Bad Salzelmen l Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle hat inzwischen Genehmigungen für das Unternehmen, das sich in einem Gewerbegebiet in Bad Salzelmen ansiedeln will, ausgesprochen. Das stieß in der Bevölkerung auf Widerstand. Kommunale Politiker verteidigten allerdings die Ansiedlung des Unternehmens mit der bewegten Geschichte (Volksstimme berichtete). Das Landesverwaltungsamt hat Prüfungen durchgeführt. „Im Ergebnis wurde die Genehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt“, sagte Pressesprecherin Denise Vopel. Allerdings habe die Behörde auch keinerlei Spielraum gehabt: „Der Gesetzgeber hat das Verfahren so festgelegt, dass, wenn keine rechtlichen Gründe gegen die Anlage bestehen, die Genehmigung zwingend zu erteilen ist.“

Beim Betrieb müssten „schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit“ vermieden werden. Dies umfasst auch Brand- und Explosionsschutz, Wasser- und Abfallrechte. Die Anlagen werden „durch die zuständige Imissionsschutzbehörde sowie die betroffenen Fachbehörden wahrgenommen“, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt.

Winkler fordert Kontrollen

„Wenn der aktuell vorliegende Bescheid rechtskräftig geworden sein sollte, ist es wichtig, bei Bau und Betrieb die Sicherheit sowohl für die Beschäftigten als auch für Stadt und Umwelt zu gewährleisten“, sagt Thoralf Winkler (Bunte Fraktion). Deshalb sei die regelmäßige Kontrolle des Unternehmens ebenso entscheidend.

„Aus der Sicht meiner Fraktion war die Entscheidung im Stadtrat 2016 durchaus transparent und nachvollziehbar, verschiedene Aspekte wurden dargelegt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Dirlich, bezogen auf Volksstimme-Artikel aus 2016. Die Bürgerinitiative nehme die Fraktion zwar ernst, hält Vorwürfe, der Unternehmer sei skrupellos für „nicht hinreichend belegt“.

Pillat: Wohlstand kommt durch Arbeitsplätze

CDU-Fraktionschef Torsten Pillat nimmt die Bürgerinitiative um die Magdeburgerin Renate Fiedler ebenfalls „sehr ernst“. Allerdings heißt er es nicht für gut, dass die Thematik nun noch einmal „so hohe Wellen schlägt“. Vor fünf Jahren sei bereits konstruktiv diskutiert und abgewägt worden. „Wohlstand kommt nun einmal durch Ansiedlungen und Arbeitsplätze“, so Pillat. René Wölfer (Fraktionschef der SPD) möchte den weiteren Prozess genau betrachten. „Ich möchte wissen, was sich seit dem Beschluss getan hat“, so der Fraktionschef. Besonderes Augenmerk wolle er auf das weitere Auslegungsverfahren des Landesverwaltungsamtes legen. Fest steht: Sowohl in der Fraktion als auch im Rat will er dem Thema „besondere Beachtung“ schenken.

Baumann begrüßt Bürgerinitiative

Steffen Baumann (AfD) geht einen Schritt weiter und stellt die Eignung des Unternehmers in Frage. „Da er wohl damals bei jener Vorstellung seine Vergangenheit nicht offen darlegte, fragen wir uns, ob aus diesen Fehlern überhaupt gelernt wurde“, so Baumann. Man solle anhand von Gerichtsurteilen und Gutachten prüfen, wie es zu dem Unfall gekommen sei. Vom Tisch sei die Angelegenheit noch nicht: „Wir begrüßen Bürger und ihre Initiativen, die sich mit diesen und anderen Themen beschäftigen, daher unterstützen wir hier einen Bürgerentscheid.“