Ansiedlung schlägt hohe Wellen

Bad Salzelmen l Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle hat inzwischen Genehmigungen für das Unternehmen, das sich in einem Gewerbegebiet in Bad Salzelmen ansiedeln will, ausgesprochen. Das stieß in der Bevölkerung auf Widerstand. Kommunale Politiker verteidigten allerdings die Ansiedlung des Unternehmens mit der bewegten Geschichte (Volksstimme berichtete). Das Landesverwaltungsamt hat Prüfungen durchgeführt. „Im Ergebnis wurde die Genehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt“, sagte Pressesprecherin Denise Vopel. Allerdings habe die Behörde auch keinerlei Spielraum gehabt: „Der Gesetzgeber hat das Verfahren so festgelegt, dass, wenn keine rechtlichen Gründe gegen die Anlage bestehen, die Genehmigung zwingend zu erteilen ist.“
Beim Betrieb müssten „schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit“ vermieden werden. Dies umfasst auch Brand- und Explosionsschutz, Wasser- und Abfallrechte. Die Anlagen werden „durch die zuständige Imissionsschutzbehörde sowie die betroffenen Fachbehörden wahrgenommen“, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt.