Hasselbachplatz Stadtwache nicht vor 2020
Seit den Krawallen Ende Juni am Hasselbachpatz in Magdeburg hat es noch keine gemeinsame Streife von Stadt und Polizei gegeben.
Magdeburg l Es fehlt am Personal und an den Mitteln. Auch fünf Wochen nach den Krawallen am Hasselbachplatz hat es keine gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt rund um den Hasselbachplatz gegeben, obwohl diese zur Verbesserung der Lage am Hasselbachplatz angestrebt und der Öffentlichkeit zumindest mittelfristig angekündigt worden waren. Was mittelfristig bedeutet, war allerdings nicht definiert worden. „Die Stadt verfügt derzeit nicht über die erforderlichen Vollzugskräfte und Mittel zur Durchsetzung von Maßnahmen auf dem Hasselbachplatz“, antwortet Kerstin Kinszorra als Pressesprecherin der Stadt Magdeburg auf Nachfrage. Neben dem Personal fehlten außerdem die nötigen Befugnisse und Ausrüstungsgegenstände zur Eigensicherung, erklärt Kinszorra weiter. Immerhin: An allen Wochenenden seit den Krawallen hätten zivile Mitarbeiter Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Verstöße seien jedoch nicht festgestellt worden.
Zwar könne die Stadtverwaltung einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen. Der wurde aber nicht in Erwägung gezogen. Denn: Private Sicherheitsdienste dürften zwar Kontrollen im öffentlichen Raum vornehmen, hätten jedoch keine hoheitlichen Befugnisse wie die Polizei oder das Ordnungsamt. Bei den Kontrollaufgaben gehe es ausschließlich um die individuellen privatrechtlichen Schutzbedürfnisse des Auftraggebers, wie zum Beispiel den Schutz vor Vandalismus oder Ladendiebstahl.
Auf sich warten lässt auch die Stadtwache. Die Möglichkeit dieser Form der Zusammenarbeit sei erst kürzlich durch das Innenministerium gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt in einem Schreiben bestätigt worden, das der Landeshauptstadt zur Kenntnis gegeben worden sei.
Inzwischen lägen aber erste Planungsskizzen vor, „die zunächst die Fixierung des grundsätzlich erklärten Willens zum pilothaften Aufbau einer sog. Stadtwache vorsieht“. Auf dieser Grundlage könne die Ausgestaltung des Projektes erfolgen. Entsprechende Entscheidungsgrundlagen würden derzeit erarbeitet. Fest stehe, dass für den Stadtordnungsdienst zusätzliches Personal gewonnen werden müsse. Eine Sofortlösung werde es hier also allein deshalb nicht geben. Vielmehr sei selbst bei einer günstigen Bewerberlage frühestens Ende 2019 mit dem Aufbau einer Stadtwache zu rechnen. Daran könnte sich dann eine Phase der gemeinsamen verstärkten Außenaktivitäten von Polizei und Stadtordnungsdienst anschließen. Eine pilot-
hafte Inbetriebnahme einer Stadtwache könne es nach jetzigem Stand dann ab 2020 geben.
Die Polizei hat indes ihre erhöhte Einsatzbereitschaft an den Wochenenden rund um den Hasselbachplatz aufrecht erhalten. Nach wie vor scheint es aber Unklarheiten zu geben, wer hier zuständig ist.
„Wenn es um eine verwaltungsmäßige oder fachkundige Bearbeitung wie zum Beispiel den Erlass von Verordnungen oder Jugendschutzkontrollen geht, ist die Stadtverwaltung auf jeden Fall zuständig“, erklärt Kinszorra. Weil die Stadt nicht tätig werden könne, sei die Polizei laut Gesetz für allgemeine nächtliche Kontrollen und Präsenz auf dem Hasselbachplatz zuständig. Der Paragraf lautet: Die Polizei wird in Erfüllung der Aufgaben der Gefahrenabwehr (...) nur tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint“.