Magdeburg l Mit einer Kette und einem Vorhängeschloss haben Thorsten Giefers und Marina Wölk am 12. September den Zugang zum Magdeburger Familienhaus im Park verschlossen. Noch war es nur ein symbolischer Akt, um auf das aktuelle Problem hinzuweisen. Wird dieses aber nicht gelöst, könnte es Realität werden, glauben die beiden Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers für Kinder-, Jugend- und Familienarbeit.

Hintergrund der Aktion ist eine ausstehende Zahlung über 30 000 Euro. So viel Geld hatten die Stadträte im vergangenen Dezember im Rahmen der Beratungen für den kommunalen Haushalt als Betriebskostenzuschuss für das Familienhaus beschlossen. SPD, Grüne und Linke hatten damals den Änderungsantrag gemeinsam eingebracht. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Lutz Trümper am Anfang dieses Jahres habe er ihnen zugesichert, dass die Mittel im Etat eingestellt seien, so Giefers.

Doch nachdem Monate später immer noch kein Geld da war, fragte man zunächst bei der zuständigen Sozialbeigeordneten Simone Borris nach. Wochen vergingen ohne eine Reaktion, so dass OB Trümper direkt angeschrieben und um Klärung gebeten wurde. Wiederum blieb eine Antwort aus, berichtet Giefers.

Infopapier im Stadtrat

Stattdessen stand auf der jüngsten Stadtratssitzung eine nicht-öffentliche Information auf der Tagesordnung mit dem Titel „Sachverhalt Familienhaus Magdeburg“. Weil diese nicht nur nicht-öffentlich, sondern auch noch als vertraulich von der Verwaltung eingestuft wurde, kann sie nur von den Stadträten eingesehen werden. Was darin steht, wissen Marina Wölk und Thorsten Giefers offiziell nicht. Inoffiziell haben sie aber gehört, dass darin Summen genannt werden, über die sie verfügen sollen, die zusätzliches Geld laut Verwaltung unnötig machen.

Im Jugendhilfeausschuss wurde das Infopapier nicht behandelt, sondern auf die kommende Sitzung am 26. September verschoben. Der Vertraulichkeitsstatus soll bis dahin geprüft werden, da das Familienhaus sagt, dass es kein Problem damit hat, die genannten Zahlen zu veröffentlichen. „Dann wissen wir wenigstens, ob sie stimmen, und können reagieren“, sagt Giefers. „So fehlt uns Planungssicherheit“, sagt Marina Wölk. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Dennis Jannack (Linke), sagt dazu: „Wenn Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt werden, ist das politisch nicht gut.“ Man werde das „intensiv diskutieren“.

OB Trümper: Antrag fehlt

Seit der Eröffnung vor sechs Jahren wird der Betrieb des Familienhauses u. a. aus Vermietungen, einem Café-Betrieb und der Organisation eines Flohmarktes finanziert. Durch den wachsenden Zuspruch steigen aber auch die Unterhaltungskosten, so Giefers. 2018 habe es 60 000 Besuche gegeben, sagt Marina Wölk.

Laut OB Lutz Trümper ist das Geld tatsächlich im Haushalt eingeplant. Allerdings fehle bis dato ein formaler Antrag, wie er auf Volksstimme-Anfrage erklärt. „Wir müssen wissen, wofür das Geld konkret genutzt werden soll“, sagt er. Allerdings hätte dieser ohnehin schlechte Karten, bewilligt zu werden. Weil die Förderfähigkeit nicht gegeben sei, so der Verwaltungschef. Er habe aber kein Problem damit, die Vertraulichkeit des Papiers aufzuheben, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.