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Konsolidierung Zuschüsse für Fähre, Friedhof und Halle

Seit 2006 kam die Stadt Sandau nicht mehr aus den roten Zahlen. 2020 fällt das Minus mit fast 400 000 Euro besonders drastisch aus.

Von Ingo Freihorst 09.06.2020, 18:42

Sandau l In der kommenden Woche wollen die Sandauer Stadträte ihren Haushalt verabschieden – als erste in der Verbandsgemeinde. Denn die Zeit drängt: Die Fähre muss zur Landrevision, welche mit bis zu acht Wochen veranschlagt ist. Im September ist der Straßenbau beendet, dann könnte sie wieder übersetzen. Je eher, um so besser – jeder Tag zählt, um das Minus im Etat nicht noch mehr aufzublähen.

Das Wassergefährt ist es auch, was dieses Jahr die städtische Bilanz besonders verhagelt: Seit Februar wird wegen des Deich- und Straßenbaus nicht mehr übergesetzt, doch der Lohn für die Besatzung läuft weiter. Weil das Gefährt ohnehin längere Zeit außer Betrieb ist, wurde von der Stadt die alle fünf Jahre nötige Landrevision um ein Jahr vorgezogen, so kann die Fähre nächstes Jahr durchweg übersetzen. Doch gab es hier die nächste böse Überraschung: Die Revision wird voraussichtlich fast 150 000 Euro teurer als geplant. Ein Drittel davon muss die Stadt als Eigenanteil aufbringen (wir berichteten), den Rest steuert das Land als Fördermittel zu.

Insgesamt stehen den geplanten städtischen Fähr-Einnahmen in Höhe von 401 500 Euro in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 576 400 Euro gegenüber. Das ergibt unterm Strich einen Zuschuss von fast 175 000 Euro.

Laut Konsolidierungskonzept betrug der Zuschuss zur Fähre in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt knapp 5700 Euro. Das größte Defizit war 2016 mit einem Minus von über 44 000 Euro entstanden, im Jahr darauf wurde hingegen der höchste Überschuss – fast 100 000 Euro – eingefahren.

Dieses Jahr soll die Entgeltordnung vom Stadtrat neu beschlossen werden. Billiger dürfte das Übersetzen sicherlich nicht werden. Denn normalerweise müssen auch noch Rückstellungen für den Erwerb einer neuen Fähre gebildet werden, zudem steigen die Löhne für die Fährleute jedes Jahr. Da das Gefährt langsam in die Jahre kommt, werden zudem gehäuft Reparaturen fällig – die kann man vorab nicht einrechnen. 2019 war zudem das Einstellen einer zustätzlichen Fachkraft vonnöten.

Allerdings muss man auch die Konkurrenz in Räbel im Auge behalten, weshalb die Entgelte nicht zu arg steigen dürfen. Mit dem Betreiber der dortigen Fähre, der Stadt Werben, soll aber auch kooperiert werden: Über Weihnachten, wenn das Übersetzen wenig einbringt, will man im jährlichen Wechsel Ruhezeiten vereinbaren. Zum Jahreswechsel 2019/2020 hatte Sandau pausiert.

Ein weiteres Zuschussgeschäft ist die Turnhalle. Hier war in den letzten zehn Jahren sogar noch mehr Geld vonnöten, um den Betrieb zu stützen: Im Schnitt wurde die Sporteinrichtung im Fehnweg mit jährlich etwas über 26 000 Euro bezuschusst. Dieses Jahr sind dafür 44 500 Euro veranschlagt, auch das ist ein neuer Negativ-Rekord. Vorher lag dieser bislang bei 38 500 Euro und stammte aus dem Jahr 2015.

Auch bei der über 20 Jahre alten Halle machen sich vermehrt Reparaturen nötig: Die Heizung hat Macken, auch die Beleuchtung und die Hallendecke sind sanierungsbedürftig, der Boden muss wieder versiegelt werden. Die in diesem Jahr im Etatentwurf dafür eingestellten 11 000 Euro werden aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Der Kauf einer neuen und größeren Reinigungsmaschine wurde zurückgestellt, das Geld wird für die Fährrevision benötigt.

Die Halle nutzen sowohl heimische als auch auswärtige Vereine rege, sie wird für den Schulsport vorgehalten und auch der Karnevalsverein und die Feuerwehr trainieren hier. Oft fanden Turniere und Kindergeburtstagsfeiern statt.

Im kommenden Jahr will der Stadtrat auch hier die Nutzungsentgelte neu regeln. Und das wird den Nutzern ordentlich ans Geld gehen: Eine Kostensteigerung von mindestens 100 Prozent ist laut Konsolidierungskonzept weitgehend Konsens im Rat. Mit den geplanten Modernisierungen sollen die künftigen Betriebskosten gesenkt werden, welche das Gros der Kosten ausmachen. Negativ schlägt hier zu Buche, dass die Gebäudetechnik nur in unregelmäßigen Abständen gewartet wurde. Zudem sollen die Nutzer für Kostenminimierungen sensibilisiert werden.

Unterm Strich sieht die Kämmerei hier allerdings nur ein geringes „Konsolidierungspotential“, denn die Nutzer können nicht über Gebühr belastet werden. Feingefühl sei vonnöten, sonst würden die Freizeitsportler nach Havelberg, Klietz oder Kamern ausweichen.

Mit dem dritten Zuschussposten, dem Friedhof, hatte sich der Rat vor zwei Jahren schon ausgiebiger beschäftigt. Damals hatte die Verwaltung sogar eine Kalkulation erstellt, damit die Gebühren endlich ordentlich berechnet werden konnten. Zuvor hatte die Kommune den Friedhofsbetrieb mit immerhin um die 7000 Euro bezuschusst.

Dieser ist nun auf 1750 Euro gesunken, wenn man den Durchschnitt der letzten zehn Jahre betrachtet. Im Vorjahr wurden allerdings erneut über 7000 Euro zugeschossen. Am Friedhof ist allerhand zu erledigen, allein die Sanierung der arg maroden uind teilweise schon umgestürzten Mauer würde zigtausende Euro verschlingen. Aus Kostengründen soll diese aber in Großteilen durch einen einfachen Zaun ersetzt werden. Nur in den gut einsehbaren Bereichen soll die Mauer neu errichtet werden.

Die 2018 erfolgte Gebührenanpassung schlägt sich laut Kämmerei nicht sofort in den Bilanzen nieder, in den Folgejahren könne die Stadt zumindestens hier aber Entspannung erwarten.

Haupteinnahmeposten sind die Steuern, welche aber in diesem Jahr mit Blick auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht angehoben werden sollen. Ohnehin liegen die Sätze schon im oder über dem Landesdurchschnitt. Im nächsten Jahr will sich der Rat auch hiermit befassen.

Beim Personal kann auch nichts mehr gespart werden, denn für freiwillige Leistungen wird in Sandau keines vorgehalten. Und auch die freiwilligen Leistungen liegen bereits bei lediglich einem Prozent, noch weniger geht nicht.

Die Stadt Sandau werde sich auch in den kommenden Jahren stetig in Konsolidierung befinden, heißt es als Fazit im Konzept.