Magdeburger Politiker Ziel von Hass

Magdeburg l Das Politiker Ziele von Häme, überhöhter Kritik oder Parolen sind ist nichts Neues. Neu ist aber, wie weit Kritiker und Menschen mit anderer Meinung mittlerweile gehen. Mit  Schimpfworten der übelsten Sorte werden sogar Kommunalpolitiker betitelt - und das nicht nur auf Internetplattformen. Die jüngsten Auswüchse erreichen eine neue Qualität. Der Hallenser Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) erhielt im Februar 2020 eine Morddrohung. Für Wiegand war es nicht die Erste, aber diese wurde von den Behörden so ernst genommen, dass sie den Stadtchef bis auf Weiteres unter Polizeischutz stellten.

„Die Art und Weise des politischen Diskurses hat sich merklich verändert", hat Michael Hoffmann (CDU), Vorsitzender des Magdeburger Stadtrates, festgestellt. Es sei in Deutschland zunehmend ein verbreitetes Problem, dass Demokratie nur in dem Maße begriffen wird wie jemand meint, dass nur seine Meinung die angeblich allgemeingültig demokratische Meinung wäre, sagt Hoffmann.

Ähnliche Erfahrungen hat auch Hoffmanns Parteikollege Wigbert Schwenke gemacht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat hat in den letzten Jahren zunehmend und enthemmter verbale Beleidigungen, Beschimpfungen und auch Bedrohungen erlebt. Dies sei vor allem in Wahlkampfzeiten an Infoständen geschehen. Aber auch im täglichen Leben sei dies keine Seltenheit mehr. So sei er auch auf einem Volksfest in Magdeburg als Volksverräter beschimpft worden, berichtet Schwenke. Auf das Angebot von Schwenke, ein konstruktives Streitgespräch zu führen ging die Person nicht ein. Vielmehr wurde die Drohung „das ist erst der Anfang" nachgeschoben wurden. Dass es nicht nur bei verbalen Angriffen bleibt, hat Schwenke ebenfalls bereits erlebt. So wurde sein Haus schon mit faulen Eiern „verziert".

Als Folge dieser Vorfälle, die laut Schwenke keinen Seltenheitswert mehr haben oder Einzelfälle seien, verzichtet der seit 1990 im Stadtrat aktive Kommunalpolitiker auf das Aufgreifen und die Diskussion von politischen Themen in den sozialen Netzwerken. „Das bringt einfach nichts, die Reaktionen geraten fast immer aus den Fugen und nehmen shitstormähnliche Formen an. Ein sachlicher Austausch über Facebook scheint unmöglich."

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Magdeburger Stadtrat, Jens Rösler, hat persönlich noch keine Erfahrungen mit Anfeindungen machen müssen. „Es gab in den sozialen Medien in geringem Umfang solche Vorfälle, da habe ich dann auf einen zivilisierten Umgang hingewiesen, oder die Person gesperrt", berichtet Rösler. Sollte er allerdings in einer Aussage die Erfüllung eines  Straftatbestandes erkennen, würde er Anzeige erstatten.

Einen Weg den Frank Pasemann von der AfD bereits häufiger gewählt hat: „Wenn ich persönlich auf Facebook oder Twitter angegriffen, bedroht oder beleidigt werde, bringe ich das zur Anzeige", sagt Pasemann. Danach hätten sich einige der Kommentatoren an ihn gewendet und sich entschuldigt, führt er weiter aus. Aber auch Pasemann hat die Erfahrung gemacht, dass die Hemmschwelle gesunken ist. So passiere es inzwischen immer öfter, dass er bei öffentlichen Auftritten beschimpft und bespuckt werde.

Aus diesem Grund werden Wahlkampfstände seiner Partei regelmäßig von Polizisten begleitet. Dieser Schutz sei notwendig, da die Gefahr von körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende absolut real sei, so Pasemann. „Während des Stadtratswahlkampfes wurden wir auf dem Olvenstedter Platz angegriffen. Die Strafprozesse gegen die Angreifer laufen derzeit."

Eine andere Strategie hat sich Jenny Schulz zu Eigen gemacht. Die Linke-Politikerin ignoriert  verbale Angriffe, die sich nicht nur auf ihre politische Gesinnung beschränken, sondern auch häufig auf ihr Geschlecht abzielen. „Bislang war das erfolgreich, da es immer Menschen gab, die mich verteidigt haben", berichtet  Schulz. Des Weiteren sei sie in den sozialen Netzwerken nicht sehr aktiv, was die Möglichkeit angefeindet zu werden, verringere.

Das ist bei der Magdeburger Grünen-Stadträtin Madeleine Linke vollkommen anders. Sie ist sehr aktiv in den sozialen Netzwerken und zeigt dort offen ihre antifaschistische Einstellung. „Deshalb bin ich dort leider immer wieder Opfer von Hatespeech geworden", sagt sie. Aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen sei sie angefeindet und bedroht worden.

