Telekom und Landkreis Börde streiten um die Digitalisierung an Schulen

Haldensleben

Es ist ein schwerer Vorwurf, den die Telekom an den Landkreis formuliert: Längst könnten alle Schulen des Landkreises an schnelles Internet angeschlossen sein, doch der Landkreis verschleppe dies mutwillig. Es regiere „engstirniger Kleingeist“, schreibt die Telekom in einer Pressemitteilung. Damit entfacht ein Streit um den Internetausbau an Schulen, denn der Landkreis will die Behauptungen nicht unkommentiert stehenlassen.

Dabei ist die Börde in Sachen Glasfaserausbau kompliziert aufgeteilt. Acht Gemeinden haben sich mit dem Landkreis Börde 2016/2017 zu der „Arge Breitband“ zusammengeschlossen. Der Glasfaserausbau wird dabei über den Bund gefördert. Im Landkreis Börde hat der Anbieter DNS:Net durch ein europaweites Vergabeverfahren im Jahr 2017 den Zuschlag erhalten. In den acht Gemeinden wird also in den ersten Jahren ausschließlich dieser Anbieter das Glasfasernetz der Schulen betreiben.

Die restlichen fünf Gemeinen – Obere Aller, Wolmirstedt, Haldensleben, Hohe Börde und Sülzetal – sind nicht in der Arge organisiert. Dort soll ausschließlich die Telekom die Schulen mit Glasfaser versorgen.

Die Telekom kritisiert das Vorgehen der Arge mit nur einem Anbieter scharf und wirft dem Landkreis vor, andere Anbieter außen vorzulassen. Hintergrund ist, dass das Land Sachsen-Anhalt mit der Telekom einen Monopolvertrag zur Erschließung der Schulen geschlossen hat. Doch im Landkreis Börde darf die Telekom aufgrund der Arge-Bestimmungen nicht tätig werden. „Damit untersagt der Landkreis, dass Schulen ans schnelle Netz angeschlossen werden“, sagt Georg von Wagner, Pressesprecher der Telekom.

Der Landkreis verweist darauf, dass der Anbieter DNS:Net per Kreistagsbeschluss bestimmt wurde – dieser ist verbindlich. „Wir weisen diese Vorwürfe von uns, auch wenn wir uns in diesem Fall für die Konkurrenz entschieden haben“, sagt Landrat Martin Stichnoth.

Dabei verweist der Landkreis auf Zahlen zum Breitbandausbau an den Schulen. Im Arge-Gebiet befinden sich 17 Schulen, die ans schnelle Internet angeschlossen werden müssen. Davon werden laut Landkreis insgesamt 13 Schulen im Jahr 2021 angeschlossen. In den anderen Gemeinden sind 14 Schulen beheimatet. Dort sollen bis Ende des Jahres elf Schulen ans Netz angeschlossen werden. Aus Sicht des Landkreises gehen also beide Projekte innerhalb und außerhalb der Arge voran. „Wir betreiben hier Arbeitsteilung und sind dadurch beim Ausbau wesentlich schneller“, betont Martin Stichnoth. Insgesamt 200 Millionen Euro haben die acht Arge-Gemeinden in den vergangenen vier Jahren in den Breitbandausbau investiert.

Für Holger Haupt, Beauftragter Breitbandmanagement im Landkreis Börde, sind die Vorwürfe der Telekom unverständlich und vor allem überraschend. „Wir sitzen regelmäßig mit der Telekom zusammen und helfen den Gemeinden, die nicht in der Arge Breitband organisiert sind, beim Glasfaser-Ausbau mit dem Unternehmen“, sagt er. Es sei bisher eine geschäftsorientierte Zusammenarbeit gewesen, die Vorwürfe würden mitunter im falschen Kontext gestellt. „Viele der Behauptungen stimmen einfach nicht“, so Holger Haupt.

Die Telekom geht beispielsweise auf Brandbriefe von Schülern der Gemeinschaftsschule Oebisfelde (Stadt Oebisfelde-Weferlingen) ein, die sich über den digitalen Notstand an ihrer Schule beschwerten. Doch hier werden mehrere Bereiche miteinander vermischt. Denn: Die Schule sei ans Glasfasernetz angeschlossen, so der Landkreis. Doch es fehlt der digitale Innenausbau der Schule, damit in den Räumen auch etwas vom schnellen Internet ankommt.

Hier greift jedoch der sogenannte Digitalpakt Schule. Dabei handelt es sich um Fördermittel vom Bund, die die entsprechend Verkabelung und den WLAN-Ausbau in die Klassenräume bringen. Das führt dazu, dass die Schüler erst im Jahr 2023 etwas von dem schnellen Internet haben. Inzwischen sei laut Holger Haupt eine Übergangslösung gefunden, die deutlich höhere Bandbreiten zulässt.

Stichnoth bleibt dabei, dass man mit der Arbeitsteilung von Arge und Telekom schneller ans Ziel kommt. Außerdem betont er, dass die Gemeinden offene Netze bauen. Hier können sich jederzeit andere Anbieter beim Hauptpächter einmieten. Inzwischen hat der Landkreis laut Holger Haupt mit der Telekom ein klärendes Gespräch geführt. Demnach herrscht nun Burgfrieden. Wie lange der hält, ist jedoch fraglich.