Windkraft Sachliche Debatte im Plenum vermisst
Die Bürgerinitiative Pro Jeetzetal aus Siedenlangenbeck und Umgebung hat dem Landtag eine Petition zum geplanten Windpark übergeben.
Siedenlangenbeck/Audorf l Zwar hat die Firma Enercon inzwischen den Antrag auf Genehmigung des Baus von sechs Windkraftanlagen bei Siedenlangenbeck zurückgezogen, doch die Bürgerinitiative (BI) Pro Jeetzetal, die seit 2014 gegen die Pläne kämpft, will sich damit nicht zufrieden geben. „Wir wollen auf die Geschichte den Deckel draufsetzen“, erläuterte BI-Sprecher Enrico Lehnemann am Montagabend im Pressegespräch. Deshalb habe man eine Petition an den Landtag verfasst mit dem Ziel, das Windvorranggebiet Siedenlangenbeck komplett aus dem Regionalen Entwicklungsplan (REP) Altmark zu streichen.
Am Donnerstag seien vier Vertreter der BI nach Magdeburg gefahren und hätten die fünfseitige Eingabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Christina Buchheim (Linke), überreicht. „Dabei wurde auch nach der Größenordnung des Protests vor Ort gefragt. Wir haben gesagt, dass die ganze Region dahinter steht“, verwies Lehnemann unter anderem auf die mehr als 500 gesammelten Unterschriften.
Die Übergabe nutzten die BI-Vertreter, sich eine Debatte im Landtag über einen Antrag der AfD anzuhören, der einen Stopp des Ausbaus der Windenergie und die stärkere Beteiligung der Gemeinden bei den Entscheidungen fordert. „Wir wollten sehen, wie unsere Volksvertreter so argumentieren“, berichtete Enrico Lehnemann.
Doch das Erlebnis sei ernüchternd gewesen. Nicht nur dass sich die Abgeordneten im Plenum während der Debatte mit anderen Dingen beschäftigten, anstatt zuzuhören und eine ständige Unruhe geherrscht habe, die Redner aller Parteien außer der AfD hätten die derzeitige Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen auch als ausreichend beschrieben. „Das ist uns sehr aufgestoßen und hat uns verärgert“, so Lehnemann.
Auch die Audorferin Brigitte Schulz war entsetzt. „Die haben sich mit dem Antrag gar nicht beschäftigt und waren nicht bereit, eine sachliche Debatte über das Für und Wider zu führen. Statt dessen wurde er abgelehnt, nur weil er von der falschen Partei kam“, meinte sie.
Bei ihrem Versuch, mit den Parteien über ihr Anliegen zu sprechen, seien die BI-Vertreter fast überall gescheitert. Bei der AfD hätten sie einen Termin bekommen, berichtete Enrico Lehnemann. Seiner Meinung nach brauche es endlich eine Debatte zum Windkraftausbau in Deutschland. „Die Politiker kehren alles unter den Tisch und tun so, als ob keine Probleme existieren“, so Lehnemann. Die gebe es aber zuhauf, wie der Fall Siedenlangenbeck zeige.
Die BI verweist in ihrer Petition auf die von ihr bisher kartierten 145 Brut-, Rast- und Zugvogelarten in der Jeetzeniederung, deren Lebensraum durch die Windräder massiv beeinträchtigt werden würde. Auch die Untere Naturschutzbehörde und der Kreisnaturschutzbeauftragte hätten deshalb in ihren Stellungnahmen den Windpark-Bau abgelehnt.
Statt für Windräder soll das Gebiet zukünftig wieder den Status eines Vorranggebiets für den Vogelschutz haben, so wie es ursprünglich geplant gewesen sei. Zudem fordert die BI, alle „durch gesetzwidrige Handlungen entstandenen Zerstörungen im Jeetzetal“ wiederherzustellen und verweist unter anderem auf das zerstörte Feuchtbiotop an der ehemaligen Bahnlinie zwischen Audorf und Siedenlangenbeck, das unter anderem als Kranichbrutplatz diente.
Zugleich wird gefordert, die Gemeinden und gemeinnützige Projekte umfassend zu fördern, „um sofort und nachhaltig die Lebensqualität und den dörflichen Frieden wiederherzustellen“. Letzterer sei durch die Windpark-Pläne stark gestört worden.
Und wie geht es jetzt weiter mit der Petition? „Der Ausschuss wird sich mit dem Papier beschäftigen und entsprechende Stellungnahmen von Behörden einfordern“, erklärte Enrico Lehnemann. Die Beratungen seien allerdings nicht öffentlich. Über das Ergebnis würde die BI dann schriftlich Bescheid erhalten.
Die BI hofft, dass sich das Land nicht hinter die Zuständigkeit der Regionalen Planungsgemeinschaft (RPG) versteckt. „Schließlich stellt das Land die Regeln für die RPG auf“, so Lehnemann. Auch in Sachen Mindestabstände von Windrädern hätte man über die Länderöffnungsklausel tätig werden können. „Doch das hat nur Bayern genutzt, bei uns im Landtag war dies nie Thema“, bedauerte der Gischauer.
