Diskriminierung/Gleichberechtigung

Die Polizei in Sachsen-Anhalt muss nach außen diverser werden

Die Polizei Sachsen-Anhalt hat eine hauptamtliche Ansprechpartnerin für Schwule, Lesben und Transgender eingerichtet. Die Magdeburgerin ist Vertrauensperson für Polizisten sowie für Opfer von Gewalt.

Von Rainer Schweingel 12.07.2021, 01:45 • Aktualisiert: 12.07.2021, 11:47
Grit Merker (2. v. r.) ist auch viel unterwegs, um aufzuklären und als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen. Hier bei einem Informationstand im Gespräch.
Grit Merker (2. v. r.) ist auch viel unterwegs, um aufzuklären und als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen. Hier bei einem Informationstand im Gespräch. Foto: Polizei Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Gleichberechtigung und Toleranz auch in der sexuellen Orientierung. In der Gesellschaft wird darüber gerade intensiv debattiert – auch bei der Polizei. Intern, was Kollegen angeht. Extern, was die Einsätze betrifft. Rainer Schweingel sprach mit Grit Merker. Die Magdeburgerin ist hauptamtliche Ansprechpartnerin bei der Polizei für Themen rund um Schwule, Lesben und Transgender, kurz LSBTTI.

Wozu braucht es einen LSBTTI-Beauftragten bei der Polizei?

Grit Merker: Gesellschaft verändert sich und Gleichstellungsprozesse sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darauf müssen auch staatliche Strukturen reagieren. In den letzten Jahrzehnten sind auch LSBTIQ-Personen sehr viel sichtbarer geworden. Selbstverständlicher sind sie aber nicht zwingend. Häufig ist dabei Unwissenheit im Spiel, wenn Menschen, die anders sind, mit Vorurteilen begegnet wird. Daher ist auch die Wahrscheinlichkeit, mit LSBTIQ-Personen in Kontakt zu kommen, für Polizisten größer geworden. Das betrifft einerseits den Kontakt mit Bürgern. Andererseits ist die Polizei ist aber auch Arbeitgeberin. Aus diesem Grund einigte sich die letzte Landesregierung im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines damals noch hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei Sachsen-Anhalt.

Was ist Hauptaufgabe?

Der Organisation Polizei ist sehr daran gelegen, allen Menschen gegenüber gleichsam professionell aufzutreten, sowohl auf rechtlicher Basis, als auch im Bereich sozialer Aspekte. Das ist auch deshalb wichtig, da Minderheiten häufiger Diskriminierung und Anfeindungen erleben als Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft, weshalb besondere Bedarfe Berücksichtigung finden sollten.

Die Polizei hat gerade bei den LSBTTI-Personen nicht den besten Ruf.

Das stimmt. Die Polizei genießt in der LSBTTI-Community traditionell nicht das höchste Vertrauen. Dies hat einerseits historische Gründe, wie die Verfolgung nach homosexuellen Handlungen nach Paragraf 175 Strafgesetzbuch. Es kann aber auch auf Fälle zurückgeführt werden, in denen Menschen einfach keine guten Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben.

Was sehen Sie am dringendsten an?

Meine Aufgaben bestehen also zum Beispiel darin, gegenseitige Vorurteile abzubauen, das Vertrauen der LSBTTI-Community in die Polizei Sachsen-Anhalt zu stärken und die Anzeigenbereitschaft bei Hasskriminalität zu erhöhen. Auch helfe ich Polizisten, größtmögliche Handlungssicherheit im Umgang mit LSBTTI-Personen zu haben. Auch bin ich für LSBTTI-Polizeiangehörige ansprechbar. Diese sollen auf ein gutes Arbeitsklima und Gleichberechtigung vertrauen dürfen.

Sie sind erst kurz im Amt. Wurden LSBTTI-Fragen bisher nicht thematisiert?

Sicherlich bin ich recht kurz im Amt, die Funktion an sich gibt es auf nebenamtlicher Basis aber bereits seit vielen Jahren in der Polizei Sachsen-Anhalt. Neu ist das Hauptamt, das wegen seiner Ausstattung einfach viel mehr Möglichkeiten bietet. Ich selbst bin aus der Nebenamtlichkeit in das Hauptamt gewechselt und kann von den Erfahrungen der letzten Jahre profitieren. Das Netzwerk der Nebenamtlichen gibt es glücklicherweise nach wie vor, so dass die Thematik auch weit im Land präsent ist und bearbeitet werden kann, ohne dass ich vor Ort sein muss.

