Frau gegen Mann Kampf ums Straßenschild in Magdeburg
Sollen Magdeburger Straßen nur noch nach Frauen benannt werden? Die Frage hat der überwiegend männlich besetzte Stadtrat zu beantworten.
Magdeburg l Im Stadtrat vertagt, im Gleichstellungsausschuss zurückgestellt, im Rechtsausschuss abgelehnt – so weit der bisher zurückgelegte Weg des Antrags der 14 Ratsfrauen auf Gleichstellung am Straßenschild. Das ist alles andere als ein siegreicher Feldzug. Der Konflikt, wie er den gesamten Rat durchzieht, manifestierte sich bereits am Vorjahresende SPD-intern in Rede und Widerrede in Form sich widersprechender Pressemitteilungen. Julia Brandt, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, setzte eine Art Brandbrief pro „Perspektivwechsel“ ab und erfand einen denkwürdigen Verwaltungsschriftsatz „aus dem Paralleluniversum“.
Zuvor hatte der auch für Straßenbenennungen federführend zuständige Baubeigeordnete Dieter Scheidemann eine kritische Stellungnahme zur resoluten Forderung der Ratsfrauen verfasst und darauf verwiesen, dass im Falle ihrer Erfüllung auf mehr als ein Jahrhundert kein Mann mehr als Namensgeber infrage käme. Brandt ärgerte sich beträchtlich über Scheidemanns Einlassungen und verfasste eine zugewandte und aus ihrer Sicht Gerechtigkeit herstellende Gegenversion unterzeichnet von „Dr.*in Scheidefrau“. Ihr Credo: Eine bis zur Herstellung von Parität ausschließlich verdiente Frauen würdigende Straßenbenennung schaffe keine neuen, sondern beseitige lediglich alte Ungerechtigkeiten. Eine Verteidigung der Maximalforderung.
Rein rechnerisch hat Scheidemann recht. Von rund 1700 Magdeburger Straßen und Plätzen sind aktuell etwas mehr als 500 nach Personen benannt, davon nur 46 nach Frauen. Bei jährlich im Schnitt nur drei neuen Straßenbenennungen nach Frauen kämen – bleibt es beim Rhythmus – auf Dauer keine Männer mehr zum Zuge.
Vielen Ratsmännern geht das zu weit, wie schon Ende Oktober 2020 im Rat und Mitte Dezember im Rechtsausschuss deutlich wurde. Brandts Fraktionskollege Christian Hausmann grätscht der Parteifreundin mit einem Kompromissvorschlag für eine Drei-zu-eins-Version dazwischen: Auf je drei Frauennamen dürfte demnach wieder ein Mann folgen bei Neubenennungen. Ein entsprechender Änderungsantrag ist angekündigt, aber noch nicht aktenkundig oder gar in Ausschüssen vorverhandelt.
Der Ausgangsantrag der Ratsfrauen stieß im Rechtsausschuss mit drei zu drei Stimmen (eine Enthaltung) knapp auf Ablehnung. FDP-Frau Lydia Hüskens hatte im Gremium Burkhard Lischka (SPD) und Hans-Joachim Mewes (Linke) an ihrer Seite. Die Männer haben keine Probleme selbst mit der Maximalforderung der Ratsfrauen. Grünen-Fraktionschef Olaf Meister erklärte mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion, aber auch, dass er selbst sich an der Absolutheit der Forderung störe. Meister enthielt sich der Stimme. Tim Rohne (CDU), Wolfgang Zander (Gartenpartei) und Hagen Kohl (AfD) lehnten ab.
Wie strittig und vielfach politisch aufgeladen die Frage danach ist, wer Ehre verdient, daran arbeitete sich der Rat erst zur letzten Sitzung 2020 ab. Die SPD verwendte sich für die beiden Nachwende-Politiker Reinhard Höppner (SPD und Wolfgang Tschiche (Bündnis 90/Grüne)als Namensgeber Magdeburger Straßen. Die CDU konterte politisch holzschnittartig mit Christiane Herzog und Mildred Scheel, den Gattinnen der beiden vormaligen Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) und Roman Herzog (CDU). Am Ende kam keiner der Vorschläge zum Zuge – Vertagung.
Über Frau und/oder Mann im Stadtplan muss der Rat im Februar 2021 entscheiden. Ein Sieg der Frauen auf ganzer Linie wäre eine Überraschung, ein Kompromiss mit ab 2021 paritätischer Würdigung indes gut denkbar – soweit sich die kämpferischen Ratsfrauen auf ihn einlassen würden.
