Baumarkt auf den Herbst vertagt

Magdeburg l An der Brenneckestraße soll zwischen dem Magdeburger Ring und der Salzmannstraße ein neues Einkaufszentrum entstehen. Es geht um einen Obi-Baumarkt. Außerdem soll hier der Norma-Discounter einziehen. An sich war in Vorbereitung zum Stadtrat am Donnerstag vorgesehen, dass der Bauausschuss und der Umweltausschuss für die Abwägung zu den Hinweisen aus der Bevölkerung und von den Trägern öffentlicher Belange wie Versorgern und Verkehrsbetrieben sowie die Satzung diskutieren und ihr Votum abgeben.

Während die Abwägungen – im Falle des Bauausschusses mit Vorschlag auf eine Änderung – Mehrheiten bekamen, zog die Verwaltung im Zuge der Diskussion im Bauausschuss die Vorlage für die Satzung zurück. Hintergrund: Mehrere Stadträte hatten massive Kritik an dem Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan vorgebracht.

So waren sich CDU-Stadtrat Reinhard Stern und SPD-Stadtrat Denny Hitzeroth einig, dass das Verkehrsgutachten unzureichend war. Zwar möchte die Verwaltung Investoren in dem Gebiet am Bau von Fahrspuren beteiligen. Damit könnte die zeitweise ohnehin angespannte Lage zu Hauptverkehrszeiten entspannt werden.

Reinhard Stern erkennt jedoch Mängel in der Verkehrsuntersuchung: „Wie sieht das Ganze denn in der Salzmannstraße aus? Wie halten wir hier den Schwerlastverkehr raus?“ Die Befürchtung des Stadtrats: Dank der neu ausgebauten Auf- und Abfahrt am Lemsdorfer Weg wird sich hier der Verkehr einen neuen Weg vorbei an Wohnhäusern und einer Berufsschule und durch eine Kurve ziehen. Zudem ist der Ausbauzustand der Salzmannstraße in ihrem südlichen Teil fragwürdig.

Zwar sieht Tiefbauamtschef Thorsten Gebhardt die Straßenbreite im Rahmen der üblichen Maße. Doch überzeugen kann er auch Denny Hitzeroth nicht: „Ich halte auch die Situation an den Einfahrten in der Salzmannstraße für nicht ausreichend geklärt.“

Ein anderes Thema zur verkehrlichen Erschließung brachte Grünenstadtrat Jürgen Canehl vor. Er bekam eine Mehrheit für die Forderung nach überdachten Fahrradstellplätzen im Bereich des neuen Fachmarktzentrums. Offen ist, ob in dem Zug das fehlende Stück Radweg an der Brenneckestraße in Richtung Halberstädter Chaussee ergänzt wird.

Dieter Scheidemann nach dem Rückzug der Drucksache: „Wir werden das Konzept im Sommer überarbeiten und nach der Pause in den Ferien wieder vorlegen.“

Nicht zurückgezogen wurde indes die Abwägung zu den eingegangenen Hinweisen. Unter anderem handelte es sich dabei um Sorgen von Nachbarn um bestehende Handelseinrichtungen. Nur insofern mochten die Verwaltung und die Stadträte des Bauausschusses bei diesen mitgehen, als dass die benachbarten Einrichtungen einen Bestandsschutz erhalten und gegebenenfalls unter Beachtung des Märktekonzepts weiterqualifiziert werden könnten.

Keine Möglichkeit sahen sie darin, die bestehenden Einrichtungen vor Wettbewerb zu schützen – das sei in einem Gebiet außerhalb der Stadtteilzentren nicht die Aufgabe der Stadtplanung. Damit widersprechen Verwaltung und Stadträte auch einer Kritik der IHK Magdeburg an der Investition außerhalb bestehender Fachmarktzentren und leerstehender Baumärkte – die aber laut Verwaltung ohnehin nicht mehr den Anforderungen des modernen Handels entsprächen.

Aus stadtplanerischen Gründen wollen die Stadträte aber – entgegen der Vorlage durch die Verwaltung – eine Tankstelle für den Bereich ausschließen. Das hatte der Investor zwar ohnehin bislang nicht vorgesehen. Doch aufgrund von drei Tankstellen in der Umgebung – Total an der Hermann-Hesse-Straße, Aral an der Halberstädter Chaussee und die SB-Tankstelle in der Brenneckestraße – sehen die Kommunalpolitiker keinen Raum für eine derartige Investition.

Wie in anderen Fällen muss über die Abwägung der Stadtrat entscheiden.

Als eine Unverfrorenheit bezeichnet übrigens Dieter Scheidemann eine Stellungnahme aus dem Landesbauministerium, dass die Brenneckestraße als Standort für einen Baumarkt im Widerspruch zum Regionalen Entwicklungsplan stünde. Nach diesem sind bestimmte Handelseinrichtungen an Standorte gebunden. Dieter Scheidemann: „Das Land stellt damit unsere im Artikel 28 des Grundgesetzes garantierten Rechte infrage.“ Zwar könne in der Regionalplanung festgelegt werden, welche Einrichtungen in welchen Gemeinden angesiedelt werden. „Wo in unserer Stadt das aber geschieht, geht das Land nichts an.“