Wo und wie konnten Sie schon helfen?

Es gab bereits ganz unterschiedliche, direkte Kontaktaufnahmen durch LSBTTI-Personen. In einigen Fällen von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität konnte ich Geschädigte zur Anzeigenaufnahme begleiten und somit auch Ängste vor erneuter Diskriminierung und dem Anzeigeprozedere abbauen. Manche brauchen einfach ein offenes Ohr oder haben Fragen zum Strafverfahren oder zu polizeilichen Maßnahmen.

Und die Arbeit nach innen in den Polizeiapparat?

Es bestehen aber auch polizeiinterne Kontakte zu LSBTIQ-Polizeibeamten, die beispielsweise Austauschbedarfe zu bestimmten Situationen im Arbeitskontext haben. Es gab auch schon Nachfragen zur rechtskonformen Vorgehensweise bei der körperlichen Durchsuchung von Trans-Personen aus einer Diensteinheit. Zudem spreche ich auch mit Führungskräften. Die Themen bei diesen Gesprächen sind ganz verschieden und reichen von Arbeitssituationen bis hin zum konkreten Vorgehen bei Fällen.

Ich stehe außerdem mit unterschiedlichsten Vereinen und Verbänden im regen Austausch. Einige erfassen entsprechende Diskriminierungsvorkommnisse und verweisen an mich als Ansprechperson bei der Polizei, andere arbeiten auf fachlicher Ebene und integrieren mich in thematische Fachveranstaltungen. Vereine und Verbände sind die wesentliche Schnittstelle, um wichtige Informationen an die LSBTIQ-Community abzugeben und für Vertrauen in die Organisation Polizei zu werben.

Wie sieht Ihre konkrete Hilfe aus?

Meine Hilfe kann wie in den beschriebenen Fällen sehr individuell und direkt sein. Hauptsächlich aber spielt sich viel innerhalb der Polizeistrukturen ab. Seminare an der Fachhochschule Polizei sorgen dafür, dass die Thematik frühzeitig in der Ausbildung gesetzt und eine Perspektive für die Probleme aufgetan wird. Dadurch handeln Polizisten sicherer und wirken respektvoller, was einen positiven Effekt auf die Vertrauensbildung hat. Insbesondere traumatisierten Personen, zum Beispiel Geschädigte von Hasskriminalität, hilft dies sehr.

Warum sollt man sich überhaupt zu seiner sexuellen Orientierung äußern, egal ob Hetero-Person oder etwas anderes?

Die sexuelle Orientierung ist wie die Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit oder das Geschlecht ein identitätsstiftendes Merkmal. Wenn auch nicht allein, prägt dieses eine Person. Vor allem, wenn es sich um ein Merkmal handelt, weswegen Menschen verfolgt, angefeindet oder diskriminiert werden, wirkt es oft intensiver auf die jeweilige Person. Ist das Merkmal dann auch noch versteckbar, wird einmal mehr überlegt, ob man das Risiko, ausgegrenzt oder angefeindet zu werden, eingeht. Menschen, die solche Aspekte nicht direkt kennen, zum Beispiel Heterosexuelle, verspüren diesen Äußerungsdruck oft gar nicht. Warum auch? Sie leben ganz selbstverständlich, weil sie scheinbar Mainstream sind. Somit scheint für diese Menschen auch kein offensichtlicher Anlass zur Diskriminierung vorhanden zu sein.

Wie kann sich ein Verstecken der Sexualität auswirken?

Ein solch wesentlich prägendes Merkmal zu verstecken, kann sich negativ auf das seelische Gleichgewicht und damit auf Dinge wie die Leistungsfähigkeit auswirken. Letztlich geht es hier um Lebensentwürfe – natürlich interessiert es Kollegen, mit wem man lebt. Das ist bei langen Schichten natürlich auch Thema im Streifenwagen. Es geht nicht darum, irgendwie besonders zu sein, sondern einfach auch wie alle anderen aus seinem Privatleben zu erzählen – wie das Wochenende war und was man im Urlaub so gemacht hat.

