Ruhig und sachlich für alle Bürger

Havelberg l Ein breites Lächeln zog sich über das Gesicht von Wolfgang Schürmann, nachdem er auf der konstituierenden Sitzung des neuen Havelberger Stadtrates Anfang Juli zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war. Alle Stadträte aus allen Parteien und Wählergemeinschaften schenkten dem CDU-Stadtrat mit ihrer Stimme ihr Vertrauen. Bei den „Alten“ ein Zeichen dafür, dass sie mit seiner Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode zufrieden waren, von den neuen ein Zeichen von Vertrauen. Heute Abend beginnt um 19 Uhr im Rathaus die erste Sitzung des Stadtrates nach der Konstituierung unter seiner Leitung.

In der vorherigen Wahlperiode war er im Sommer 2015 zum Vorsitzenden gewählt worden. Auch schon einstimmig. SPD und CDU hatten ihn dafür vorgeschlagen. Dabei war Wolfgang Schürmann da erst ein knappes Jahr in diesem Gremium. Den Vertrauensvorschuss erklärt er sich mit seiner Zeit als Kommandeur der Havelberger Pioniere. 1998 war er mit seiner Frau und seinen drei Kindern in die Hansestadt gekommen und hatte knapp vier Jahre dieses Amt inne. Zwar verschlug es die Familie zunächst dienstlich bedingt nach Neubrandenburg.

Doch von Havelberg ließ sie nicht wieder los. 2005 kam sie zurück. Sowohl Wolfgang Schürmann als auch seine Frau Gerda brachten und bringen sich ein. Sie vor allem bei der Kirche, er außer im Stadtrat vor allem auch bei Rotary, wo er für den Jugenddienst verantwortlich ist. Doch nicht nur das dürfte für das einstimmige Votum gesorgt haben. „Ich bin nicht derjenige, der in der Funktion als Stadtratsvorsitzender mit diskutieren muss, sondern der, der zuhören soll. Ich bin dafür da, dass die Abläufe korrekt eingehalten werden, die Redezeit nicht überschritten wird, die Stellungnahmen beziehungsweise Beiträge der Stadträte koordiniert werden und zeitgerecht ein Beschluss herbeigeführt wird. Mit ruhiger und sachlicher Art die Sitzungen zu leiten, ist meine Hauptaufgabe. Das möchte ich auch gern so fortsetzen.“

Kommunalpolitik ist aus seiner Sicht im Wesentlichen etwas Sachliches. Es geht darum Wege zu finden, wie Probleme gelöst werden können, wo Geld ausgegeben und wie das Leben in der Kommune für die Bürger besser gestaltet werden kann. „Dabei können wir in sachlichen Widerstreit treten. Doch muss es so sein, dass man sich am Ende noch in die Augen schauen kann und vielleicht auch mal beim Bierchen danach weiß, dass nichts persönlich gemeint ist.“

Mit Blick auf die aktuellen Landtagswahlen und die Debatten um Ost und West und den Vormarsch der AfD sieht er es als wichtig an, sich für die Bürger einzusetzen und sie mitzunehmen. „Wir sind in Havelberg in der glücklichen Lage, keine AfD im Stadtrat zu haben. Damit das auch künftig so ist, müssen wir weiterhin eng zusammenarbeiten, so dass für unsere Bürgerinnen und Bürger etwas erfolgreiches rauskommt. Das ist schwer genug angesichts der Haushaltskonsolidierung und fehlender Haushaltsmittel. Doch sollten die Bürger das Gefühl haben, dass sie vom Stadtrat erfolgreich vertreten werden.“

Zurückblickend auf die vergangenen fünf Jahre, schätzt Wolfgang Schürmann ein, dass im Miteinander aller Fraktionen viele gute Ergebnisse erreicht werden konnten. „Auch wenn nicht immer alle glücklich nach Hause gegangen sind und es mal Gewinner und Verlierer gab, wurde im Gros Übereinstimmung gefunden.“ Etwa wenn es um Bauplanungen ging.

Ein Knackpunkt waren die Kita-Gebühren, wo unterschiedliche Auffassungen aufeinander prallten. Der CDU ging es in der Debatte um Erhöhungen darum, dass steigende Mehrkosten nicht immer nur allein von der Stadt zu tragen sind, sondern die Last auch von den Eltern mit getragen werden sollte. „Die Auffassung von SPD und Linken war eine andere. Hier sollten die Familien entlastet werden, was auch nicht falsch ist. Sie wollten eine relativ preiswerte Kinderbetreuung und verwiesen darauf, dass andere Bundesländer da schon viel weiter sind. Und auch hier haben wir anschließend weiter zusammengearbeitet.“

Die Finanzen werden auch in der neuen Wahlperiode bestimmend sein. Denn es geht darum, für Grundschule und Hort eine Perspektive zu finden. Über vier Millionen Euro werden benötigt. „Dafür brauchen wir Eigenmittel und werden auf Rücklagen zurückgreifen müssen in ganz anderen Dimensionen als das bisher für Bauvorhaben der Fall war. Schlagworte sind hier der Verkauf von Stadtwald und Ackerflächen zugunsten des Schul­umbaus. Von Zustimmung bis Ablehnung ist hier alles zu erwarten. Es wird sicher einige Zeit brauchen, bis wir einen gemeinsamen Weg finden und viel Überzeugungsarbeit erfordern“, sagt Wolfgang Schürmann.

