Corona-Krise

Magdeburger Taxiverband und IHK streiten über Mitgliedsbeiträge

Der Taxiverband Magdeburg und die Industrie- und Handelskammer streiten über Mitgliedsbeiträge. Die Bemessung stammt von vor der Corona-Krise, so der Verband.

Von Ivar Lüthe
Der Taxiverband Magdeburg und die Industrie- und Handelskammer streiten um Mitgliedsbeiträge, die die Kammer erhebt.
Der Taxiverband Magdeburg und die Industrie- und Handelskammer streiten um Mitgliedsbeiträge, die die Kammer erhebt. Foto: dpa

Magdeburg.

Der Taxiverband Magdeburg und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg liegen über Kreuz. Hintergrund sind Beitragsbescheide, die die IHK an die Taxiunternehmer der Landeshauptstadt verschickt hat. Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge wurden die Gewerbeerträge aus dem Jahr 2019 herangezogen. Dagegen wehrt sich der Taxiverband Magdeburg als Interessensvertreter.

Taxiverbandschef Thomas Henschel ist über die Vorgehensweise der IHK arg verärgert. Zum einen, dass die IHK für die Beiträge für das laufende Jahr die Gewerbeerträge aus der Vor-Corona-Zeit von 2019 heranzieht. „In dem Jahr haben die Unternehmen noch durchschnittlich gut verdient. Das ist in der Corona-Zeit aber in keinem Fall so. Im Gegenteil: Jedes Unternehmen kämpft um das blanke Überleben. Zum Monatsende werden fünf weitere Taxiunternehmen aufgeben. Dann gibt es in ganz Magdeburg nur noch 110 Taxen“, verdeutlicht der Verbandschef.

Die Fahrgastzahlen und somit die Umsätze der Taxibranche seien seit Beginn der Pandemie massiv eingebrochen, die Gewerbeerträge machten nur noch einen Bruchteil der von 2019 aus. Entsprechend habe der Verband angeboten, zunächst ein Viertel der geforderten Beiträge zu leisten und dann auf Grundlage belastbarer Zahlen aus dem Corona-Jahr nachzuverhandeln.

Mahnbescheide verschickt

Nach einem Jahr andauernder Pandemie und deren Auswirkungen, Mitgliedsbeiträge auf Grundlage von vor zwei Jahren zu fordern, sei nicht nachvollziehbar, so der Verbandschef. Je nach Größe des Unternehmens variieren die Beitragshöhen. In einigen Fällen seien es mehrere hundert Euro. Verbandschef Henschel sieht die Probleme der Taxibranche durch die Kammer nicht berücksichtigt.

Zum anderen ärgert Henschel: Nachdem der Verband für seine Mitglieder Widerspruch eingelegt hatte, sei von der IHK zunächst keine Reaktion gekommen, sagt er. Erst später hieß es, jeder Unternehmer müsste selbst tätig werden. „Der Taxiverband ist der Interessensvertreter der Magdeburger Unternehmer, doch wir werden nicht für voll genommen“, so Henschel. Erst später habe es einen Gesprächstermin zwischen Verband und IHK für vergangenen Freitag gegeben. Kurz bevor dieser stattfand, flatterten bei den Taxiunternehmern allerdings bereits Mahnschreiben der IHK ein. Damit war aus Sicht des Taxiverbandes jegliche gütliche Gesprächsgrundlage genommen, das Gespräch endete nach wenigen Minuten ergebnislos, sagt Henschel.

IHK zu individuellen Lösungen bereit

Die IHK Magdeburg erklärte auf Nachfrage, dass man auch die Belange des Taxiverbandes „mit großer Sorgfalt“ bearbeite. Pauschale Forderungen zur Senkung des Beitrages seien jedoch nicht umsetzbar. „Stattdessen hat jedes Unternehmen die Möglichkeit, einen individuell begründeten Antrag zur Prüfung des IHK-Beitrages zu stellen“, erklärte ein Sprecher.

Hintergrund der Vorgehensweise sei der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Wirtschaftszweige. Unterschiedliche Rechtsformen sowie zeitlich unterschiedlich vorliegende Gewinne beziehungsweise Gewerbeerträge als Bemessungsgrundlage der Mitgliedsunternehmen würden dieses Vorgehen erfordern. Nach individuellem Antrag der Unternehmen stünden unter anderem folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Herabsetzung der Vorauszahlungen, Stundung sowie (Teil-)Erlass des Beitrages. „Diese Möglichkeiten bestehen auch nach erfolgter Mahnung weiterhin. Dies wurde dem Stadtverband nach dem abgebrochenen Gespräch vergangenen Freitag erneut mitgeteilt“, so der IHK-Sprecher.

Wenn die Mitglieder des Stadtverbandes davon Gebrauch machen möchten, stünden die Mitarbeiter der Mitgliederverwaltung sowie der Fachabteilung unbürokratisch und schnell zur Verfügung. Ebenso stünde die IHK uneingeschränkt für den Taxiverband als Gesprächspartner zur Verfügung, hieß es.