Alle haben alles richtig gemacht, trotzdem fehlen jetzt Parkplätze

Die Lehrer der Grundschule "Annastraße" haben ein (Parkplatz)Problem. Ihre jahrelang genutzten Stellplätze wurden zwar im Zuge der Sanierung der Schule befestigt, doch jetzt verhindern Poller die Nutzung. Gestern gab es den Versuch einer Klärung mit allen Beteiligten. Doch eine Lösung bleibt ungewiss.

Stadtfeld-Ost. "Krisengipfel" gestern Mittag an der Grundschule "Annastraße". Eine illustre Herrenrunde findet sich zusammen, um eine Lösung für eine ziemlich skurrile Parkplatzposse zu finden. Sogar Baubeigeordneter Dieter Scheidemann eilt mit schweren Akten zum Vorgang herbei. Ebenso Vertreter von Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement (KGM), Tiefbauamt und Schulleitung. Sie warten auf ein "Machtwort" des Chefs - Scheidemann - zur verfahrenen Situation.

Hintergrund: Die Magdeburger Bau- und Schulservice (MBS) GmbH ist als Projektgesellschaft Partner der Stadt im sogenannten PPP-Modell (Public Private Partnership) bei der Sanierung mehrerer Schulen im Stadtgebiet. Darunter auch die Schule in der Annastraße. Im Vertrag hatte sich MBS verpflichtet, zehn Stellplätze anzulegen. Einige davon entstanden auch wieder direkt am Gehweg in der Annastraße, wo nach Aussage von Schulleiter Rainer Schniebel "seit 20 Jahren geparkt wird".

Doch bei der Abnahme stellt sich plötzlich die Straßenverkehrsbehörde (Sitz in Halle) quer und verweigert die Nutzung der Stellplätze. Der (Bord)Stein des Anstoßes: Selbiger ist mit gut acht Zentimeter zu hoch, liegt doch die Norm bei maximal fünf Zentimeter. Ebenso schwerwiegend: Die Parkplätze sind zu kurz geraten, die Autos ragen in den Gehweg hinein und würden dadurch die Fußgänger gefährden. Hier sind eigentlich 5,5 Meter vorgeschrieben, aber nur 4 Meter vorhanden. Kurios: Einige Meter weiter hat die Straßenverkehrsbehörde die gleiche Parktaschenlänge abgenommen und drei Stellplätze zugelassen.

Poller stoppen Nutzer

Nach dem Veto aus Halle musste MBS acht Poller errichten, um die Nutzung zu verhindern sowie anschließend vier neue Ersatzstellplätze auf dem Schulhof schaffen. Eine ungünstige Lösung nach Ansicht der Schulleitung: "Die Plätze sind viel zu eng. Außerdem ist die Sicherheit der Kinder in Gefahr."

Beim Vororttermin gestern war nun zu klären, was man tun kann, um die Poller wieder abschrauben zu können.

Der MBS-Vertreter sieht seine Firma nicht in der Pflicht: "Wir haben die vereinbarten zehn Stellplätze angelegt, unser Teil ist damit erledigt." Auch das Tiefbauamt weist jede Verantwortung von sich: "Wir haben alles so umgesetzt, wie vorgeschrieben. Und außerdem gibt es hier kein Recht der Lehrer auf alte Gewohnheiten. Nur weil sich 20 Jahre lang niemand an den Parkplätzen gestört hat, bedeutet das noch lange nicht, dass sie rechtmäßig waren."

"Drei Dinge müssen geschehen, damit die Stellplätze freigegeben werden können", sagt Dieter Scheidemann: Das Pflaster des Gehwegs muss für das Befahren mit Pkw angepasst, die Parktaschen verlängert und der Bordstein abgesenkt werden. Doch wer das bezahlen soll, kann er auch nicht sagen.

Gebühr als Lösung?

Jürgen Canehl, als Sprecher der AG Gemeinwesenarbeit (GWA) Stadtfeld-Ost mit dabei, wirft schließlich einen wohlwollend aufgenommenen Vorschlag in die Runde. Die ordnungsgemäße Anlage der Stellplätze könne doch über eine monatliche Gebühr der Nutzer, also der Lehrer, finanziert werden.

Schulleiter Schniebel will das erst einmal mit seinen Kollegen besprechen.