Aber es gibt auch weitere Perspektiven, beispielsweise in Fällen von Hasskriminalität. Wird man wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen oder beleidigt, liegt regelmäßig Hasskriminalität vor.

In diesen Fällen ist es von enormer Wichtigkeit, der Polizei den Verdacht mitzuteilen, dass die tatverdächtige Person aus homo-/transfeindlichen Motiven gehandelt haben könnte. Diesen Hinweis sollte man unbedingt geben. Nur so kann die Polizei eine solche Tatmotivation ermitteln. Diese hat wiederum Einfluss auf die Höhe der Strafe. Ein homo- oder transfeindlicher Beweggrund für die Begehung einer Straftat führt unter Umständen zu einer Strafverschärfung.

Mit dem Bild eines Polizisten bringt man Stärke, Präsenz, Autorität in Verbindung. Stärkt oder schwächst es einen Beamten oder eine Beamtin, wenn er oder sie ihre Orientierung öffentlich machen?

Ich persönlich bin immer dafür, zu sich selbst zu stehen – das umfasst auch die sexuelle Orientierung. Dies erfordert aber auch ein gewisses Maß an Selbstbewusstsein. Menschen, die zu ihrer Homosexualität oder Transidentität stehen, erlebe ich sehr häufig als selbstbewusst. Stärke, Präsenz und Autorität einer Person ist nicht von der sexuellen Orientierung abhängig, aber zum Beispiel von der Behandlung durch andere.

Die Folgen eines Coming outs sind nicht absehbar und stark vom Einzelfall abhängig. Man kann absolute Akzeptanz erfahren, aber auch Diskriminierung. Doch selbst im Fall sich anschließender Diskriminierung wird das Coming out häufig als befreiend empfunden. Insofern kann das öffentliche Dazustehen positive und auch negative Folgen haben.

Wenn man davon ausgeht, dass innerhalb der Polizei aufgrund ihrer Struktur wie Dienstgrade ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Kollegen herrscht, liegt der Schluss nahe, dass ein Coming out in der Polizei besonders schwierig ist. Richtig?

Die jüngste Studie mit der Uni Bielefeld fand heraus, dass rund 30 Prozent von LSBTIQ-Personen am Arbeitsplatz Diskriminierung erleben. Vermutlich ist es bei der Polizei ähnlich, ein Coming out also nicht unbedingt leichter oder schwieriger als an anderen Arbeitsplätzen.

Studien direkt zum Thema Vielfalt und Polizei geben sogar direkt ein Spannungsfeld in der Organisation an. Dazu können Uniformität, eine einheitliche Ausbildung, sogenannte Cop Culture, und auch tradierte Selbstbilder der Organisation beitragen. Die vielen Stunden Interviewmaterial der Studie deuten an, dass nicht alles gut ist. Es gibt Diskriminierung innerhalb der Polizei. Mir selbst sind Vorkommnisse bekannt, wo sich geweigert wurde, mit dem schwulen Kollegen auf Streife zu fahren.

Solche Dinge können mitunter sogar Auswirkungen auf die Karriere haben. Aber auch kleinere, leichter abzutuende Vorkommnisse, wie der Verdacht, dass hinter dem Rücken geredet wird, beeinträchtigen irgendwie.

Dies muss bei einem Coming out mitbedacht werden.

Es gibt aber auch viele positive Beispiele. So hat sich vor einigen Jahren eine Person als trans geoutet, und die allermeisten im direkten Umfeld haben sich super verhalten.

Die Polizei ist eine öffentliche Behörde. Die eigentlich selbstverständlichen Regeln wie Toleranz und Akzeptanz von LSBTTI-Menschen sollten hier besonders gelten und wird von Führungskräften auch so gefordert. Aber wie sieht denn der Alltag eines LSBTTI-Polizisten tatsächlich aus - nehmen wir mal auf Streife, beim Dienstsport oder beim Kollegenabend. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Ich denke, das Erleben ist hier doch sehr individuell. Von daher lässt sich keine pauschale, allgemeingültige Aussage treffen. Zunächst einmal sind Polizeibeamte Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Bildungsverläufen, politischen Einstellungen und so weiter. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Erfahrungen geouteter Personen sehr unterschiedlich sind. Das dürfte wesentlich davon abhängen, welche Einstellungen die Personen im Umfeld gegenüber LSBTTI haben, wie ihr Wissensstand zur Thematik ist und wie Gruppendynamiken ausgeprägt sind.

