Magdeburg l Ein wenig wie ein großer Taxistand wirkte am 26. Juni 2019 die Freifläche auf dem Domplatz in Magdeburg gegenüber dem Eingang zum Landtag. Magdeburger Taxifahrer hatten sich hier zu einer Mahnwache eingefunden. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen.

Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. „Deshalb richten wir Mahnwachen in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen", erläutert Michael Müller.

Gleiche Pflichten für alle gefordert

Die Taxifahrer sehen sich bedroht, da für sie andere Vorschriften gelten sollen als für Fahrer, die für Onlineportale wie Uber oder MyTaxi unterwegs sind. „In Magdeburg ist das zwar noch kein akutes Problem, wir werden damit aber in Zukunft mit Sicherheit noch zu tun bekommen“, sagt Thomas Henschel, Vorsitzender des Stadtverbandes der Magdeburger Taxiunternehmen.

Frank Tempel, Vorstand der Magdeburger Taxi- und Mietwagengenossenschaft, sieht dies aber nur als eine Frage der Zeit. Und er sagt: „Was wir fordern, ist einfach, dass für alle die gleichen Bedingungen gelten.“ Sprich: Dass alle an die gleichen Tarife gebunden sind. Und dass eine Beförderungspflicht besteht und ein Fahrer sich nicht nur die lukrativen Aufträge herauspicken kann. Auch geht es um die Betriebspflicht, dass jeden Tag und rund um die Uhr Taxis im Einsatz sind.

Monpolist diktiert Preise

All dies würde beispielsweise mit dem Verzicht auf die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer weiter ausgehebelt, erläuterte Michael Müller. Er verweist darauf, dass in US-amerikanischen Städten mit dem Eintritt von Anbietern wie Uber die Leerfahrten ohne Passagiere sogar noch zugenommen haben.

Und an den Stellen, an denen die das Unternehmen in die Rolle eines Monopolisten komme, sei es auch vorbei mit günstigen Preisen und Rabatten, berichtet Michael Müller von einem anderen Beispiel aus San Francisco. Um zu solchen MKonopolen zu gelangen, griffen Uber und Co. das Taxigewerbe jetzt mit Dumpingtarifen an. „Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen“, erläuterte Michael Müller die Befürchtungen aus seiner Branche.

Sachsen-Anhalt sagt Unterstützung zu

Sebastian Putz, Staatssekretär im sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium, sicherte den Taxifahrern die Unterstützung des Landes zu: Bei den Eckpunkten handele es sich um die Grundlage zu einer Diskussion, die ganz am Anfang stehe. Doch auf jeden Fall wolle man sich nicht die Probleme, die in den USA zu Tage treten, ins Land holen.