Finanzen Magdeburg braucht zusätzlich 87 Millionen
Die Corona-Krise reißt ein großes Loch in den Haushalt der Landeshauptstadt. Allein für dieses Jahr beträgt der finanzielle Schaden für die Stadt rund 73 Millionen Euro. Nach vielen Jahren musste nun wieder ein Nachtragshaushalt her.
Magdeburg l Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen sind immens. Bereits jetzt steht fest, dass Corona die Landeshauptstadt allein in diesem Jahr rund 73 Millionen Euro kostet. Der größte Brocken dabei: Steuerausfälle. Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann beziffert das Minus hier auf rund 50 Millionen Euro.
Hinzu kommen Ausfälle bei Mieten und Pachten über etwa 2 Millionen Euro, fehlende Eintrittsgelder aus Museen, Schwimmhallen und -bädern in Höhe von 1,85 Millionen Euro, aber auch weniger Bußgelder, Mahngebühren, Aussetzungs- und Verzugszinsen sowie Zinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem muss die Stadt ihre ebenso durch Corona geplagten Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Betriebskostenzuschüssen in Höhe von 12,8 Millionen Euro stützen.
Mittelfristig geht Zimmermann von Kosten wegen der Corona-Krise für Magdeburg in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Die nicht geplanten Ausgaben und Einnahmeverluste machen in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt nötig. „Den Begriff Nachtragshaushalt mussten wir lange nicht mehr benutzen. Aber um alle Aufgaben abzusichern, benötigen wir weitere 87 Millionen Euro Liquiditätskredit“, so Zimmermann im Stadtrat.
Bislang lag die Höchstgrenze für Liquiditätskredite, quasi der „Dispokredit“, bei 137 Millionen Euro. Diesen Wert wird die Stadt laut Zimmermann bereits im Dezember überschreiten. Um bis März 2021 – die Verwaltung geht davon aus, dass zum Jahresbeginn noch kein genehmigter Haushalt 2021 vorliegt – liquide zu bleiben, brauche es die Erhöhung um 87 Millionen Euro.
Der Bund hat zwar ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, mit dem den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr erstattet werden soll (die andere Hälfte sollen die Länder zahlen), doch die dafür nötigen Gesetzesänderungen werden voraussichtlich frühestens im Oktober oder November dieses Jahres beschlossen. Um jederzeit zahlungsfähig zu bleiben, sei der Nachtragshaushalt nun zwingend, so Zimmermann.
Das sah die Mehrheit im Stadtrat ebenso. „Wir befinden uns in der Situation, dass wir die Liquidität sichern müssen. Ich befürchte aber, dass wir um weitere Nachträge in den nächsten Jahren nicht umhinkommen werden“, meinte etwa Reinhard Stern (CDU). Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, da ihr eine Aufstellung von finanziellen Einsparpotenzialen der Stadt fehle, wie Jan Moldenhauer zu Beginn der Diskussion bemängelte. Das sieht Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) völlig anders: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Sparens. Wer jetzt spart, besorgt das Gegenteil. Sinnvolle Ausgaben – kein sinnloses Geldrauswerfen – sind jetzt angesagt.“
