Ministerin sichert Unterstützung zu

Havelberg l Sieben Wochen ist es her, dass Mitarbeiter des Havelberger Krankenhauses mit der Unterschriftensammlung für den Erhalt der stationären medizinischen Versorgung in der Hansestadt begonnen haben. Inzwischen stehen über 10.000 Unterschriften auf den Listen. Zu Gast war gleich an diesem Tag der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke). Er sicherte Unterstützung zu und seine Fraktion hat inzwischen einen Antrag zu einer bedarfsgerechten Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts eingebracht. Dieser wurde am vergangenen Donnerstag in der Landtagssitzung diskutiert und einstimmig in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Dieser tagt laut Sitzungsplan des Landtages am 18. März wieder.

Wulf Gallert machte in der Sitzung den regionalen Bezug des Antrages auf Havelberg deutlich. Deshalb war er es auch, der zum Antrag im Landtag sprach. Er hob die Verantwortung des Landes für die Daseinsfürsorge hervor. Er berichtete vom Protest am 20. Januar, bei dem über 600 Menschen an einem Montagvormittag im kleinen Havelberg auf die Straße gegangen sind. Er wertet dies als politischen Fakt und politischen Auftrag für das Parlament und die Landesregierung.

„Krankenhäuser sind nicht dazu da, dass sie sich lohnen, sondern zur Versorgung der Bevölkerung“, wiederholte er eines der Argumente der Protestierenden. „Hier haben wir es mit realen Sorgen der Menschen vor Ort zu tun, die die Lebensqualität echt beeinflussen“, sagte Wulf Gallert in Bezug darauf, dass die Politik sich doch verstärkt der Probleme im ländlichen Bereich annehmen wolle. „Wir haben gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht die Verantwortung abzuschieben“, forderte er dazu auf, nicht das Spiel zu spielen, dass einer die missliche Lage auf den anderen schiebe.

Zentralisierung und Spezialisierung von Krankenhäusern dürfe nicht zu weißen Flecken in der Krankenhauslandschaft führen, vor allem nicht im ländlichen Raum, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne in der Landtagsdebatte.

Sie stellte kurz die Ist-Situation in der Krankenhaus-Gesellschaft im Land vor und nahm dann Bezug auf Havelberg. Mit Blick auf die Fallzahlen in der Havelberger Klinik könnte man zu dem Fazit gelangen, dass die Schließung keinen signifikanten Einfluss auf die Gesundheitsversorgung im Land haben werde. „Dennoch bemühen wir uns sehr redlich unter Federführung des Landkreises nach einer Lösung, um eine gewisse stationäre Einrichtung an diesem Standort zu erhalten. Es war immer Konsens im Kabinett, dass die besondere regionale Lage von Havelberg dazu geführt hat, dass wir auch im Krankenhausplan einen gewissen stationären Standort dort gehalten haben. Wir wollen ermöglichen, ein Gesundheitszentrum zu bleiben und auch zu entfalten.“ Der Landkreis habe jetzt die große Aufgabe, zu entscheiden, ob er sich zutraue, dieses Krankenhaus zurückzunehmen und einen neuen Träger zu finden oder es möglicherweise auch kommunal zu betreiben. „Wir stehen bereit, da eine Hilfestellung zu geben, aber wir können nur das tun, was möglich ist. Aufgabe des Landkreises ist es, diese Sicherstellung zu erfüllen.“ Zur Investitionsförderung für Krankenhäuser nannte die Ministerin die Möglichkeit, lenkend einzugreifen und das, was die Krankenhäuser freiwillig tun müssten, finanziell zu unterstützen. „Havelberg wird ein Beispiel dafür sein, wie redlich das Land damit umgeht, eine Krankenhausfinanzierung auch im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten.“

Der Betriebsrat und die Mitarbeiter setzen darauf, dass die Politik in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommt. Sie standen und stehen mit weiteren Politikern im Kontakt. Für den 9. März ist nicht nur ein Gespräch mit der Sozialministerin anberaumt, sondern auch mit dem Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg und dem Stadtratsvorsitzenden Wolfgang Schürmann (beide CDU).