Anhörung

Pro Krankenhaus: Kreisverwaltung muss Anzeige gegen Mitgliedern nachgehen

Weil zwei Bürger angezeigt haben, dass eine Gruppe von Menschen ihre Forderung für eine medizinische Grundversorgung in Havelberg in Tangermünde deutlich gemacht haben, geht das Amt der Sache nach.

Von Andrea Schröder
Zwei Mitglieder von ?Pro Krankenhaus Havelberg? haben einen Anhörungsbogen vom Kreis-Ordnungsamt erhalten.
Zwei Mitglieder von ?Pro Krankenhaus Havelberg? haben einen Anhörungsbogen vom Kreis-Ordnungsamt erhalten. Foto: Andrea Schröder

Havelberg

Die private Pilgertour von Mitgliedern und Sympathisanten des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“ von Havelberg nach Magdeburg hat ein Nachspiel. Zwei Mitgliedern wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Sie sollen mit weiteren Personen eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel auf dem Marktplatz in Tangermünde durchgeführt haben (die Volksstimme berichtete am Sonnabend). Der Landkreis hatte zugesagt, zu Wochenbeginn dazu Stellung zu nehmen. Im Gespräch erklärten der erste Beigeordnete des Landkreises Sebastian Stoll (CDU) und die Sachgebietsleiterin Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Anja Fischer am Montag, weshalb die Behörde Anhörungsbögen an zwei Mitglieder von „Pro Krankenhaus“ verschickt hat.

Demnach hätte es eine Anzeige von zwei Privatpersonen aus Tangermünde gegeben, die eine Gruppe von neun Personen in bedruckten T-Shirts und mit Fahnen – auf ihnen steht „Havelberg braucht ein Krankenhaus“ – beobachtet haben. Diese sind ebenso als Zeugen angegeben wie Anja Fischer und ihre Kollegin sowie Zeitungsartikel.

Shirts und Fahnen gelten als Meinungsäußerung

Beide Mitarbeiterinnen hatten im Vorfeld mit Vereinsmitgliedern wegen der ursprünglich geplanten kleinen Demos in Tangermünde und Stendal gesprochen. „Wir müssen Kooperationsgespräche führen und fragen, was geplant ist. Zum Beispiel müssten bei einer Versammlung Reden zur Meinungsbildung gehalten werden. Da es in diesem Fall nur um die Übergabe der Unterschriftenmappe in Tangermünde an die Fahrradkuriere und in Stendal an den Landrat gehen sollte, konnten wir das nicht als Versammlung durchgehen lassen und der Verein hat den Antrag zurückgenommen“, erklärt die Sachgebietsleiterin. Die Übergabe wäre im Übrigen coronakonform nach der am 23. April geltenden Eindämmungsverordnung machbar gewesen, da die Hausständeregelung eingehalten worden wäre. Abgesehen davon, dass der Pilgerweg privat stattfinden musste, weil Vereine laut Corona-Verordnung keine Veranstaltungen durchführen dürfen, wäre es aus heutiger Sicht aus Vereinssicht wohl besser gewesen, sich nicht von der Anmeldung der Versammlungen abbringen zu lassen. Denn dem Vorwurf einer nicht genehmigten Versammlung kann man offensichtlich schnell unterliegen, ganz unabhängig von Corona.

Wie Anja Fischer erklärt, können mindestens drei Personen, die etwas zur Meinungsbildung kund tun, bereits als Versammlung gelten. Dafür würden mit Meinungsäußerungen bedruckte Shirts und Fahnen als Kundgebungsmittel ausreichen. Dass diese bei der Übergabe der Unterschriftenmappen getragen würden, habe sie nicht gewusst. Ebenso habe die angesagte Personenzahl nicht für eine Versammlung gesprochen, erklärt sie ihren Hinweis an die Vereinsmitglieder, dass die Planungen keiner Versammlung entsprechen.

Anders verhalte es sich im Übrigen bei Spontanversammlungen, die nicht angemeldet werden müssten. Nur habe da niemand bedruckte Shirts oder Fahnen dabei.

Bewertung mit Augenmaß

„Wenn wir wie in diesem Fall eine Anzeige erhalten, müssen wir dem natürlich nachgehen und eine Anhörung rausschicken. Wir werden uns das mit Augenmaß angucken, bewerten und dann entscheiden“, sagt Sebastian Stoll hinsichtlich auch eines Bußgeldes, das für eine unangemeldete Versammlung bis zu 1500 Euro betragen kann.

Die Kreisverwaltung erhalte immer wieder ähnliche Anzeigen. „Weggucken können wir da nicht, wir müssen das bearbeiten“, sagt Anja Fischer. Sie verweist zugleich darauf, dass das Ordnungsamt grundsätzlich nichts absage, sondern, wie im Fall der geplanten Pilgertour als Veranstaltung des Vereins, Hinweise gebe. „Wenn uns was auffällt, versuchen wir im Vorfeld mit den Leuten zu reden.“