Parteien forcieren Widerstand

Klötze l Bislang besteht in Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die hiesigen Städte und Gemeinden dürfen allenfalls darüber entscheiden, ob diese Zwangsabgabe einmalig oder wiederkehrend erhoben wird. Doch der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge wächst, zumal dieses Thema in Deutschland nicht einheitlich geregelt ist. In manchen Bundesländern, etwa Berlin, Hamburg oder Baden-Württemberg, wird auf die Beiträge verzichtet. Stattdessen finanzieren die dortigen Kommunen die Straßensanierungen aus Steuermitteln. Auch in Thüringen werden seit dem 1. Januar 2019 keine Beiträge mehr verlangt. Neu in der Runde ist auch Bayern, das diesen Schritt zum 1. Januar 2018 vollzog.

Auch in Sachsen-Anhalt ist längst eine Debatte über die Straßenausbaubeiträge entbrannt. Allerdings konnte sich die Landesregierung noch nicht zu einer Abschaffung durchringen, die Kenia-Koalition ist in dieser Frage gespalten, zuletzt sind Verhandlungen über eine Neuregelung von der CDU abgebrochen worden. Mit Ausnahme der Christdemokraten sind alle Parteien im Landtag für eine Abschaffung der Beiträge.

In Klötze werden jetzt die SPD-Stadtratsfraktion und der Ortsverband der Partei Die Linke aktiv.

Nachdem der Vorstoß für die März-Sitzung zu spät kam, versuchen es die Sozialdemokraten nun erneut und bringen in die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Demnach sollen Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, dem Beispiel von Bayern und Thüringen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die den Gemeinden daraus entstehenden Einnahmeausfälle sollen pauschal vom Land erstattet werden, meint die SPD-Fraktion. Und bei der Verteilung dürfe die Steuerkraft der Gemeinde nicht entscheidend sein. Der Städte- und Gemeindebund habe angekündigt, sich demnächst in der Frage der Straßenausbaubeiträge zu positionieren. „Mit dem Beschluss“, so die Intention der SPD, „soll sich auch die Stadt Klötze in dieser Frage klar positionieren.“

Indes teilte der Klötzer Ortsverband der Partei Die Linke am Dienstag mit, dass man die Volksinitiative „Faire Strasse - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterstütze. Es werde die Auffassung der Initiatoren geteilt, „dass die im Kommunalabgabegesetz vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abgeschafft werden, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen.“ Eine Kann-Lösung, so heißt es, könne keine Lösung sein, da kleine Gemeinden dadurch benachteiligt würde. Das kommunale Finanzausgleichsgesetz des Landes sei so zu ändern, „dass diese Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortschaften und beschränkt - öffentlichen Wegen herangezogen werden können“. Im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzuges dürften bis zum Abschluss des Gesetzverfahrens keine Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen mehr zugelassen werden. Wer diese Initiative unterstützen will, könne sich an die Stadträte Stefan Thodte und Wolfgang Mosel oder an Lothar Schulze, der Mitglied des Klötzer Ortschaftsrates ist, wenden. „Wir werden in nächsten Tagen auch Listen in Geschäften in Klötze und Kusey auslegen“, kündigte Wolfgang Mosel an.