Dabei verhält sie sich ähnlich wie Linken-Politikerin Schulz und ignoriert die Anfeindungen. „Wenn ich stark auf Beleidigungen reagieren würde, hätten die Täter ja gewonnen. Und, ja, die Täter sind überwiegend männlich." Anders würde es sich bei Morddrohungen verhalten. „Solche Vorfälle würde ich sofort dokumentieren und zur Anzeige bringen", so Linke.

Aggressive Wortwahl, Beleidigungen und Beschimpfungen erlebt auch FDP-Kreisvorsitzende Lydia Hüskens seit 2009 immer wieder in Briefen, Mails oder den sozialen Medien. „Dabei ist zu beobachten, dass der Ton immer radikaler wird und die Hemmungen sinken." Hüskens hat auch beobachtet, dass häufiger Wahlplakate beschädigt oder zerstört werden. „Manchen Plakaten kann man den Hass, mit dem sie zerlegt wurden, geradezu ansehen."

Dennoch antworte sie bei Mails und Briefen sachlich auf inhaltliche Ausführungen. „Gegen beleidigende Äußerungen verwahre ich mich." Sie versucht dabei abzuschätzen, ob eine Interaktion Sinn macht oder ignorieren, beziehungsweise das Melden bei dem Betreiber der Imnternetplattform angemessener ist.

Unterschiede gibt es vor allem zu den Parteien mit vergleichsweise kleiner Wählerschaft. So berichten Burkhard Moll von der Tierschutzpartei sowie Mirko Stage von Future!, dass von ihren Fraktionen keine Mitglieder bedroht oder angefeindet wurden. „Bei mir liegt es vielleicht auch daran, dass ich erst 2019 wieder dem Stadtrat angehöre", vermutet Stage und ergänzt, „es braucht wahrscheinlich ein bisschen Zeit, bis man zum Feindbild wird."

Stage selbst habe bislang lediglich „dumme Kommentare bei Facebook erhalten" und ist der Meinung, dass man damit entsprechend umgehen sollte. Dennoch empfindet auch er, „dass das Klima rauer geworden ist." Trotzdem dürfe man davor nicht einknicken. Vielmehr sollte man gemeinsame Lösungen zusammen mit allen demokratischen Lagern suchen, die dann einen großen Teil der Bevölkerung zufriedenstellt.

Auch beim zuständigen Landeskriminalamt (LKA) sind die Anzeigen wegen Beleidigung von Politikern gefühlt mehr geworden, so Pressesprecher Michael Klocke. Er habe zurzeit zwar keine genauen Zahlen, aber nach seinem Empfinden sind die angezeigten Beleidigungen gestiegen. Sie werden aber seltener vor Gericht verhandelt als Eigentumsdelikte und Körperverletzungen, weiß Amtsgerichtssprecher Christian Hoppe zu berichten.

Oft scheiterten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung in der Öffentlichkeit aber, weil der Täter nicht ermittelt werden kann, so Hoppe weiter. Bei ernstzunehmenden Morddrohungen wie zuletzt bei Bernd Wiegand und zuvor bereits bei Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ermittelt der Staatsschutz. Aus Gründen der Sicherheit kann LKA-Sprecher Klocke zu dem Thema allerdings keine Auskunft erteilen.

Trümper war bereits mehrfach das Ziel von Angriffen und Morddrohungen. Zuletzt im Jahr 2019. Damals wurde Magdeburgs OB, wie derzeit Wiegand, unter Polizeischutz gestellt. Eine Belastung vor allem für das Umfeld der Politiker, wie Trümper seinerzeit sagte.

Im Jahr 2019 gab es außerdem zwei Vorfälle im Magdeburger Rathaus, bei denen Mitarbeiter bedroht wurden. Dies war Anlass, dass Sicherheitskonzept des Rathauses zu überarbeiten. Seit dem 1. März 2020 müssen sich Besucher am Empfang melden und werden nach einer Überprüfung vom Pförtner eingelassen. So wird verhindert, dass sich Unbefugte Zutritt verschaffen und niemand unkontrolliert in das Rathaus gelangt. Ausgesetzt werden diese Sicherheitsvorkehrungen nur zu öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen des Stadtrates.

Magdeburgs Stadträte berichteten, dass es bislang keine Anfeindungen auf ihr Umfeld und nahestehende Personen gab. Viele der ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker verzichten aber auch darauf, ihr Privatleben in die Öffentlichkeit zu tragen.

Von den Morddrohungen gegen Bernd Wiegand zeigten sich alle Stadträte geschockt. Damit sei eine Linie überschritten und auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Vorfälle hätten nichts in der Gesellschaft zu suchen, und man müsse sich trotz unterschiedlicher, politischer Ansichten miteinander solidarisieren.

In ihrer Arbeit lassen sich die Stadträte von verbalen Angriffen und Beleidigungen nicht beeinflussen. Damit würde man die Angreifern nur in ihrem Handeln bestätigen, sind sich die Ratsmitglieder einig. Auch wenn einige von ihnen in der Öffentlichkeit vorsichtiger geworden sind.

Außerdem sind sich Magdeburgs Kommunalpolitiker einig, dass die Betreiber von Internetplattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen, noch mehr gegen Anfeindungen und Hassnachrichten vorzugehen.