Krankenhaus Land muss Verantwortung übernehmen
Das Land muss Verantwortung übernehmen für die Krankenhäuser. Das forderten Linkspolitiker am Mittwoch in Havelberg.
Havelberg l Ihr Versprechen, mit dem Betriebsrat und den Mitarbeitern des Havelberger Krankenhauses in Kontakt zu bleiben, hat die Linke in Sachsen-Anhalt am Mittwoch eingelöst. In der Domkurie D8 sprachen der Landesvorsitzende der Linken und Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stendaler Kreistag Katrin Kunert sowie Kreistagsmitglied Mario Blasche mit den Mitarbeitern. Dabei stellte der Landesvorsitzende den Antrag vor, den seine Fraktion auf der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag einbringen will.
Ziel ist es, die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht auszurichten und eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten und stationären Angeboten zu sichern. „Die notwendige und medizinisch sinnvolle Spezialisierung und Schwerpunktsetzung in der Krankenhauslandschaft und eine wohnortnahe Grundversorgung schließen sich nicht aus, sondern sind gleichberechtigte Ziele einer aktiven Krankenhausplanung durch die öffentliche Hand. Vor allem in dünnbesiedelten ländlichen Strukturen ist ein stationäres Angebot der Grundversorgung die Basis für umfassende ambulante Angebote und eine wichtige Stütze des Notfall- beziehungsweise Rettungsdienstes“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Die Schließung des Krankenhauses Havelberg würde die Versorgungslage in dieser Region unzumutbar verschlechtern und muss deshalb durch die öffentliche Hand, Land und Landkreis, verhindert werden. Der im Krankenhausplan des Landes festgehaltene Bedarf an diesem Standort hat sich durch den Rückzug des privaten Trägers nicht erledigt.“
Rahmenbedingungen für Krankenhausträger müssten so gestaltet werden, dass ein effektives Angebot nicht durch betriebswirtschaftliche Interessen verhindert wird. Ansonsten sollten Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurück übertragen werden. Neben der Gesundheitspolitik des Bundes, die gegen die wohnortnahe stationäre Versorgung im ländlichen Bereich gerichtet ist, trage auch die Landesregierung unter anderem wegen der fehlenden Investitionsförderung Verantwortung für die Krise in der Krankenhauslandschaft.
Die Linke schlägt deshalb vor, dass sich der Landtag zu einem Investitionsprogramm für Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2020/2021 bekennt, um notwendige Investitionen in die bestehende Struktur vorzunehmen und über die Investitionsförderung ein Netz von Maximal- und Grundversorgern zu optimieren. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, ein entsprechendes Konzept standortgenau vorzulegen.
„Alle Fraktionen bekennen sich positiv zum Krankenhaus in Havelberg, aber bisher ist das nur verbal geschehen. Deshalb haben wir uns in der Fraktionssitzung entschieden, diesen Antrag zu stellen. Es geht nicht, die Verantwortung allein beim Landkreis zu lassen, der zwar den Versorgungsauftrag hat, aber nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionen zu schultern“, so Stefan Gebhardt. Das Land sollte eine Krankenhausgesellschaft für ganz Sachsen-Anhalt bilden und die Landkreise mit ins Boot holen. Die zentrale Steuerung von Spezialisierungen würde in Verantwortung des Landes liegen. „Wichtig ist, wir brauchen eine Grundversorgung im ländlichen Bereich für die Notfallversorgung und im internistischen und chirurgischen Bereich.“
Landtagsabgeordneter Wulf Gallert (Linke), der bereits kurz nach Bekanntwerden der Schließungspläne der KMG für das Krankenhaus Havelberg die landeseigene Krankenhausgesellschaft Salus ins Gespräch gebracht hat, konnte nicht teilnehmen. Er meldete sich per E-Mail und betont, dass die Diskussion um die Krankenhauslandschaft der vergangenen Wochen gezeigt habe, dass „für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung in einem vorwiegend ländlich geprägten Bundesland die Verantwortungswahrnahme der ‚öffentlichen Hand‘ gefragt ist. Das Land ist gemeinsam mit den Landkreisen hier in der Pflicht und muss schnell und zügig handeln“.
Mit dabei war auch der Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Havelberg Lothar Frontzek, der den Appell vorstellte, den die Stadtratsfraktion am Dienstag an die Sozialministerin geschickt hat. Darin heißt es unter anderem: „Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg zum Erhalt des Krankenhauses: vertragsgemäße Rückführung in kommunales Eigentum mit dem Ziel, dieses dann in die landeseigene Salus gGmbH zu überführen, gemeinsam von Landkreis und Landesregierung durchgesetzt. Nur so ist unser Krankenhaus im ländlichen Raum zu erhalten.“
