Stadtverwaltung Ulf D.: Disziplinarverfahren läuft
Der Fall des Klötzer Ordnungsamtsleiters Ulf D., der mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war, geht in eine neue Runde.
Klötze l Ulf D. steht noch immer auf der Gehaltsliste der Klötzer Stadtverwaltung. Das belastet nicht nur die Kasse der Kommune enorm, auch seine Stelle als Ordnungs- und Bauamtsleiter im Klötzer Rathaus ist seit Bekanntwerden der Vorfälle gegen D. im Februar 2019 unbesetzt. Kommissarisch war der Posten zunächst durch eine Mitarbeiterin aus dem Rathaus übernommen worden. Doch schon vor geraumer Zeit hatte die Frau die Klötzer Verwaltung verlassen.
Nun sucht die Stadt nach einer juristischen Lösung, um den Fall von Ulf D. zu den Akten legen zu können, damit in naher Zukunft auch die Stelle im Rathaus neu ausgeschrieben und wieder besetzt werden kann. „Das Fehlen eines Amtsleiters schlägt sich auf das Arbeitsvolumen der anderen Amtsleiter im Rathaus wieder“, betont Vize-Bürgermeister Matthias Reps, der den Posten des Haupt- und Kämmereiamtsleiter inne hat.
Im Dezember 2018 war D. in Klötze ohne Führerschein und unter Alkoholeinfluss von der Polizei ertappt worden. Zwischen Juni 2016 und Mai 2018 war er vier mal nachweislich ohne Führerschein unterwegs. Ulf D. wurde deshalb Ende März vom Amtsgericht Gardelegen wegen fünffachen Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz, wegen Trunkenheitsfahrten und Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro verurteilt. Zur Verhandlung und Urteilsverkündigung im März war er unentschuldigt nicht erschienen.
Höhepunkt seiner Vergehen war allerdings ein Unfall unter Alkoholeinfluss im Februar 2019 im wendländischen Clenze, bei dem durch seine Schuld eine damals 19-Jährige schwer verletzt wurde. Seit diesem Vorfall, der öffentlich wurde, ist D. offiziell krankgeschrieben.
Das Amtsgericht Dannenberg hatte ihn danach zu einer Geldstrafe im vierstelligen Bereich verurteilt. Mit dem jüngsten Urteil gilt D., immerhin verbeamteter Verwaltungsmitarbeiter, nun als vorbestraft und ist in der Position des Ordnungsamtsleiters für einige Stadträte, aber auch für viele Bürger nicht mehr tragbar. „Die Stadt Klötze hat gegen Ulf D. mittlerweile ein Diszipilarverfahren eingeleitet“, informierte Matthias Reps auf Nachfrage der Volksstimme.
Der Ordnungsamtsleiter, so Reps weiter, sei über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet worden. D. sei es nun freigestellt, ob er sich mündlich oder schriftlich äußert oder zur Sache überhaupt keine Stellung bezieht.
Wie der Klötzer Hauptamtsleiter weiter informierte, läuft das Anhörungsverfahren noch, stehe aber zeitlich kurz vor dem Abschluss.
Näheres zum laufenden Verfahren wollte Reps aus juristischen und verwaltungsrechtlichen Gründen nicht sagen. Die Fachanwälte beider Parteien müssten sich nun einigen und eine abschließende Regelung finden.
Seit fast zwei Jahren ist das Thema Ulf D. Diskussionsstoff in der Stadt. Im Klötzer Stadtrat fordern alle Parteien schon seit längerer Zeit eine schnelle Beendigung der Personalie, um den Posten möglichst Anfang 2021 neu besetzen zu können. Und auch im Rathaus ist das das Ansinnen.
Reps ist optimistisch, dass sich diese Hoffnung nun bald erfüllt. Einen genauen Zeitpunkt könne er im Hinblick auf das laufende Verfahren allerdings nicht nennen.
Nach Rechtskraft des jüngsten Urteils hatte die Kommune bei der Staatsanwaltschaft Stendal übrigens Akteneinsicht beantragt. Daran sei sie allerdings dreimal gescheitert, oder die Anfrage sei unbeantwortet geblieben, so Matthias Reps weiter.
Aus diesem Grund hatte die Stadtverwaltung die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises mit ins Boot geholt, da diese als übergeordnete Behörde angehalten sei, auf die ordnungsgemäße Durchführung des Disziplinarverfahrens hinzuwirken.