Die Crux bei diesem Thema ist, dass es offensichtlich kein Förderprogramm gibt, dass zu Sanierung und Umbau für Grundschule und Hort passt. Ein Gespräch mit dem Innenminister dazu hat bisher noch kein konkretes Ergebnis gebracht. „Da müssen mehrere Minister mit ins Boot, vielleicht eröffnen sich bessere Chancen, wenn Wahlen ins Land stehen.“ Um endlich eine Lösung zu finden, wurde noch mit dem alten Stadtrat im Mai gemeinsam mit der Bauverwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet, um schneller und flexibler tätig sein zu können. Nachdem zunächst die Sachstände besprochen wurden, muss es nach Urlaubszeit und Pferdemarkt nun schnell wieder darum gehen, die Arbeit fortzusetzen.

Auf politischer Ebene sieht der Stadtratsvorsitzende den Schwerpunkt darin, alles daran zu setzen, „dass wir für die Bürger da sind, damit wir verhindern, dass populistische und extremistische Randgruppierungen hier bei uns Einzug halten“. Wünschen würde er sich, dass mehr Bürger die Möglichkeit nutzen, in den Fachausschüssen oder in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates Fragen zu stellen und Probleme anzusprechen. „Gut gefallen hat mir unser letzter Bauausschuss, wo junge Leute da waren, die sich mit einbringen wollen bei der Neugestaltung der Skaterbahn. Die Fachausschüsse sind eine gute Möglichkeit, Dinge anzusprechen.“

Ob es in Havelberg – wie im Elbe-Havel-Land schon geschehen – eine Änderung der Hauptsatzung geben könnte, damit Bürger in der Einwohnerfragestunde auch zu Themen der Tagesordnung Fragen stellen können, müsste geprüft werden. „Zu jedem Tagesordnungspunkt geht das sicher nicht. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Die Deadline 22 Uhr, nach der kein neuer Punkt aufgerufen werden darf, sollte eingehalten werden. Aber tatsächlich könnte die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ein größeres Interesse an der Stadtpolitik wecken.“

In diesem Zusammenhang spricht Wolfgang Schürmann von seinem Wunsch, enger mit den Schulen zusammenzuarbeiten. „Vielleicht können wir Sekundarschüler und Gymnasiasten einladen und ihnen zeigen, was da eigentlich im Stadtrat passiert und wie der Werdegang von Beschlüssen ist. Sie sind diejenigen, die die Geschicke der Stadt in der Zukunft leiten sollen.“

Offen ist der 63-Jährige auch weiterhin für Fragen und das Ansprechen von Themen von Seiten der Stadträte. Auch die neuen Stadträte können sich so gut einbringen. Dafür bietet er an, mit ihnen im Vorfeld zu sprechen.

Denn oftmals ist es sinnvoll, ein Thema im Fachausschuss erst umfassend zu diskutieren und nicht, dass sich 21 unvorbereitete Stadträte damit befassen müssen. „Ich kann als Vorsitzender in Abstimmung mit dem Bürgermeister einzelne Punkte auf die Tagesordnung setzen oder wir einigen uns darauf, das Thema zuerst in den Fachausschuss zu bringen. In meiner Funktion bin ich neutral.“

Fällt ihm das schwer? „Manchmal gibt es Momente, wo ich dann denke, dass wir das von der CDU doch auch einbringen wollten und uns andere zuvor gekommen sind. Und manchmal denke ich, da hätten wir früher drüber sprechen müssen. Der Verkauf von Wohnblöcken durch die Wohnbau ist solch ein Beispiel. Da wäre es gut gewesen, wenn der Stadtrat eher darüber informiert gewesen wäre. Es bedarf Fingerspitzengefühl zu erkennen, wo die Geheimhaltung, zu der die Aufsichtsräte verpflichtet sind, gerechtfertigt ist und wo dadurch Probleme für Bürger entstehen.“

Als gutes Beispiel dafür, dass es etwas bringt, miteinander zu sprechen, nennt er den Tierschutz auf dem Pferdemarkt. Er hatte im Frühjahr die Beschlussvorlage eingebracht, dass der Pferdemarkt weiterhin mit dem Handel von Tieren stattfinden soll und sie nicht vom Festgelände verbannt werden. Mit der Stadt, dem Veterinäramt, Tierschutzorganisationen und drei Stadtratsmitgliedern gab es Gespräche und es wurde etwa der Kompromiss gefunden, dass es künftig keine Anbindehaltung mehr für Pferde gibt. „Es war ein angenehmes Klima und es gab konstruktive Gespräche. So stelle ich mir demokratische Arbeit vor.“

Ein weiteres Anliegen ist ihm eine noch intensivere Bindung zu den Soldaten am Bundeswehrstandort Havelberg. Gemeinsame Treffen von Stadträten mit der Bundeswehrführung schlägt er dafür vor.

„Ich bin 1998 gut in der Stadt aufgenommen worden und sehe meine Aufgabe heute darin, etwas zurückzugeben. Es ist schön zu sehen, wenn alles insgesamt funktioniert. Ich will nicht bewerten, ob immer alles richtig war und ist. Es gilt, weiter zu arbeiten und dabei auch daran zu denken, Nachwuchs zu finden. Sachlich, vernünftig, ohne Streit wollen wir für die Bürger was erreichen in dem schmalen Bereich, den wir haben. Denn finanziell sind wir nicht auf Rosen gebettet. Das ist auch künftig nicht zu erwarten. Wir haben keine großen Industriegebiete und die A 14 wird daran für uns auch nichts ändern.

Ich danke allen Stadträten der verschiedenen Fraktionen und dem Personal der Stadtverwaltung der Hansestadt Havelberg für ihre gute Zusammenarbeit und hoffe, dass sich dies in den kommenden Jahren so fortsetzt.