Magdeburg l Die Landeshauptstadt wird nun doch nicht wie angekündigt eine eigene Allgemeinverfügung mit schärferen Corona-Regeln wie Sperrstunde, Alkoholverbot oder begrenzten Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und Feiern in Kraft setzen, die ab Mittwoch, 28. Oktober 2020, gegolten hätte. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte der Magdeburger Volksstimme, dass er zunächst die für Mittwoch angesetzte Bund-Länder-Beratung sowie die Kabinettssitzung am Donnerstag noch abwarten werde. "Auf ein, zwei Tage kommt es nun auch nicht mehr an", sagte Trümper.

Von den Beschlüssen des Landeskabinetts zur Änderung der Eindämmungsverordnung zeigte er sich gestern enttäuscht. Er habe erwartet, dass das Land die Empfehlungen der letzten Bund-Länder-Runde in die Landesverordnung aufnimmt und damit einen entsprechenden rechtlichen Rahmen je nach Inzidenz-Wert für die Kommunen schafft. Darauf fußend hätten die Landkreise und kreisfreien Städte mit eigenen Allgemeinverfügungen je nach Infektionslage reagieren können. "In Sachsen ist das so gemacht worden. Das ist dann rechtlich auch sauber", so Trümper. Das sei aber nicht passiert, die Landesregierung sage nur, dass die Kommunen dies je nach Inzidenzwert selbst entscheiden könnten. Wenn er jetzt eine eigene Allgemeinverfügung mit Sperrstunde für die Gastronomie und Alkoholverbot ab 23 Uhr auf öffentlichen Plätzen in Kraft setze, dann müsse er dies auch rechtlich begründen. Und hier gebe es rechtliche Bedenken. "Das Land hat sich hier gedrückt", so Trümper.

 

Hinzu komme, dass am Mittwoch Bund und Länder erneut zusammentreten und unter anderem über die weitere gemeinsame Vorgehensweise und einen möglichen temporären Lockdown beraten, was wiederum Einfluss auf die Allgemeinverfügung der Stadt hätte. "Jetzt im Tagesrhythmus hin- und herzuspringen, macht auch keinen Sinn. Darum werde ich die Allgemeinverfügung heute nicht in Kraft setzen und abwarten", sagte Trümper am Dienstag. Am Donnerstag werde er neu entscheiden.

Am Montag hatte er die Verfügung angesichts deutlich gestiegener Infektionszahlen in Magdeburg angekündigt. Sie sah die Umsetzung der Bund-Länder-Empfehlung von Mitte Oktober vor und sollte ab Mittwoch, 28. Oktober 2020, in Kraft treten. In der Zwischenzeit hatte er auch nach Gesprächen mit der Landesregierung auf die neue Eindämmungsverordnung gehofft. "Da haben wir wohl aneinander vorbeigeredet", meinte Trümper.

Ungeachtet des zeitlichen Aufschubes der schärferen Corona-Regeln mahnte Trümper erneut die Magdeburger, sich an die Empfehlungen zu halten, Mundschutz überall dort zu tragen, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann, und von Feiern und Treffen in größerem Personenkreis abzusehen. Seit dem Wochenende gilt Magdeburg als Risikogebiet, am Montag war ein Inzidenzwert von fast 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen erreicht worden.