl von Förderprogrammen auch weitgehend die entsprechenden Arbeitsabläufe in den einzelnen Bereiche der Verwaltung genau kennen. Das bedeutet aber auch, dass solch qualifiziertes Personal entsprechend hoch eingruppiert werden müsste. Da auch Krankheit und Urlaub abgesichert werden müssen, würde die Stadt gleich zwei solcher Mitarbeiter benötigen. Der Personalkostenaufwand würde damit bei etwa 120.000 Euro pro Jahr liegen.

Darüber hinaus verweist die Stadtverwaltung darauf, dass es bereits eine ausreichende Anzahl von Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt zum Thema Fördermittel gebe. Eine weitere Einrichtung auf der Ebene der Stadt zu schaffen, die zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen beratend tätig wird, bringe aus Sicht der Stadtverwaltung nur wenig Mehrwert.