Calvörde/Velsdorf l Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist geplant, in Calvörde die Velsdorfer Straße (Kreisstraße K 1651) von der Oebisfelder Straße (Landesstraße L 24) bis zur Brücke über den Mittellandkanal in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Börde zu erneuern.  Das Vorhaben wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. „Es geht heute nicht um den Bau, sondern um die Planung“, erklärte Gerhard Reinecke (CDU), Vorsitzender des Wirtschafts- und Umweltausschusses der Gemeinde Calvörde, der am Dienstagabend tagte.

Für die Planungsleistung hatte die Gemeinde Calvörde bereits 2019 Mittel für den Haushalt 2020 in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. In Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen wurde eine neue Kostenschätzung erstellt. „Wir wissen, dass die bereits eingestellten Mittel nicht ausreichen. Das Ergebnis der Ausschreibung liegt nun vor. Es ist eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung. Es ist in den letzten Jahren nichts billiger geworden“, sagte Volkmar Schliephake (CDU). Nach neuer Ermittlung belaufen sich die Kosten der Planungsleistungen nunmehr auf etwa 86.000 Euro. „Es fehlt ein Betrag von 36 000 Euro“, sagte der Bürgermeister.

Beteiligte an der Maßnahme sind die Gemeinde Calvörde als Baulastträger der Nebenanlagen sowie des Regenwasserkanals und der Landkreis als Baulastträger für die Fahrbahn. Die Gesamtbaustrecke beträgt etwa 900 Meter. Davon sind etwa 770 Meter von der L 24 bis zum Ortsausgangsschild Calvörde in Richtung Velsdorf und etwa 130 Meter außerhalb der Gemeinde Calvörde neu herzustellen. Bernd Zimmermann (CDU) fragte, ob Gehwege auf beiden Seiten der Straße gebaut werden sollen. Schliephake erklärte, dass – laut gedanklichem Planentwurf – nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorgesehen ist.

Anliegerbeiträge vorgesehen

Zimmermann wollte auch wissen, ob die Bürger für die Gehwege bezahlen müssen. Im Haushalt seien – nach den Ausführungen von Schliephake – Anliegerbeiträge vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage sei dies nicht anders machbar. Die Straßenausbaubeiträge sollen in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. „Die Entbindung per Gesetz liegt noch nicht vor. Das neue Gesetz sollte bis zum Jahresende durch den Landtag auf den Weg gebracht werden. Im Haushaltsansatz mussten wir deshalb die Anliegerbeiträge einplanen“, betonte er. In der Folge soll es eine Ersatzforderung gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt geben. „Es stellt sich die Frage, wer zahlt die Zeche. Wir werden es nicht können, denn die Anliegerbeiträge belaufen sich auf immerhin 250.000 Euro“, sagte Schliephake. Die Gemeinde wird bis zur Klärung der Gesetzeslage in Vorkasse gehen. Ein Kredit sei dafür vorgesehen.

Mehrheitlich – mit einer Enthaltung – empfahlen die Ausschussmitglieder dem Gemeinderat, die überplanmäßige Ausgabe für die Planungsleistung zu tätigen. Die Bereitstellung der 36.000 Euro werden vom Sachkonto für den ursprünglich geplanten Umbau der ehemaligen NP-Räume zum Freizeit- und Begegnungszentrum genommen. Bei der Sitzung des Bauausschusses, der am Montag tagt, sollen Details zum Vorhaben besprochen und die Aufträge an einen Planer vergeben werden. „Im Frühjahr sollen die Bauleistungen ausgeschrieben werden“, blickte Schliephake voraus. 2021 soll mit dem Straßenausbau begonnen werden.