Ausweisprüfung in Magdeburg

Magdeburg l „Die Stadtverwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass jedes in den Bürgerbüros der Stadt vorgelegte Personaldokument eines EU-Mitgliedsstaates bei erstmaliger Vorlage mit einem Dokumentenprüfgerät auf Echtheit überprüft wird. Von dieser Überprüfung ausgenommen können EU-Personaldokumente von Personen sein, die sich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen möchten, z. B. Auszubildende und Studenten, oder die keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen.“ Diesen Antrag stellte bereits im Februar die AfD-Fraktion im Stadtrat. Eine Mehrheit lehnte wortlos ab. Im Nachgang polterte die AfD, dass dem Rat in seiner Mehrheit und der Verwaltung offenbar gar nicht daran gelegen sei, Menschen, die sich mit gefälschten Pässen in Magdeburg aufhalten, zu enttarnen.

Dem sei nicht so, sagt Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra auf Volksstimme-Nachfrage, im Gegenteil. Die Stadtverwaltung verfüge momentan über vier Dokumentenprüfgeräte der Bundesdruckerei. Drei davon seien in den Bürgerbüros, das vierte in der Ausländerbehörde stationiert. „In Kürze werden alle vier stationären Bürgerbüros und die Ausländerbehörde mit Dokumentenprüfgeräten der neuen Generation arbeiten“, kündigt Kinszorra sogar eine bereits vorgesehene Aufstockung der technischen Prüfmöglichkeiten an.

Die Geräte unterstützten die Mitarbeiter dabei, Ausweise und andere Dokumente schnell und einfach auf ihre Echtheit zu überprüfen. Soweit im Bürgerbüro vorhanden, werden alle EU-Dokumente, deren Prüfung mit dem Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei möglich ist, auch mit diesem Gerät geprüft – lückenlos. Die AfD-Fraktion im Rat lief insofern der Praxis in der Stadtverwaltung hinterher.

Laut Kinszorra werden Dokumente in allen Magdeburger Bürgerbüros zunächst durch visuelle Betrachtung, also schlicht durch Ansicht von den Mitarbeitern geprüft. Ein Bild-/Personenabgleich sei immer die erste Prüfstufe. „Danach erfolgt die Prüfung des Dokuments auf Fälschungsmerkmale und Manipulationsspuren“, erklärt die Rathaussprecherin. Zur Unterstützung bei der visuellen Prüfung eines Dokumentes gebe es für die Mitarbeiter der Behörden UV-Licht und eine UV-Lupe als weitere Prüfgeräte. „Als unerlässliches Hilfsmittel steht allen Bürgerbüros auch das Dokumenten-Informationssystem „DOKIS“ zum Dokumentenabgleich zur Verfügung“, so Kinszorra.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen BürgerBüros würden zudem regelmäßig darin geschult, gefälschte Dokumente zu erkennen.

Tatsächlich seien in den Büros auch bereits gefälschte Dokumente vorgelegt und erkannt worden, räumt die Rathaussprecherin auf Nachfrage ein. Über die Zahl der Fälle konnte sie keine Auskunft geben: „Eine Statistik wird nicht geführt.“

Gefälschte Dokumente werden in jedem Fall sichergestellt, so Kinszorra, und anschließend der Polizei, gegebenenfalls auch der Ausländerbehörde, übergeben. Die weitere Überprüfung erfolge über die Polizei beim Landeskriminalamt.