Räte vor unpopulärer Entscheidung

Oebisfelde l Der Schulträger, in diesem Fall die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, müsse die nachhaltige Bestandsfähigkeit auf Grundlage der demografischen Entwicklung als Voraussetzung für eine Förderung der beantragten Maßnahmen durch das Programm Stark III nachweisen. Konkret: Ausgehend von einer 15 Jahre dauernden Zweckbindungsfrist und dem Anspruch an die Nahchhaltigkeit erfolge laut der vorerst als Entwurf vorliegenden Richtlinien eine Förderung der beantragten Schulbaumaßnahmen nur bei der Gewährleistung der Mindestschülerzahlen. Die betrage für die Schulen in Weferlingen und Rätzlingen sowie die Grundschule an der Aller in Oebisfelde 80 Mädchen und Jungen. Für die Drömlingsfüchseschule betrage die Mindestanzahl 120.

Diese Zahlen würden jedoch auf einem ziemlich wackligen Fundament stehen, wie Uwe Dietz, Leiter des Oebisfelder Bauamtes, am Donnerstagabend, bei der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses sowie der Bau- und Vergabeausschusses im Rittelsaal erklärte. Ein Demografiecheck habe ergeben, dass die Mindestschülerzahlen bis zum Ende der Zweckbindungsfrist im Jahr 2033 nicht zu halten seien. Bis zu diesem Zeitpunkt würde keine der vier Schulen mehr die Mindestanzahl, Rätzlingen bereits ab dem Schuljahr 2021/22, erreichen. Das hätte zur Folge, dass die Einheitsgemeinde die erhaltenen Fördermittel für das Bauen in Weferlingen und Rätzlingen zurückzahlen müsste.

Auf den Punkt brachte es das Kultusministerium des Landes: Aufgrund des Demografiechecks sei festzustellen, dass unter den derzeit gegebenen Bedingungen beide Förderprojekte nicht die erforderlichen Voraussetzungen, bezüglich der Mindestschülerzahlen, erfüllen. Am Donnerstag diskutierten die Ausschussmitglieder mit Bürgermeisterin Silke Wolf an der Spitze nun über einen Lösungsweg, wie trotz sinkender Schülerzahlen in Weferlingen und Rätzlingen gefördert gebaut und vor allem wie die Mindestschüler-Auflage erfüllt werden kann. Eine Entscheidung fiel nicht, sondern an den Stadtrat wurde eine Empfehlung ausgesprochen.

Große Mehrheit für drei Standorte

Mit großer Mehrheit votierten die Ausschussmitglieder für die Drei-Standorte-Variante. Die Grunschulen in Weferlingen und Rätzlingen sowie die Drömlingsfüchseschule in Oebisfelde sollen erhalten bleiben. Um dies zu realisieren, müssten allerdings, um die Mindestschüleranzahl bei 80 zu halten beziehungsweise die bei den Füchsen bei 120, die Schuleinzugsbereiche geändert werden. So wäre es durchaus möglich, dass Oebisfelder Kinder zur Grundschule nach Rätzlingen fahren.

Die Fahrschüler würden vermutlich aus der Allergrundschule kommen. Denn die Zukunft des Traditionshauses, auch "Rote Schule" genannt, sieht nach der empfohlenen Variante sehr schlecht aus. Zumindest dürfte die Eigenständigkeit nicht mehr zu halten sein. So sei eine Zusammenlegung mit der Füchseschule vorstellbar. Denn die müsse unbedingt ihre Mindestanzahl von 120 Schülern halten.

Grund: Im Rahmen der Neuordnung der Schuleinzugsbezirke sei seitens der Kommune auch zu beachten, dass bei der Sanierung der Drömlingsfüchseschule ebenfalls öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen wurden, die an die Einhaltung einer Mindestschülerzahl von 120 Kindern gebunden ist. Sollte diese Zahl unterschritten werden, laut Landkreis sei das voraussichtlich im Schuljahr 2023/24 mit 117 Kindern der Fall, drohe ebenfalls die Rückzahlung von Fördermitteln.

"Ich halte zwar nicht viel von demografischen Erhebungen, für mich sind sie Kaffeeleserei, doch die Prognosen sind meistens relativ sicher. Vor dem was sich ankündigt, können wir nicht die Augen verschließen. Denn Besserung ist vorerst nicht abzusehen", sagte SPD-Frau Angela Leuschner, Vorsitzende des Sozialausschusses. Bürgermeisterin Wolf (die Linke) stimmte ihr zu: "Wir können dem Trend nicht ausweichen. Um Fördermittel zu bekommen und sie zu behalten müssen wir konsequente Schritte einleiten." Keine Chance hatte indes der Vorschlag von SPD-Rat Sven Groneberg, die Schule in Rätzlingen zu schließen.