Magdeburg l Der Protest gegen Artikel 13 ist vom Internet auf die Straße gekommen - auch in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg haben rund 1000 Menschen gegen den umstrittenen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsreform protestiert. Es geht vor allem um Uploadfilter, die von den großen Plattformen wie YouTube, Google und Facebook zwangsläufig verwendet werden müssen, sollte der Artikel 13 Ende März auch die letzte Hürde im EU-Parlament nehmen.

Die neuen EU-Richtlinien sehen vor, dass der Betreiber einer Webseite zukünftig in dem Moment für Inhalte auf der eigenen Plattform haftet, wenn der Upload erfolgt. Die Folge: Den Plattformen bliebe nichts anderes übrig als Uploadfilter einzusetzen, um Ärger aus dem Weg zu gehen. Und das ist der entscheidende Kritikpunkt der Artikel-13-Gegner. Denn um eine Klagewelle zu vermeiden, käme es unweigerlich zur Blockierung von zahlreichen Inhalten wie Memes, Parodien, Gifs. Ein Teil der Netz-Kultur fiele also der Zensurmaschine zum Opfer - ebenso wie ein Stück Meinungsfreiheit.

ContentID fehlerhaft

Artikel-13-Befürworter argumentieren, dass es bereits jetzt Uploadfilter gebe, wie das ContentID-System bei YouTube. Doch das Filtersystem dient eher als Bumerang der Argumentationskette. ContentID gilt als fehlerhaft, sperrte YouTube-User immer wieder zu Unrecht, weil das automatisierte System Urheberrechtsverletzungen sah - obwohl keine da waren. Bestes Beispiel ist der YouTuber Paul Davids, der unter anderem eigene Lieder bei YouTube hochlädt. 2018 erkannte ContentID eine Urheberrechtsverletzung, obwohl der Influencer eigenes Material hochgeladen hatte. Um Artikel 13 aus Plattform-Sicht zu parieren, müssten neue technische Lösungen entwickelt werden - teure Lösungen.

Die Folge: Kleine Plattformen müssten enorme finanzielle Mittel für die erforderliche Software aufbringen. Software, die - natürlich - von den großen Plattformen entwickelt wird. Von der Grundidee, die großen Konzerne mehr in die Pflicht zu nehmen, bliebe am Ende übrig: eine noch viel größere Abhängigkeit von Facebook und Co.

Abstimmung wie geplant Ende März

Erst Mitte Februar hatten sich Unterhändler auf die EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die Europäische Volkspartei (EVP) erwägt, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Wohl, um den europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Daraufhin fanden in zahlreiche deutschen Städten spontane Protestaktion gegen Artikel 13 statt. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber erklärte jedoch in der ARD-Tagesschau: "Die Abstimmung über das Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant."