Gegen das Parken in zweiter Reihe: Magdeburg soll Lieferzonen für Paketboten suchen

Magdeburg. Um das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen zu verhindern, soll jetzt geprüft werden, ob für Paketzusteller und andere Lieferanten im Stadtgebiet bestimmte Lieferzonen eingerichtet werden können. Einem entsprechenden Prüfantrag hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Fraktion Grüne/future hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Oberbürgermeister zum einen aufgefordert werden sollte, die Lieferdienste ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Halten auf Fuß- und Radwegen unzulässig ist und das Ordnungsamt intensiver kontrollieren soll. Gleichzeitig sollte geprüft werden, an welchen Stellen Lieferzonen eingerichtet werden können, um bei steigendem Lieferverkehr Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern zu reduzieren.

In zwei Ausschüssen war der Antrag denkbar knapp durchgefallen. Zum Stadtrat hatte nun die Linken-Ratsfraktion eine Änderung des Grünen-Antrages eingebracht. Dieser bezog sich allein auf den Punkt der Lieferzonen-Prüfung.

Im Stadtrat sorgte das Thema für kontroverse Diskussionen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke warb um Zustimmung zur Lieferzonen-Prüfung. Der Onlinehandel nehme gerade auch in der Corona-Pandemie zu und damit auch die Paketzustellung. In die Quartiere und Kieze würden täglich bis zu sechs verschiedene Paket- und Kurierdienste fahren und somit nicht nur Verkehr erzeugen, sondern auch in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen parken. Daher sollte die Idee von Lieferzonen angegangen werden.

Für „absurd“ und „maximal entfernt von der Arbeitswirklichkeit“ der Boten und Zusteller bezeichnete AfD-Stadtrat Christian Mertens den Vorschlag der Lieferzonen. „Wie viele dürfen das denn pro 100 Meter sein? Und wie viele Parkplätze sollen dafür wegfallen?“, fragte er. Zudem verwies er darauf, dass mit festen Lieferzonen die Paketzusteller und Zulieferer weitere Wege auf sich nehmen müssten – mit teils schwerer Ladung. Zudem würden sich dadurch die Arbeitszeiten verlängern.

René Hempel, Fraktionsvorsitzender der Linken, sprach für den Antrag und verwies auf bereits bestehende Probleme. So beispielsweise in der Olvenstedter Straße, wo durch die Sperrung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnelbau mittlerweile die Fahrspur zur Halte- und Parkzone geworden ist. „Auch die Straßenbahnen haben mitunter Probleme vorbeizukommen durch den Lieferverkehr. Wir müssen Antworten finden – und der Prüfantrag ist ein erster Schritt da hin“, so Hempel.

CDU-Fraktionschef Wigbert Schwenke verwies darauf, dass zum einen stets beklagt werde, dass Paketboten schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung hätten. „Und jetzt wollen wir Lieferzonen schaffen, die mit Sicherheit nicht da sind. Die Zeiten der Zulieferer würden sich massiv verlängern. Es würden zusätzliche Wege entstehen zwischen Lieferzone und Haus“, so Schwenke. Seine Fraktion wolle den Boten keine zusätzliche Lasten aufbürden.

SPD-Fraktionschef Jens Rösler meinte, dass man das Problem mit einer Stellplatzsatzung hätte angehen können. Zudem stellte er fest, dass die Logistikunternehmen selbst ihre Touren nicht so planen würden, dass minimale Fahrten das Ziel seien. Teilweise würden Fahrzeuge des gleichen Unternehmens fünf, sechs Mal in die gleiche Straße fahren.

Die Stadtverwaltung hat sich bereits mit einer umfangreichen Stellungnahme mit dem Thema beschäftigt. Darin heißt es unter anderem: Das flächenhafte Einrichten von Lieferzonen für Lieferdienste ist zwar theoretisch denkbar, würde aber in der praktischen Umsetzung, insbesondere im Innenstadtbereich und in Wohngebieten mit hohem Parkdruck, in Größenordnungen zur Reduzierung der Zahl vorhandener und stark nachgefragter Stellplätze führen. Hier sind Konflikte zu erwarten, die absehbar nur mit hohem Aufwand befriedet werden können.

Nach Einschätzung der Abteilung Verkehrsplanung sei es nicht vor jedem Hauseingang möglich, in kurzen Abständen voneinander Stellplatzabschnitte für Lieferfahrzeuge beziehungsweise Lieferzonen einzurichten. Zudem würden Lieferzonen nicht automatisch dazu führen, dass Fahrer der Lieferdienste bereit sind, größere Wegstrecken zu Fuß in Kauf zu nehmen. „Es besteht ein Dilemma aus Praktikabilität, Macht der Gewohnheit sowie Flächenkonkurrenz im wertvollen innerstädtischen öffentlichen Raum“, heißt es.

Ungeachtet dessen soll die Verwaltung nun prüfen, wo solche Zonen geschaffen werden könnten.