Magdeburg l Der Linke-Stadtrat Dennis Jannack beförderte mit einer Anfrage am Donnerstagabend im Stadtrat Magdeburg ans Licht der Öffentlichkeit, was bis dato nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Die Stadtverwaltung schlägt die Anhebung der Elternbeiträge für Krippe und Kindergarten zum 1. August 2019 vor.

„Ja, die neuen Beiträge liegen etwas über denen von heute“, antwortete die Sozialbeigeordnete Simone Borris (parteilos) auf Jannacks Frage, noch ohne konkrete Summen zu nennen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) lud die Stadträte bei Gelegenheit ein, schon mal darüber nachzudenken, „ob wir uns unseren heutigen Beitragssatz als Oberkante für den 10-Stunden-Platz leisten können, wenn es dann aber für alle anderen preiswerter wird“.

Rechtsanspruch nur noch bis 8 Stunden

Hintergrund: Bisher konnten Eltern für die Betreuung ihrer Kita-Kinder zwischen drei Zeitkorridoren wählen – bis zu 5 Stunden, 5 bis 8 Stunden sowie 8 bis 10 Stunden. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir dabei bleiben dürfen, aber das Land untersagt uns diese Praxis“, so Borris. Stattdessen können Eltern ab August für sie passgenaue Betreuungsverträge über 5, 6, 7, 8, 9 oder 10 Stunden abschließen. Allerdings: Der Rechtsanspruch für jedes Kind wurde von 10 auf 8 Stunden abgeschmolzen. Berufstätige können weiter problemfrei einen 10-Stunden-Vertrag abschließen – nur wird der teurer.

Die Stadt Magdeburg schlägt vor, den bisherigen Beitragshöchstsatz von 207 Euro für ein Krippenkind (bis 3 Jahre) bzw. 120 Euro für ein Kindergartenkind (3 bis 6 Jahre) nur auf den 8-Stunden-Vertrag anzuwenden (bisher 8 bis 10 Stunden). Für den neuen 10-Stunden-Vertrag sieht die Verwaltung eine jeweils 25-prozentige Beitragssteigerung auf 259 bzw. 150 Euro im Monat vor.

Betreuung kostet 50 Euro pro Monat mehr

Heißt: Familien oder Alleinerziehende mit einem Kind müssen für die Vollzeit-Krippenbetreuung bis zu 10 Stunden täglich inklusive Essengeld mit Kosten in Höhe von mindestens 300 Euro monatlich rechnen, das sind gut 50 Euro mehr als aktuell.

„Eigentlich sollte das neue Kinderförderungsgesetz des Landes die Eltern entlasten“, mahnt Linke-Rat Jannack und bekundet Unbehagen im Anblick der neuen Kalkulation. „Am Ende hat der Stadtrat das letzte Wort und kann sagen, wenn er es so nicht haben will“, kontert die Sozialbeigeordnete auf Volksstimme-Nachfrage.

Rabatt bei mehreren Kindern

Zugleich räumt Borris ein, dass sie persönlich es am liebsten sehen würde, wenn alle Kinder ab 3 Jahren kostenfrei zur Kita gehen könnten. „Dann würden wir unserem Bildungsauftrag am besten gerecht, aber das kann die Kommune nicht allein bewältigen. Da müssen Land und Bund helfen.“ Zugleich verweist Borris auf umfangreiche Befreiungs- und Ermäßigungsregeln für Arbeitslose und Mehrkind-Familien. Familien mit zwei Kita-Kindern zahlen generell nur für das Ältere, ab Kind drei wird kostenlos betreut, ebenso gehen die Kinder von Hartz-IV-Beziehern beitragsfrei in die Kita – künftig allerdings nur noch bis zu 8 Stunden, es sei denn, die Eltern können einen zeitlichen Mehrbedarf (Jobs, Ausbildung, Pflege o. Ä.) konkret nachweisen.

In Magdeburger Kitas und Schulhorten werden rund 16.000 Kinder betreut. Die Gesamtkosten dafür liegen bei etwa 112 Millionen Euro. Über Elternbeiträge werden davon 12 Millionen Euro gedeckt. Den großen Rest schießen das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Magdeburg zu.