Protest gegen Flächenfusion

Jahrstedt l Wie Ortsbürgermeister Randy Schmidt bei der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates informierte, sollen in den Gemarkungen Böckwitz und Jahrstedt entlang des Grünen Bandes die vielen kleinen kommunalen Flächen zu wenigen großen Einheiten zusammengelegt werden. Ziel sei es, die Zusammenlegung auf freiwilliger Basis herbeizuführen. Primär werde ein Flächentausch angestrebt. „Die Stadt möchte das nicht allein entscheiden, wir sollen uns dazu äußern“, erklärte Schmidt. Allerdings stießen die Pläne bei zwei Ratskollegen auf Widerstand. Nach Einschätzung des Ortsbürgermeisters könne man sich gegen die Zusammenlegung von Flächen aber nicht sperren. „Irgendwann wird enteignet“, vermutete er.

Dass sich der Jahrstedter Ortschaftsrat bereits mit dem Thema beschäftigt hat, sorgte beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) in Salzwedel für Verwunderung. So sei eine Entscheidung darüber zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder erforderlich noch vom ALFF gefordert, wie Sachgebietsleiter Wilfried Schröder auf Anfrage der Volksstimme mitteilte. Gleichwohl könnten die kommunalen Gremien zu den möglichen und gewünschten Entwicklungen natürlich schon Stellung beziehen. Er erinnerte daran, dass für Jahrstedt ein Flurbereinigungsverfahren (FV) eingeleitet werden solle. Im dritten Quartal 2019 werde es wohl soweit sein. Dann stünden zunächst Vermessungsarbeiten und eine Wertermittlung auf der Agenda. Daran schlössen sich, voraussichtlich im Jahr 2021, individuelle Verhandlungen und Abstimmungen mit den Flächeneigentümern an.

Schröder betonte, dass das FV kein Enteignungsverfahren darstelle. So habe jeder das Recht, den Wert seiner eingebrachten Flächen in Form einer wertgleichen Abfindung zurückzubekommen, sei es an gleicher Stelle oder in veränderter Lage, Größe und gegebenenfalls in zusammengelegter Form.

Der Sachgebietsleiter bestätigte, dass im Rahmen des FV zur Erhaltung und Sicherung des Grünen Bandes angestrebt werde, die Flächen vom ehemaligen Kolonnenweg bis zur Landesgrenze in öffentliches Eigentum zu bringen. Als künftiger Eigentümer käme hierfür laut Schröder die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK) des Landes Sachsen-Anhalt in Betracht. Die SUNK solle die bisher im Privateigentum befindlichen Flächen zur Vervollständigung des Grünen Bandes durch Tausch oder Kauf sichern. „Mithilfe von Managementplänen soll daneben die weitere Erhaltung, Entwicklung und Erlebbarkeit gewährleistet werden“, erläuterte Schröder.

Unter Umständen, so ergänzte er, könnten die kommunalen Flächen des Grünen Bandes auch in der Hand der Stadt Klötze bleiben, sofern diese an der Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes im allgemeinen öffentlichen Interesse mitwirken möchte. Schröder verwendete in diesem Zusammenhang den Begriff „Nationales Naturmonument“, zu dem das Grüne Band in Thüringen bereits 2018 geworden ist.

„Eine Enteignung“, so machte der ALFF-Sachgebietsleiter deutlich, „ist dafür nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht zulässig.“ Eine Übertragung an die SUNK, gegen Erhalt einer Tauschfläche oder Geld, könnte für die Stadt Klötze jedoch auch eine Entlastung von diesen Aufgaben darstellen.

Im Jahrstedter Ortschaftsrat gab es gegen die Zusammenlegung von Flächen am Grünen Band aber auch Vorbehalte. Maik Theisz protestierte: „Freiwillige Eigentumsordnung herstellen. Wenn ich das schon höre. Was bedeutet das denn? Da ist doch nichts klar definiert“, kritisierte Theisz. Er sorgte sich darum, dass man immer mehr Zuständigkeiten und damit auch Kontrolle abgegeben würde. „So war es mit dem Biosphärenreservat, und jetzt kommt die nächste Geschichte. Ich bin dagegen, dass wir uns weiter das Zepter aus der Hand nehmen lassen“, stellte Theisz klar. Er wolle nicht, dass man diese Flächen eines Tages vielleicht gar nicht mehr betreten oder nutzen dürfe. „Die wollen uns vor Tatsachen stellen, die keine sind“, schimpfte er und zog den Vergleich mit der Naturparkverwaltung Drömling heran. „Die wollen den Biber hier haben, aber für die Schäden dürfen andere aufkommen. Dafür habe ich kein Verständnis mehr.“

Auch Ratsherr Ronny Bratke war nicht klar, was mit dem Flächentausch am Grünen Band bezweckt werden soll. „Da muss einer herkommen und die Bevölkerung aufklären“, forderte er. Theisz befürchtete jedoch, dass es anders kommt. „Die wollen erst die Flächen haben und dann entscheiden, was damit passiert.“

Letztlich ließ Ortsbürgermeister Randy Schmidt über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Er selbst, Eckhard Bromann und Hans-Jürgen Schulze votierten für die Zusammenlegung von Flächen am Grünen Band, Maik Theisz und Ronny Bratke waren dagegen, aber in der Unterzahl.