Werfen wir mal einen Blick auf den Nachwuchs: Haben LSBTTI-Menschen tatsächlich dieselben Chancen wie die anderen?

Das ist eine schwierige Frage. Rechtlich besteht Chancengleichheit. In der Praxis hängt dies von vielen Komponenten ab.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich LSBTTI-Menschen aus Angst vor Häme und mehr erst gar nicht bei der Polizei bewerben?

Wahrscheinlich sind solche Ängste tatsächlich vorhanden. Dies sind unter anderem Gründe, die LSBTTI-Personen von der Anzeigenerstattung abhalten. Von daher ist es wichtig, dass die Polizei auch nach außen hin sichtbar diverser wird. Eine weitere Möglichkeit sehe ich auch in der Aufnahme der Thematik LSBTTI in Nachwuchskampagnen. Diversität erreichen wir, wenn wir Menschen aus den unterschiedlichsten Kontexten ansprechen – eben auch LSBTTI.

Wie unabhängig können Sie innerhalb der Polizei als LSBTTI-Beauftragte agieren?

Die Stelle ist ein Hauptamt mit Fokus auf landesweiter Zuständigkeit und keine Beauftragung. Ich bin Polizeivollzugsbeamtin mit allen Dienstpflichten und unterliege der Aufsicht des Direktors der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, als auch der des Innenministeriums. Es gibt eine Rahmenkonzeption, innerhalb der ich tätig werde. Besonders im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Mitwirkung an konzeptionellen Projekten wie der Weiterentwicklung des Landesaktionsprogramms LSBTTI ist vorherige Absprache zwingend erforderlich. Insgesamt bin ich aber schon recht frei im Agieren.

Aktuell gibt es weltweit wie bei der Fußball-EM viele Debatten um regenbogenfarbene Kapitänsbinden oder angestrahlte Stadien. Die einen nennen es nutzlose Alibi-Aktionen, die anderen notwendigen Protest gegen Intoleranz und Diskriminierung. Was sagen Sie?

Deutschland ist eine Demokratie und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist damit nicht vereinbar. Wenn eine Gesellschaft will, dass davon betroffene Gruppen als normaler Teil der Gesamtgesellschaft gesehen werden, ist es aus meiner Sicht wichtig und auch legitim, Signale gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu senden. Die benannten Formen scheinen ihren Zweck nicht verfehlt zu haben, auch da sie eine breite Diskussion angestoßen haben.

Ansprechpartner und Aufklärung

  • Kontakt: Grit Merker, Ansprechperson LSBTTI bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, August-Bebel-Damm 19, 39126 Magdeburg, Telefon 5075838, 015155 00 35 82, E-Mail: lsbtti@polizei.sachsen-anhalt.de
  • LSBTIQ/LSBTTI: Abkürzungen für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
  • Hasskriminalität gegen LSBTIQ:Darunter versteht man vorurteilsmotivierte Kriminalität u. a. gegen die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität. Grit Merker: „Es ist wichtig, diese Taten zur Anzeige zu bringen, und der Polizei mitzuteilen, dass die Tat auf Grund LSBTIQ-feindlicher Motive geschehen ist. Nur dann kann ein Täter ermittelt, die Tat statistisch erfasst oder eine höhere Strafe ausgesprochen werden.“
  • Angst überwinden: Betroffene sollten sich vertrauensvoll an die Ansprechpartner LSBTTI wenden oder Anzeige online mit dem Hinweis auf LSBTIQ-Feindlichkeit erstatten. Soll die Polizei nicht einbezogen werden, sollte der Fall trotzdem an eine Stelle zur Erfassung von Diskriminierung gemeldet werden, z. B. DiMSA bei der LSBTI-LKS Nord, Beratung für Opfer rechter Gewalt, Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt, Entknoten e. V. u. a.